Rede Meta Janssen-Kucz: Antrag (CDU) zur Polizei in Niedersachsen
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
wir hatten eine erste Beratung zu dem populistischen CDU Antrag im November 2016. Mein Kollege von der SPD hat damals zu Recht darauf hingewiesen, dass es eine "postfaktische Politik Debatte" ist. Auch heute haben wir wieder eine vermeintlich politische Debatte, in der Wahrheit keine Rolle spielt, sondern alles und jedes in einen Topf geworfen wird und miteinander vermengt wird, ohne Faktencheck ohne notwendige Differenzierung.
Hauptsache es kracht ordentlich. Wieder einmal kommt die gefühlte Welt/Wirklichkeit der CDU ans Tageslicht, nichts ist durch Fakten belegt. Man könnte auch Parallelen zu den "Alternativen Fakten"- der US-Trump-Regierung ziehen.
Anrede
Das beste Beispiel aus jüngster Zeit sind die fakten- und wahrheitsfreien Aussagen des CDU- Landesvorsitzenden zum terroristischen Anschlag am Breitscheidplatz in Berlin, sowie die damit verbundenen Verunsicherungen in der Bevölkerung und in der Polizei. Ihr CDU-Chef war es, der zur Verunsicherung der Sicherheitsbehörden beigetragen hat, der meinte selbst Kommissar spielen zu können und dabei einen Polizisten ordentlich in die Bredouille brachte, er selbst wurde ins LKA vorgeladen. Ich frage mich, wie Sie das notwendige Vertrauensverhältnis zu den Sicherheitsbehörden jemals wiederherstellen wollen?
Ihr Aufschlag in Sachen Innere Sicherheit war in den letzten Wochen gekennzeichnet von Pleiten, Pech und Pannen. Sie haben sich mal wieder in ihrem eigenen politischen Gestrüpp verheddert und wissen nicht weiter. Ihr Kompass, Ihre Kompassnadel im Bereich der Inneren Sicherheit, auf den Herr Ex-Innenminister Schünemann heute Morgen hingewiesen hat, ist nicht richtig eingestellt und Sie befinden sich seit langem auf einem Irrweg.
Ihnen fällt nicht mehr ein, als immer nach mehr Datenspeicherung, TKÜ, Überwachung, Videokameras, Abschiebungen zu schreien. Die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen und am besten alle Länder aus denen Menschen zu uns flüchten zu sogenannten Sicheren Herkunftsländern zu machen.
Anrede
Die CDU in Niedersachsen ist auf dem besten Weg einen immensen Schaden an unserer Demokratie und damit in unserer Gesellschaft anzurichten. Sie sind diejenigen, die im Gleichschritt mit Ihrem Bundesinnenminister de Maizière, die individuelle Freiheitsrechte und Persönlichkeitsrechte einschränken.
Die CDU will noch mehr Telekommunikationsüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung für fast jedes Delikt. Dazu kommt, dass sie das Grundrecht auf Glaubensfreiheit zur Disposition stellen und die Bundeswehr im Inneren einsetzen wollen und vieles mehr, was nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar ist. Die CDU rüttelt konsequent an den Grundpfeilern unserer Demokratie!
Anrede
Fakt ist die Innere Sicherheit und die Gefahrenabwehr und Prävention sind die Eckpfeiler rot-grüner Regierungspolitik in Niedersachsen. Aber immer mit Augenmaß und auf dem Boden unserer Demokratie. Wir, Rot-Grün in Niedersachsen, beherrschen den Dreiklang zwischen Prävention, Repression und auch Ausstiegshilfe gegen rechtsextreme oder radikal religiöse Entwicklungen.
Ein guter Beweis sind nicht nur die differenzierten Maßnahmen im Bereich Prävention und Aussteigerhilfe, das Programm gegen Rechtsextremismus und auch kontinuierliche personelle und technische Aufstockung im Bereich der Sicherheitsbehörden. Noch deutlicher wird das an dem in der Beratung befindlichen niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz, dass das BKA Urteil vom Mai 2016 berücksichtigt, erstmals einen Rechtsrahmen für den Einsatz von Body-Cams schafft.
Dazu gehört auch das am Montag von Innenminister Pistorius und der Grünen Justizministerin Niewisch-Lennartz vorgestellte Maßnahmenpaket zur präventiven Bekämpfung und Abwehr des islamistisch motivierten Terrorismus, welches wir als Regierungsfraktionen prüfen und in die Beratungen einbringen werden. Mit der gesetzlichen Definition der „terroristischen Straftat“ werden wir Neuland betreten.
Anrede
Wir reden nicht nur, wir handeln! Konsequent und rechtsstaatlich, mit Augenmaß und ohne Scharfmacherei.
Vielen Dank!