Rede Maaret Westphely: Antrag (SPD/GRÜNE) Auftragsverwaltung des Bundes für Bundesstraßen sicherstellen, Mitarbeiter schützen, Landesinteressen wahren

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Anrede,

morgen, am Freitag sollte eigentlich im Bundestag ein gigantischer Ausverkauf öffentlicher Daseinsvorsorge beschlossen werden! Sollte! Nach aktuellen Meldungen von gestern Nacht soll nun ein Kompromiss gefunden worden sein, der zusätzliche Privatisierungsschranken für die zu gründende Autobahngesellschaft im Grundgesetz vorsieht. Das soll auch der Grund dafür sein, dass die Abstimmung im Bundestag auf die kommende Woche verschoben worden ist.

In einer so wichtigen Frage muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen. Immerhin steht viel auf dem Spiel: Es geht um ein Staatsvermögen, das sich auf bis zu 270 Milliarden Euro beläuft. Die Entscheidung betrifft Tausende an Beschäftigten in den Straßenbaubehörden, die in eine unsichere berufliche Zukunft blicken könnten. Sie betrifft den Steuerzahler, der für die Rendite von Banken und Versicherungen möglicherweise doppelt zur Kasse gebeten werden sollte. Denn für Deutschland hat der Bundesrechnungshof nachgewiesen: Projekte, an denen sich Private beteiligen, kosten ein Drittel mehr, als wenn der Staat selbst die Realisierung finanziert. Und die Erfahrung in Frankreich hat uns gezeigt, dass private Autobahnen teuer für die Nutzer sind: 20 Euro von 100 Euro Mauteinahmen fließen als Direktgewinn an die Konzerne.

Über Monate verschleierten verschiedene Bundesminister, vorneweg Schäuble und Dobrindt die faktischen Folgen der geplanten größten Privatisierung seit der Bahnreform. Wie ein Mantra wiederholten sie ihre Sprachregelung: Die Autobahnen werden nicht privatisiert! Warum haben sie sich dann auf Bundesebene so lange geziert, den Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen? Schließlich sah der Gesetzentwurf Hintertüren im „Scheunentorformat“ vor – wie verdi-Chef Frank Bsirske zutreffend die Situation beschrieben hat. Bundesrechnungshof, Wissenschaftlicher Beirat, die Anzuhörenden im Koalitions-Ausschuss, Parlamentarier aller Fraktionen – selbst aus den Reihen der CDU sind vereinzelt Stimmen zu hören – schlossen sich der Kritik an und warnten vor einer Mogelpackung!

Auch wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass die geplante Grundgesetzänderung der Bundesregierung zahlreiche Hintertüren offenließ. Auch wenn das Eigentum der Infrastrukturgesellschaft Verkehr unveräußerlich ist, so bestanden doch weitaus mehr Privatisierungsmöglichkeiten als der Verkauf der Gesellschaft an sich! Deswegen haben wir Grüne immer wieder gefordert, dass weitere Privatisierungsschranken im Grundgesetz eingezogen werden müssen. Die einzige Fraktion im BT, die das diametral anders sieht, war bis zuletzt offenbar die CSU. Entgegen jeglicher Vernunft.

Ob dieser nun angekündigte Kompromiss tatsächlich unserer Prüfung standhält, die Beteiligung Privater komplett auszuschließen, kann ich zum aktuellen Zeitpunkt gar nicht sagen. Auch deshalb halten wir nach wie vor an diesem Antrag fest. Und sollten die Änderungen dem genüge tun, kann ich nur feststellen: der vehemente und nachdrückliche Widerstand aus unserem Bundesland hat seinen entscheidenden Anteil für dieses Verhandlungsergebnis geleistet.

Anrede,

die Gewinnoptimierung der Privaten drohte die Arbeitsplätze in den Straßenbaubehörden zum Wackeln zu bringen und hat es schon getan. Wir haben das im Zusammenhang mit dem Bau de A7 in ÖPP hautnah mitansehen müssen. Ein Projekt, dass die CDU auf Bundesebene gegen den Willen des Landes als ÖPP durchgedrückt hat. Was ist das nur für eine Farce, dass sich die CDU hier und heute entgegen Ihrer Bundespolitik als Anwalt der Beschäftigten versuchen aufzuspielen.

Aber wenn es nach uns geht, darf nicht darum gehen, hochprofitable Anlagemöglichkeiten für private Anleger zu schaffen, die gerade unter niedrigen Zinsen leiden. Im Mittelpunkt muss weiterhin das Gemeinwohl stehen! Im Mittelpunkt stehen für uns auch die Beschäftigten mit ihrem wertvollen Fachwissen, die wir hier in Niedersachsen halten wollen! Es geht um 3.200 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Straßenbaubehörden in Niedersachsen, die um ihre Zukunft bangen. Knapp ein Drittel von Ihnen wäre von der Umwandlung betroffen. Wie es für sie beruflich weitergeht, hängt auch davon ab, wie viel Privatisierung das Gesetz letztendlich zulassen wird.

Und mit diesem Antrag machen wir unmissverständlich klar: Wir stehen an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und setzen uns dafür ein, dass sie eine sichere und verlässliche berufliche Zukunft haben.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!