Rede Detlev Schulz-Hendel: Antrag (GRÜNE) zum Stopp von Rüstungsexporten
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
Immer wieder werden Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisenregionen deutscher Unternehmen bekannt. Damit machen sich diese Unternehmen mitschuldig an der Anheizung von Konflikten und Kriegen, mitschuldig am Tode von Zivilisten und mitschuldig daran, dass es laut UNO weltweit mit ca. 65 Millionen Menschen so viele Flüchtlinge gibt wie nie zuvor.
Schuldig macht sich auch eine Bundesregierung, die ihr OK für solche Geschäfte gibt, obwohl sie klar den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ und dem Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Waffenexporten widersprechen.
31 Rüstungsexporte in die Türkei wurden laut „Zeit Online“ im Zeitraum vom 18.12.2017- 24.01.2018 genehmigt. Kurze Zeit später freuten wir uns alle, dass Deniz Yüczel freigelassen wurde. Unser aktueller Außenminister, Sigmar Gabriel, bestreitet zwar, dass es einen „Deal“ gegeben habe. Das zu glauben fällt mir –milde ausgedrückt- ziemlich schwer.
Anrede,
Ein Unternehmen wird immer wieder genannt, wenn es um Rüstungsexporte in die Türkei geht. Die Rheinmetall Waffe Munition GmbH aus Unterlüß betreibt sein blutiges Geschäft aus Niedersachsen heraus.
Die Rheinmetall AG ist bei weitem nicht das einzige Unternehmen, allerdings ist das Unternehmen der wichtigste Exporteur im Munitionsbereich und steht exemplarisch für „das an Gewinnmaximierung orientierte weltweite Geschäft „mit dem Tod“. So beschreibt es treffend die Studie „Hemmungslos in alle Welt“ [des Berliner Informationszentrums Transatlantische Sicherheit von 2016. (S. 8, Autor Ottfried Nassauer)]
Der Global Player Rheinmetall ist weiterhin im Gespräch die türkischen Leopard-2 Panzer nachzurüsten, obwohl die Türkei gerade diese Panzer im völkerrechtswidrigen Krieg gegen Kurden in Nordsyrien einsetzt. Allein schon das es hier keine eindeutige Absage der amtierenden Bundesregierung gibt, ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar.
Anrede,
Worum geht es?
Rheinmetall soll die türkischen Panzer mit einer besseren Panzerung gegen Raketenbeschuss und Sprengfallen ausstatten. Zunächst sah es „gut“ aus, dass der lukrative Auftrag für „Nachrüstungen“ an Rheinmetall gehen würde. Dann kam die türkische Offensive gegen die Kurden im Norden von Syrien dazwischen. Im Januar ruderte Sigmar Gabriel unter dem öffentlichen Druck zurück:
„Mit der Beratung von kritischen Vorhaben“ werde man bis zur Bildung einer neuen Regierung warten.
Es stellte sich jedoch heraus:
Am 9. Januar, reiste offenbar eine Delegation des türkischen Unternehmens BMC nach Düsseldorf und unterzeichnete bei Rheinmetall eine Vereinbarung über die Nachrüstung. [Das haben das „Report München“ und der "Stern" aus Firmenquellen erfahren.]
Am 24. Januar schreibt dann SPIEGEL ONLINE: Ich zitiere:
„Von 2015 bis 2017 wurden so viele Rüstungsexporte gebilligt wie unter keiner Bundesregierung zuvor - auch in Spannungsgebiete. Dabei setzte sich allen anderen voran Vizekanzler Sigmar Gabriel dafür ein, eine restriktive Genehmigungspraxis durchzusetzen. Das Ergebnis: Die Waffenlieferungen nahmen trotzdem zu. Die Exporte in sogenannte Drittstaaten außerhalb von Europäischer Union und Nato stiegen sogar um 47 Prozent - auf 14,48 Milliarden Euro.
Nicht aufgezählt in dieser Statistik: Bomben einer Tochterfirma von Rheinmetall in Unterlüß auf Sardinien, die nach Saudi-Arabien exportiert wurden und die nachweislich im Jemen-Krieg eingesetzt wurden.
Das ist kein Einzelfall, Rheinmetall hat ein fein austariertes System entwickelt, um die nationalen Bestimmungen zu den Exporten von Waffen und Rüstungsgütern zu umgehen.
Anrede,
Eines der Bausteine sind Joint Ventures in den Empfängerstaaten. So möchte Herr Erdogan bald selbst Panzer bauen lassen. Rheinmetall will mit dabei sein und hat in der Türkei ein Tochterunternehmen gegründet. Es heißt RBSS und hat seinen Sitz in Ankara - ein Joint-Venture unter anderem mit dem türkischen Konzern BMC, das einem Erdogan-Vertrauten gehört.
Ein weiteres Joint Venture, um eine Munitionsfabrik in der Türkei aufzubauen, ist in Planung.
Bündnis 90/Die Grünen lehnt solche Geschäfte mit kriegführenden Staaten prinzipiell ab. Für uns gehen das Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und Konfliktprävention vor Konzerngewinne! Deshalb fordern wir mit diesem Antrag Rheinmetall auf sofort ihre Exporte in Krisen- und Kriegsregionen einzustellen.
Wir fordern von der Landesregierung sich dafür einzusetzen, dass keine Niedersächsischen Unternehmen an Waffen- und Rüstungsexporte in Krisenregionen beteiligt sind. Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung auf, sich auf Bundes- und Europaebene dafür einzusetzen, dass es ein Rüstungsexportkontrollgesetz gibt und dass es einheitlich hohe Standards in der EU in Form einer Richtlinie geben wird.
Das Geschäft mit dem Tod sollte nicht in Deutschland und auch nicht in Niedersachsen betrieben werden, deshalb bitten wir um Unterstützung für unseren Antrag.
Vielen Dank.