Rede Julia Willie Hamburg: Antrag (CDU) zum Krippenausbau in Niedersachsen
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
der Ausbau der Betreuungsplätze in Krabbelgruppen ist nicht zuletzt seit dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr eine Aufgabe, bei der Bund, Land und Kommunen in der Pflicht sind. Und genau vor diesem Hintergrund gab es in den letzten Jahren die verschiedenen RAT-Programme des Bundes, um die Kommunen bei dem Ausbau der Plätze zu unterstützen. In den Verhandlungen wurde vereinbart, dass jede Ebene 1/3 der entstehenden Kosten zu tragen hat – einschließlich der Finanzhilfe. Das Land Niedersachsen übernimmt hierbei, so wurde uns im Ausschuss ja berichtet, knapp über ein Drittel der Gesamtkosten, während der Bund und die Kommunen mit 31 und 29% etwas unter der Drittelquote liegen.
Nichtsdestotrotz bleibt festzuhalten, dass wir die benötigte Betreuungsquote von im Schnitt 35% noch nicht sicherstellen. Deshalb reden wir nun miteinander heute über eine neue Auflage der Richtlinie zum Ausbau der Tagesbetreuung. Das Kultusministerium hat hierzu eine Fördersumme von 9500€ vorgeschlagen, um die 35% Betreuungsquote in Niedersachsen zu erreichen. Und liebe Kolleginnen und Kollegen, man sollte bei aller Debatte die man hierzu kontrovers führen kann festhalten, dass diese Fördersumme die zweithöchste wäre, die Niedersachsen überhaupt je an die Kommunen weitergegeben hat.
Nur um Ihre Erinnerung noch einmal aufzufrischen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat zu ihrer Zeit gerade einmal 5200 und 7500 € pro Platz an die Kommunen weitergegeben. Und das, liebe Kollegin Vockert, bei der gleichzeitigen Aussage, dass sie kein Geld übrig haben, um die Qualität zu verbessern, weil sie sich erstmal um die Quantität kümmern. Und dabei haben sie trotz aller vermeintlichen Anstrengungen ihrerseits noch nicht einmal die benötigte Quote von 35% erreicht. Denn wenn sie damals an der Stelle ihre Hausaufgaben gemacht hätten, dann würden wir hier heute gar nicht stehen müssen und über diese Richtlinie diskutieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ihre Krokodilstränen sind an dieser Stelle also reichlich unauthentisch. Wir kümmern uns derzeit um die qualitative Verbesserung unserer Betreuungseinrichtungen, schaffen weiterhin zusätzliche Plätze und erhöhen die Anzahl der Ausbildungsplätze, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Unter rot-grün wurden alleine seit 2013 12.000 Krippenplätze gebaut, die dritte Kraft in Krippen wurde eingeführt und mit verstetigten 60 Millionen Euro wurde die Betreuung auch im Bereich der über 3jährigen Kinder verstärkt. Darüber hinaus haben wir zahlreiche Qualifizierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Das sind erhebliche, finanzielle Kraftanstrengungen, zu denen sie in der damaligen Zeit nicht bereit gewesen sind.
Aber all diese Kritik soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass es für die Kommunen, die bereits Plätze beantragt haben, von großer Bedeutung ist, Planungssicherheit zu haben und dafür stehen wir GRÜNE gemeinsam mit der SPD an dieser Stelle auch konsequent ein. Deshalb freue ich mich über die Ankündigung der Kultusministerin Heiligenstadt, der Kritik der kommunalen Spitzenverbände an dieser Stelle Rechnung zu tragen und den Entwurf der Richtlinie an dieser Stelle anzupassen. Wir werden auch weiterhin neue Krippenplätze mit 12.000€ fördern. Aber ich möchte auch noch einmal betonen, dass es ein ganz üblicher Vorgang ist, Entwürfe zur Diskussion zu stellen und sie anschließend anhand der Rückmeldungen anzupassen.
Und es ist an dieser Stelle nun einmal eine berechtigte politische Diskussion zu klären, ob alle Plätze gleichermaßen gefördert werden sollen oder für die Planungssicherheit eventuelle bereits beantragte Plätze zur Gewährung von Planungssicherheit höher zu fördern als andere. Auch die Frage, wie viele Plätze real benötigt und beantragt werden, ist eine Schätzung, die wir heute noch gar nicht absehen können. Und dann ist natürlich auch die Frage, wofür man Geld, das man ausgeben kann, dann auch ausgeben will. Schließlich kann man Geld nur einmal ausgeben. Und da stehen wir GRÜNE seit jeher dafür, jeden freien Cent in den Ausbau der Qualität unserer Einrichtungen zu stecken.
Vielen Dank.