Rede Imke Byl: Gesetz (GRÜNE) zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels

- Es gilt das gesprochene Wort -

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, dass der erste Gesetzesentwurf, den ich für meine Fraktion hier einbringen darf, das Klimagesetz ist.

Der Klimawandel hat mich schon als Kind politisiert. Ich konnte einfach nicht fassen, dass „die Erwachsenen“ unsere - meine - Zukunft durch ihr ignorantes Nichtstun verspielen.

Denn jede Tonne CO2, die wir heute verursachen, trägt dazu bei,

• dass der Meeresspiegel an der Küste weiter steigt,
• dass wir immer mehr Extremwetterereignisse wie Starkregen und
  Hochwasser haben,
• dass gleichzeitig an anderer Stelle immer mehr Böden austrocknen
• und dass sich ganze Lebensräume von Tieren und Pflanzen verschieben.

Auf der Internationalen Klimakonferenz in Paris wurde beschlossen, die Klimaerwärmung auf deutlich unter 2 Grad, möglichst auf 1,5 Grad, zu begrenzen.

Das Klimaabkommen von Paris 2015 ist ein Hoffnungszeichen. Jetzt muss es aber auch dringend umgesetzt werden.

Das 1,5-Grad-Ziel bedeutet: Die Menge der Treibhausgase in der Atmosphäre darf sich nicht mehr viel erhöhen. Deshalb ist es mehr als fatal, dass die GroKo im Bund das Klimaschutzziel 2020 einfach mal so nebenbei vom Tisch abräumt.

Statt zu sinken, steigen die Treibhausgasemissionen in Deutschland seit 2015 sogar wieder! Weshalb?

Doch eben genau wegen der Politik derjenigen Parteien, die nun dafür sorgen werden, dass wir die deutschen Klimaziele deutlich verfehlen!

Eine größere Bankrotterklärung kann es wohl kaum geben. Als Küstenland, aber auch als Land der Energiewende, als Land der Windkraft, sollten wir vorangehen und unseren ehrlichen Beitrag zu den Klimaschutzzielen leisten. Gerade jetzt, wo der Bund in einen Totalausfall steuert, ist das unsere Pflicht. Die Große Koalition hier in Niedersachsen hat ein Klimaschutzgesetz angekündigt.

Das erleichtert mich ein wenig. Den Gesetzgebungsprozess möchten wir mit der Vorlage dieses Gesetzesentwurfs nun beschleunigen. Denn der Klimawandel wartet weder auf die Bundesregierung, noch auf die Landesregierung.

Die alte Landesregierung unter Rot-Grün hat dem Landtag schon im letzten Jahr dieses Klimaschutzgesetz für Niedersachsen vorgelegt. Das Klimagesetz resultierte aus dem Runden Tisch Energiewende.

Was war der Runde Tisch Energiewende?

In diesem Gremium waren über 50 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunen und Umwelt- und Fachverbänden beteiligt. Das Klimaschutzgesetz, das ich heute hier einbringe, ist das Ergebnis dieses Runden Tisches Energiewende, dieses Dialogprozesses.

Damit verpflichtet sich das Bundesland Niedersachsen, die eigenen Treibhausgasemissionen

• bis 2030 um die Hälfte
• und bis 2050 um bis zu 95 % zu reduzieren.

Die Landesverwaltung soll dabei sogar noch vorangehen und ihre Klimawirkung bereits bis 2030 um 70 % schrumpfen. Der Runde Tisch Energiewende hat diese Ziele beschlossen und darüber hinaus deutlich gemacht,

dass klare Leitlinien für Energieeffizienz und Klimaschutz auch große Chancen für die wirtschaftliche und technologische Entwicklung dieses Landes bedeuten!

Eine echte Energiewende ist machbar!

Eine Energiewende erreicht man natürlich nicht, indem man nur Gesetze beschließt, in denen irgendwelche Zielmarken stehen. Ziele müssen auch unterfüttert werden. Genau das ist mit dem Integrierten Energie- und Klimaschutzprogramm passiert.

Denn der Runde Tisch Energiewende hat sich auch über konkrete Maßnahmen Gedanken gemacht. Die Liste liegt dem Umweltministerium vor.

Und hier muss ich sagen: Ich teile gerne. Ich gebe dieses urgrüne Thema Klimaschutz gerne an alle anderen Parteien ab.

Denn Klimaschutz darf kein Ein-Parteienthema sein. Klimaschutz ist etwas, das wir gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg forcieren müssen.

Klimaschutz ist nichts weniger als die Rettung unserer gemeinsamen Existenzgrundlage. Erst die Jamaika-Sondierungen im Bund, dann die GroKo-Koalitionsverhandlungen haben leider klar gezeigt, dass wir immer noch die einzige Partei sind, die das erkannt hat.

Zeigen Sie mir in Niedersachsen, dass Sie weiter sind. Unterstützen Sie den Dialogprozess und unterstützen Sie dieses Klimagesetz!

Mit jedem Jahr, in dem der Klimaschutz nicht greift, steigt der Druck. Um die Aufheizung des Planeten auf ein beherrschbares Maß zu begrenzen, brauchen wir genau jetzt eine Wende.

Eine Wende in der Art und Weise, wie wir leben und wirtschaften. Es geht um nichts weniger, ob und wie wir als Menschheit auf diesem Planeten leben wollen.  Wir sind die erste Generation, die die Folgen der Klimakrise zu spüren bekommt und wir sind gleichzeitig die letzte Generation, die etwas dagegen unternehmen kann, damit sie nicht zur Klimakatastrophe wird. 

Das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit und die globale Menschheitsaufgabe unserer Zeit.

Es ist höchste Zeit, dass wir uns im Land Niedersachsen unserer Verantwortung stellen und anfangen, unseren Teil dazu beizutragen.