Rede Detlev Schulz-Hendel: Aktuelle Stunde (FDP) zum Diesel
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
Grundsätzlich könnten wir der FPD zustimmen – auch wir sind für kluge Verkehrskonzepte. Denn nur mit klugen Verkehrskonzepten werden wir den steigenden Mobilitätsbedarf, insbesondere in unseren Ballungszentren, bewältigen können. Wie diese „tollen“ Konzepte dann aber aussehen sollen, darüber sind wir dann wieder grundverschiedener Meinung. Es ist eben schon ein Unterschied, ob man ewig gestrig auf Beton und den individuellen Autoverkehr setzt, oder doch besser auf nachhaltige und zukunftsfähige Mobilitätskonzepte.
Seit vielen Jahren wirbt die FDP immer und immer wieder mit der Grünen Welle als Patentrezept gegen überfüllte Straßen und endlose Staus. Jetzt soll die Grüne Welle auch und am besten sofort für saubere Luft in den belasteten Städten sorgen. Sie soll Fahrverbote abwenden, die heute mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtlich zulässig werden könnten.
Theoretisch mag das ja verlockend klingen: Hintereinander geschaltete Ampelkreuzungen hätten durchaus viele Vorteile – der Verkehr würde fließen, Busse hielten ihre Fahrpläne ein und weniger Schadstoffe würden ausgestoßen werden, so dass sowohl Umwelt als auch Menschen von der besseren Luft profitierten.
Verkehrspolitik ist aber mehr als einfach nur Wunschdenken!
Anrede,
tatsächlich haben wir es in den Städten mit vielen Unwägbarkeiten zu tun, gegen die eine Grüne Welle kaum etwas ausrichten kann:
Verkehr besteht nicht nur aus Autos – viele verschiedene Verkehrsträger teilen sich den öffentlichen Raum. Und das ist auch gut und richtig so! Der Verkehr in den Städten ist ein komplexes System und eine riesige Herausforderung für jeden Verkehrsplaner, der die Bedürfnisse von Rad- und Autofahrern, von Fußgängern und dem ÖPNV gleichermaßen aufeinander abzustimmen hat.
Ich glaube übrigens auch nicht, dass in den niedersächsischen Städten, in denen die Grenzwerte überschritten werden, wir es mit unfähigen Verkehrsplanern zu tun haben. Ich glaube, die Leute machen einen sehr guten Job.
Anrede,
die Grüne Welle der FDP ist kein smartes Verkehrskonzept, sondern eher der verzweifelte Versuch, um kurz nach dem Einlenken der Bundesregierung, sich nun doch für Fahrverbote zu öffnen und kurz vor dem BVerwG-Urteil die freie Fahrt für den brandgefährlichen Stinker-Diesel zu retten.
Aber der Diesel ist nicht mehr zu retten!
Der Diesel ist nicht Teil der Lösung im Bemühen um gesunde Luft in den Städten – der Diesel ist das Hauptproblem! Pro Jahr sterben 8.000 Menschen in Deutschland an Herzkreislauferkrankungen, die durch Stickstoffdioxide verursacht werden (das geht aus einer unveröffentlichten Studie des Umweltbundesamtes hervor, die dem Magazin Report Mainz vorliegt, vom 21.2.2018). Danach sollen schon sehr geringe Konzentrationen, wie sie auch in ländlichen Regionen vorkommen, gravierende gesundheitliche Folgen haben.
Selbst wenn alle betroffenen Diesel-PKW Hardware-Nachrüstungen bekämen – natürlich ausschließlich auf Kosten der Hersteller- wäre das Diesel-Problem aus unserer Sicht noch immer nicht gelöst. Wir haben es hier mit einem Antrieb zu tun, der ausgereizt ist und der den Anforderungen moderner Mobilität nicht mehr gerecht werden kann.
Wir wollen den Diesel nicht künstlich in der Verlängerung schicken. Die Vorstellungen der FDP sind ebenso ungeeignet für eine zukunftsfähige Mobilität wie die Versuche des Verkehrsministers den Diesel mit Steuersubventionen am Leben zu erhalten. Man würde hier ausschließlich massiv Steuergelder verbrennen.
Anrede,
für uns gehören Mobilität, Gesundheit und Umweltschutz zusammen. Deswegen setzen wir auf die Verkehrsträger, die die Mobilität erhöhen, ohne Menschen krank zu machen und ohne das Klima zu belasten. Jeder Euro mehr im ÖPNV, im Schienenverkehr und für den Radverkehr ist gut investiertes Geld und bringt uns diesem Ziel ein Stück näher. Jeder Euro mehr, um die Städte vom Individualverkehr zu entlasten, ist gut investiertes Geld für lebenswerte Städte und Regionen. Das wäre dann tatsächlich die perfekte Welle.
Festhalten an Verkehrskonzepten von Gestern ist definitiv der falsche Ansatz, um eine Verkehrspolitik für Morgen, Übermorgen und für die nächsten Generationen zu gestalten und an den Mobilitätsbedarf der Menschen anzupassen.
Vielen Dank