Rede Filiz Polat: Landeshaushalt 2017/2018 Schwerpunkte Migration, Pflege, Queer

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ministerin,

zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode lesen wir den Einzelplan 05 des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung.

Der Sozialhaushalt 2017 ist mit einem Ausgabevolumen von rd. 5 Mrd. Euro (16,50 %) – nach dem Bildungshaushalt (19,33 %) – nach wie vor der zweitgrößte Etat aller Niedersächsischen Ministerien,

Anrede,

Die Besonderheiten unseres Haushaltes sind

1. Ein Mittelaufwuchs zum Vorjahr von 300 Mio. Euro
2. Der geringe Anteil an Personalkosten von ca. 2,3 % - im Vergleich zum 2005 mit etwa 4,61% etwa halb so gering

Ich werde zunächst für meine Fraktion zum Bereich Pflege sprechen.

Pflege

Anrede,

Das Leben kann sich von der einen Minute auf die andere schlagartig ändern. Ein Schlaganfall oder ein Sturz im Alter oder die Diagnose Alzheimer. Und jeder Mensch, der dann pflegebedürftig wird, hat zu diesem Zeitpunkt seine eigene, ganz persönliche Lebenssituation. Und dennoch wünschen sich fast alle Menschen dasselbe:  ein weiterhin selbstbestimmtes und würdiges Leben. Dafür bedarf es die Unterstützung von pflegenden Angehörigen und gute und zufriedene Pflegekräfte.

Das sind unsere Leitlinien, unser Maßstab und danach richten wir unsere Pflegepolitik im Land und gegenüber dem Bund aus.

Fachkräftesicherung in der Pflege

1. Wir haben zum 01.02.2015 die Schulgeldfreiheit in der Altenpflegeausbildung gesetzlich abgesichert. Das Land setzt hierfür in 2017 Fördergelder in Höhe von 7,75 Mio. Euro und 2018 von 8,5 Mio. Euro ein.
2. Ein weiteres Reformvorhaben ist die Zusammenführung der Fachkraftberufe in der Pflege zu einer einheitlichen, generalistischen Pflegeausbildung. Die Landesregierung hat erneut mit Unterstützung des Parlamentes eine Bundesratsinitiative mit Bremen und Hamburg eingebracht, damit das Pflegeberufereformgesetz zum Abschluss gebracht wird. Es wird Zeit - wir brauchen Verlässlichkeit für die Ausbildungsbetriebe, Auszubildenden und Fachschule.
3. Und mit der Umsetzung einer generalistischen Pflegeausbildung wird auch endlich die solidarische Umlagefinanzierung der Altenpflegeausbildung erfolgen. Ein zentrales Anliegen dieser Koalition.
4. Pflegebedürftige wollen möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung bleiben. Dazu gewährt das Land für das Haushaltsjahr 2017 insgesamt 47,59 Mio. Euro und für 2018 von 49,06 Mio. Euro. Rund ¾ dieser Summen entfallen hier an ambulante Pflegeeinrichtungen und 2,8 bzw. 2,9 Mio. Euro auf Zuschüsse für Kurzzeitpflegeplätze.
5. Abschließend möchte ich noch das Förderprogramm „Stärkung der ambulanten Pflege im ländlichen Raum“ erwähnen - 6,2 Mio. Euro investieren wir zusätzlich in Maßnahmen der ambulanten Pflege, die der Verbesserung der Arbeits- und Rahmenbedingungen, der Kooperation und Vernetzung, der Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Pflegekräfte oder der Einführung von technischen und EDV-basierten Systemen im ländlichen Raum dienen.
6. Und nicht zu vergessen, das erfolgreiche Förderprogramm „Neues Wohnen im Alter “ des Ministeriums, das von uns auf den Weg gebracht wurde und mit Unterstützung der Nds. Fachstelle für Wohnberatung und dem Forum Gemeinschaftlichen Wohnen vielen Interessierten Möglichkeiten bietet zu Hause, im Dorf oder in der Nachbarschaft wohnen zu bleiben.

Migration

Anrede,

ich möchte Ihnen zu Beginn einige Aussagen zum Doppelhaushalt aus der Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe nicht vorenthalten. Ein besseres Zeugnis kann man der Migrationspolitik einer Koalition nicht ausstellen.

