Rede Gerald Heere: Gesetzentwurf (Landesregierung) zum Nachtragshaushalt Hochwasser

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Wir beraten heute den Haushalts-Nachtrag für eine Soforthilfe für die vom Juli-Hochwasser betroffenen BürgerInnen, Unternehmen und Kommune. Wir haben hohe Schäden durch die Dauerniederschläge im Harz, im Harzvorland, in Hildesheim oder Wolfenbüttel. Es gab eine vorbildliche Hilfsbereitschaft bei Freiwilligen aus der Bevölkerung und große Anstrengungen bei Feuerwehren, beim THW oder der Polizei. Ein großer Dank auch der GRÜNEN Fraktion an alle Helferinnen und Helfer!

Die rot-grüne Landesregierung hat schnell reagiert und eine finanzielle Soforthilfe eingebracht. Im Ausschuss hat Umweltminister Wenzel detaillierte Berechnungen über die notwendige Höhe vorgetragen und mindestens 45 Mio. Euro errechnet. Ich freue mich, dass wir uns gemeinsam auf den Vorschlag einigen konnten, diese auf 50 Mio. zu erhöhen, um ausreichend Puffer zu haben. Die Rot-Grüne Landesregierung und das gesamte Parlament zeigen damit Handlungsfähigkeit auch in schwierigen Zeiten

Die Zahl der Hochwasserereignisse ist spätestens seit Jahrtausendwende deutlich angestiegen. Wir hatten Elbe und Donau 2002, ein „Jahrhundertereignis“. Schaden in Europa 15 Mrd. Wir hatten Alpen- & Donauhochwasser 2005, bezeichnet als „Jahrhunderthochwasser“. Schaden in Europa 3 Mrd. Euro. Wir hatten das Elbhochwasser 2006, ein hundertjährliches Ereignis. Es gab die Hochwasser bei Donau 2009, Oderflut 2010 und Elbe 2011. Dann das große Hochwasser an Elbe und Donau 2013, ein 500-jährliches Ereignis! Schaden in Europa über 12 Mrd., die Hälfte davon in Deutschland. Es geht weiter mit extremen Starkregen mit Überflutungen in Süddeutschland 2016 und nun die Flut im Harz und Harzvorland 2017.

In 15 Jahren neun großflächige Hochwasserereignisse in Deutschland, davon 4 mit 100-jährlichem Charakter und Schäden von weit über 30 Mrd. Euro. Wenn vier hundertjährige Hochwasser in nur 15 Jahren stattfinden, dann kann das nicht normal sein. Nein, das sind eindeutig Auswirkungen des Klimawandels. Die Wissenschaftler sagen das, ebenso die Rückversicherer. Wir haben die Versicherungsbranche auf unserer Seite. Diese mahnen uns zu noch größeren Anstrengungen beim Klimaschutz. Wir GRÜNE stehen dafür, das 1,5 Grad Klimaziel aus Paris umzusetzen. Diese rot-grüne Landesregierung handelt danach!

Dazu gehört natürlich die Anpassung an den Klimawandel: Hier reden wir über Deichbau und Hochwasserschutz im Binnenland. Ihre pauschalen Vorwürfe, wir hätten gekürzt, stimmen nicht. Man muss dies differenziert betrachten, weil sich Töpfe verändert haben. 2014 hat z.B. die Bundesregierung die auf Niedersachsen entfallenen Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz (GAK) zum Hochwasserschutz um 2 Mio. Euro gekürzt. Wer hat für diese Kürzung gesorgt: die alte schwarz-gelbe Bundesregierung. In der Folge haben wir dann selber die außerhalb der GAK laufenden Landesmittel - eigene Mittel - auf inzwischen 1,6 Mio. erhöht. Aktuelle Planungen sehen auch deutlich größere Mittelanteile aus ELER vor, als das unter ihrer Regierung noch der Fall war - inzwischen 10 Mio. im Jahr, bei Ihnen waren es noch 3 Mio. Die Gesamtbilanz: Sie haben 2011 25 Mio. für Hochwasserschutz ausgegeben und 2012 18 Mio. Wir geben 2017 23 Mio. aus. Wir liegen also in der gleichen Größenordnung! Ihre Behauptungen wir hätten gekürzt sind die Unwahrheit!

Darüber hinaus unterstützen wir die Renaturierung von Flüssen, u.a. um bei Hochwassergefahren mehr Platz zu schaffen. Wir unterstützen mit Fördermitteln übergeordnete Planungen für ganze Flusssysteme, die Kommunen beantragen können. In diesem Kontext haben wir die Aufwertung des ZGB genutzt, um ihm die neue Aufgabe regionaler Hochwasserschutz zu geben. Aber wer hat dagegen gestimmt? Die CDU! So viel zu Ihrer Verantwortung. Ja, natürlich kann man beim Hochwasserschutz mehr machen und als GRÜNE treten wir auch dafür an, dass hier nach der Wahl noch mehr passiert. Ihre pauschalen Vorwürfe sind aber falsch. Rot-Grün ist seiner Verantwortung nachgekommen.

Wir haben dem Klimaschutz Priorität eingeräumt. Nicht nur bei der Anpassung über die wir eben gesprochen haben, sondern auch bei der Prävention. Das Klimaschutzkapitel im Umweltetat hat über 10 Mio. Euro Umfang. Wir haben die Klimaschutz- und Energieagentur mit ihren vielfältigen Beratungsleistungen und einem Etat von 2 Mio. Sie von CDU und FDP wollten diese Mittel in Ihren Haushaltsvorschlägen über die letzten Jahre diese Mittel mehrfach streichen. Sie haben das Klimaschutzgesetz abgesetzt, das Niedersachsen dringend benötig, um dem Klimawandel zu begegnen. Dies alles zeigt Ihre ignorierende Politik gegenüber dem Klimawandel. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Die werden Ihnen das bei der Landtagswahl ganz sicher nicht durchgehen lassen!

Rot-Grün steht für umsichtigen Hochwasserschutz bei der Prävention, bei der Anpassung sowie bei Soforthilfen bei Extremereignissen. Daher stimmen wir diesem wichtigen Nachtrag gerne zu!

Vielen Dank.