Rede Hans-Joachim Janßen: Landeshaushalt 2017/2018 – Schwerpunkt Landwirtschaft

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

wir setzen auf die sanfte Agrarwende – das haben wir vor der letzten Landtagswahl angekündigt und das haben wir in dieser Wahlperiode konsequent umgesetzt und auch der Doppelhaushalt 2017/2018 spricht hier eine deutliche Sprache. Agrarwende meint nicht, wie uns immer wieder mal unterstellt wird, zurück zur Landwirtschaft der 50er oder 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts oder traumhafter ländlicher Idylle, genauso wenig wie die Energiewende bedeutet, zukünftig mit Kerzen abends am Spinnrad zu sitzen und auf Strom zu verzichten.

Meine Damen und Herren, Agrarwende meint allerdings eine Abkehr von immer mehr Produktion, günstig produziert, egal unter welchen Bedingungen. Es ist eine Abkehr vom Fetischismus des Wachsens und Weichens zu Lasten der Landwirte, des Tierschutzes und der Umwelt. Und hier gehen wir voran: Ab 01.01.2017 wird es keine Eier aus Hühnerhaltung mit gekürzten Schnäbeln mehr in deutschen Lebensmittelhandel geben. Niedersachsen, und insbesondere unser Agrarminister Meyer hat diese Entwicklung maßgeblich vorangetrieben in Zusammenarbeit mit dem Zertifizierer, der Geflügelwirtschaft und dem LEH. Die Ergebnisse der Ringelschwanzprämie zeigen, dass bei entsprechenden Haltungsbedingungen auf das Kopieren der Schwänze sehr wohl verzichtet werden kann. Die Landesregierung hat die teilnehmenden Betriebe eng beraten – über 90% der teilnehmenden Betriebe konnten die Prämie in Anspruch nehmen – die Horrorbilder, die die Opposition hier im letzten Jahr an die Wand gemalt hatte sind eben nicht eingetreten.

Wir wollen eine tierwohlgerechte, umweltverträgliche Landwirtschaft unterstützen. Deshalb ist es richtig, dass die Umstellungsprämien für Biobetriebe ab 2017 auf insgesamt 403.-€ erhöht werden und auch die Dauerprämie dann mit 273.-€ an der Spitze aller Bundesländer liegt – vorbehaltlich der Zustimmung der EU-Kommission. Wir haben damit Erfolg. Die Zahl der Biobetriebe ist im letzten Jahr um 150 gewachsen – und nicht nur die Zahl der Betriebe, sondern auch die ökologisch bewirtschaftete Fläche (10.000ha). Für Forschung und Vernetzung und Vermarktung im Ökolandbau setzen wir wiederum mit 1,8mio€ eine erhebliche Summe ein, auch das ist richtig. Ökolandbau nach anerkannten Regeln bringt bislang noch immer das meiste für Tierwohl und Umwelt und sichert den Landwirten in der Regel auch ein auskömmliches Einkommen, wie wir grade in der Milchpreiskrise gesehen haben.

Die Milchpreiskrise hat im Übrigen gezeigt, dass Weltmarktorientierung und das Vertrauen auf den Markt zu Turbulenzen auf den Höfen bei uns führt. Wir setzen uns für Marktregulierungsmechanismen ein: Bei Überangeboten müssen Mechanismen zur Reduzierung greifen. Ansonsten verlieren wir die Vielfalt unserer Höfe hier. Das wollen wir nicht und deshalb ist eine Marktregulierung dringend erforderlich. Die Bundesregierung hat hier viel zu spät und viel zu unzureichend reagiert. Das Ergebnis konnten wir bei der Kammerversammlung sehen: Gerade die Futterbaubetriebe haben im letzten Jahr enorm verloren. Wir versuchen hier gegen zu steuern, in dem wir insbesondere Grünlandbetriebe unterstützen. Das Landwirtschaftsministerium hat das Weidemilchlabel auf den Weg gebracht. Und für Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten gibt es einen Flächenaufschlag von 35€/ha. Und auch die Vermarktung regionaler Produkte stärken wir: im letzten Jahr haben wir über die politische Liste die Vermarktungsinitiative extensive Weidehaltung gefördert, in diesem Jahr dehnen wir die Förderung generell auf regionale Projekte im Agrarmarketing aus.

Wir setzen im Bereich der Förderung klimaschonender Landwirtschaft und nachwachsende Rohstoffe auf eine Forschungsinitiative zu Gunsten von Blühäckern in der Biogasproduktion, wir unterstützen zukünftig den Erhalt bedrohter Nutztierrassen. Wir fördern das Grünlandzentrum mit jeweils 50.000€ in 2017 und 2018, damit es für seine wichtige Arbeit eine hinreichende Grundausstattung vorhalten kann.

Im Bereich der Grünlandförderung sehe ich noch Luft nach oben. Die Weidehaltung könnte ergänzend durch ein Sonderprogramm gefördert werden. Wiesenvogelschutzmaßnahmen sowie die Kompensation von Schäden durch Gänsen sollten aus meiner Sicht finanziell aufgestockt werden. Nur im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, müssen wir diese Maßnahmen solide gegenfinanzieren. Das geht bei einem Vorziehen der schwarzen Null nicht. Deshalb müssen diese Vorhaben zunächst zurückstehen. Ich bedauere das, weil es auch ermöglichen würde, denjenigen Landwirten mit besonderen Schäden durch nordische Gänse angemessenen Ausgleich zu gewähren.

Meine Damen und Herren, im Bereich der Fischerei stellen wir weiterhin Geld für die erfolgreiche Prädatorenabwehr zur Verfügung. Und wir geben eine Erstförderung für das Aaltaxi, eine sehr sinnvolle Initiative von Weserfischern, bei der die Laichaale aus der Oberweser zur Küste gebracht werden. So sterben sie nicht in den Turbinen der Wasserkraftwerke. Eine Maßnahme zur Stabilisierung der Aalbestände. Wir wollen die Verursacher allerdings nicht aus der Verantwortung entlassen. Wir setzen darauf, dass sich sukzessive die Kraftwerksbetreiber hier stärker engagieren – sowohl in Aalschutzmaßnahmen als auch in die Hilfsmaßnahme Aaltaxi selbst.       

Bei der Forstförderung setzen wir die bisherige Förderung zur Unterstützung von Waldbesitzern fort.  Damit ist auch zukünftig eine qualifizierte Beratung kleiner Forstbetriebe möglich. Mit der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald haben wir einen Abschmelzungspfad der institutionellen Förderung vereinbart, der es diesem Verband ermöglicht, seine Strukturen sukzessive neu zu ordnen.

Über die Landwirtschaftskammer haben wir vorgestern bereits gesprochen, wir schaffen hier ein mehr an Transparenz in der Aufgabenwahrnehmung und in der Nachvollziehbarkeit der Finanzströme und geben der Kammer damit auch ein Mehr an Planungssicherheit, ohne sie zu schwächen.

Die hervorragende Entwicklung im Tierschutz und im Verbraucherschutz wird meine Kollegin Miriam Staudte noch beleuchten.

Aber, meine Damen und Herren, Sie können schon jetzt sehen: Rot-grün hat einen Haushalt auf den Weg gebracht, der den Anforderungen an eine zukunftsfeste Agrarpolitik gerecht wird, die die Menschen in diesem Bereich mitnimmt und die Landwirtschaft insgesamt stärkt.

Vielen Dank.