Unser Mitglied und einer der renommiertesten Migrationsforscher dieses Landes Prof. Dr. Bade zeigte sich in der Beratung zum Haushalt sichtlich begeistert:

„Zunächst einmal möchte ich drauf hinweisen, dass mich der vorliegende Haushaltsplanentwurf […] außerordentlich beeindruckt haben. Das, was Niedersachsen auf die Beine gestellt hat und noch stellt, ist enorm. Zudem befindet es sich inhaltlich, […], auch auf dem neusten Stand.“

Anrede,

in allen Bereichen des Migrationshaushaltes wurde bereits im Entwurf den Bedarfen entsprechend die Ansätze erhöht.

Deshalb möchte ich auf nur einige Punkte eingehen. Die Landesregierung hatte im Haushaltsplanentwurf für das Themenfeld Gesundheit im Kontext Flucht insgesamt etwa 500.000 Euro zusätzliche Mittel bereitgestellt.

Die Koalitionsfraktionen sehen genauso wie die Kommission zur Fragen der Migration und Teilhabe allerdings einen größeren Handlungsbedarf.

Deshalb haben wir insgesamt knapp fünf Millionen Euro aufgestockt.

Ziel ist es neben dem Psychosozialen Zentrum in Hannover weitere regionale Angebote für seelisch erkrankte und traumatisierte Geflüchtete in ganz Niedersachsen aufzubauen. Gleichzeitig werden wir erstmalig mit Landesmittel den Aufbau von regionalen Dolmetscherdiensten unterstützen und die Qualifizierung Dolmetscher*innen und Dolmetschern fördern. Vorbild ist hier zum einen der Sprachmittler*innendienst der Caritas Osnabrück und das wir finden interessante Konzept der IHK Saarbrücken.

Hinzu kommen Gelder für die psychosoziale und medizinische Beratung für das Ethnomedizinische Zentrum in Hannover und die Arbeit der Aidshilfe Niedersachsen.

Das A und O in den kommenden Monaten wird sein, insbesondere die seelisch Erkrankten und Traumatisierten therapeutisch zu versorgen. Investitionen in die Gesundheitsversorgung von Geflüchteten zahlen sich für alle aus.

Wir investieren in die Beratungsstruktur zur Unterstützung für Ehrenamtliche, Kommunen und Zugewanderte. Über 200 Fachberater*innen beraten und begleiten im ganzen Land auf einem hohen professionellen Niveau den schwierigen Integrationsprozess von Geflüchteten.

Denn, Anrede, wenn sich jemand der Integration verweigert, dann ist es doch die jetzige Bundesregierung.

Die rot-grüne Koalition kontinuierlich die Flüchtlingssozialberatung ausgebaut. Mit dem Änderungsantrag der Fraktionen von Bündnis 90 /Grüne und SPD stehen knapp 11 Mio. Euro im Doppelhaushalt zur Verfügung. Für die anteilige Finanzierung der 47 Koordinierungsstellen stellen wir 1,4 Mio. Euro im Haushalt ein. Der Ansatz für bürgerschaftliches Engagement für Geflüchtete wird verdoppelt auf knapp 6 Mio. Euro.

Unbegleitete Flüchtlinge

Im Haushaltsjahr 2015 betrug der Ansatz noch etwa 44 Mio. Euro für die Unterstützung der Kommunen im Bereich UMAs. Mittlerweile leben 5000 junge Menschen in unserem Bundesland ohne ihre Eltern oder Familie. Für 2017 stellen wir 278.254.000 Euro und für 2018 auf 204.000.000 Euro im Haushalt dafür ein. Wichtig an dieser Stelle die Nennung der Neueinrichtung einer Beratungsstelle für UMAs. Hier greifen wir auch eine zentrale Forderung der Verbände auf.  

Queeres Niedersachsen

Wir unterstützen die Landesregierung bei ihrer Vielfaltskampagne. Die Ergebnisse, die unter bereiter Beteiligung des queeren Netzwerkes entstanden sind, sollen umgesetzt werden. Denn es fehlt an Sichtbarkeit queeren Lebens in Niedersachsen.

In diesem Sinne – für eine weltoffenes, gerechtes und vielfältiges Niedersachsen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!