Rede Heiner Scholing: Antrag (CDU) zur Unterrichtsversorgung

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Anrede,

 

 

was macht man mit einem Antrag, der sich erledigt hat, der keinen einzigen Vorschlag für die Lösung eines Problems enthält, der offensichtlich nur das Ziel verfolgt, das Thema Unterrichtsversorgung für eigene Zwecke zu missbrauchen? Man lehnt ihn ab!

Und ich gehe mal davon aus, dass dies bei der Abstimmung im Anschluss an die Debatte passieren wird.

Zu den einzelnen Punkten:

  1. Die Daten liegen seit Ende Februar vor. Und um jeglicher Legendenbildung zuvorzukommen: Sie wurden nicht bewusst zurückgehalten. Das ist auch gar nicht nötig. Wir kennen nämlich die Herausforderungen und sind schon lange auf sie eingestellt.
  2. Und dann die Forderung zu dem Konzept zur Unterrichtsversorgung im Jahr 2025. Da stelle ich mir dann immer vor, was passiert wäre, wenn der letzte Kultusminister der schwarz-gelben Landesregierung so ein Konzept vorgelegt hätte:

Er hätte die miserable Ausstattung der Ganztagsschulen festgeschrieben.

Am Abitur nach 8 Jahren hätte er nicht gerüttelt.

Notwendige Maßnahmen zur Behebung des Mangels an FörderschullehrerInnen wären weiterhin ausgeblieben.

Und selbstverständlich wäre der Rückgang der Schülerzahlen fortgeschrieben worden. Dieser Rückgang war das Ruhekissen dieses Kultusministers. Da konnte man sich immer schön hinstellen und auf eine steigende Unterrichtsversorgung hinweisen.

Zu den Fakten:

Die Unterrichtsversorgung liegt bei 98,9 %. Die Unterrichtsversorgung der einzelnen Schulformen:

  • Grundschulen 100,8 %
  • Gymnasien 99,8%
  • Gesamtschulen 98,8%
  • Realschulen 97,9%
  • Hauptschule 96,3%
  • Oberschulen 95,9%
  • Förderschulen 95%

Die Erklärung für den Rückgang ist übrigens nicht besonders schwer:

  1. Die Schülerzahlen sind nicht zurückgegangen. Im Gegenteil: Ca. 30.000 Flüchtlingskinder sind in unsere Schulen neu hinzugekommen. Und diese Landesregierung und vor allem unsre Schulen haben sich zügig auf dieses Herausforderung eingestellt.
  2. Wir haben die Bedarfe erhöht zum Beispiel indem wir mit ihrem Schrumpfganztag Schluss gemacht haben.
  3. Wir haben nicht genug Lehrkräfte, weil es vor Jahren versäumt worden ist, Vorsorge zu treffen.

Und im Übrigen haben wir auch immer wieder darauf hingewiesen, dass noch etwas passiert ist:

Die Zahl der Unterrichtsstunden, die den Schulen pro Klasse und pro Schüler*in zur Verfügung stehen, ist seit 2012 kontinuierlich gestiegen:

2012

2015

Veränderung

Unterrichtsstunde pro Klasse (bis 10. Klasse)

32,98 h

34,07 h

+ 3,3%

Unterrichtsstunde pro Schüler*in

1,601 h

1,675 h

+ 4,6%

(Zahlen für 2016 fehlen leider noch.)

Meine Damen und Herren, von der Opposition, kehren Sie bitte zur sachlichen Debatte zurück.

 

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