Rede Christian Meyer: : Aktuelle Stunde (CDU) zur Iranpolitik

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede

Donald Trump, der selbsternannte Dealmaker, entpuppt sich als Dealbreaker. Das Trump-el-Tier im Porzellanladen der Diplomatie zündelt im fragilen Pulverfass Nahost und bricht das Atomabkommen mit den USA, das Obama verhandelt hat. Und er zündelt weiter und verlegt trotz internationaler Proteste die US-Botschaft nach Jerusalem. Und der US-Botschafter droht deutschen Unternehmer*innen auf Twitter, falls sie weiter Geschäfte im Iran machen.

Sie müssen einräumen von der CDU: Frau Merkel ist gescheitert bei Herrn Trump an die Vernunft zu appellieren. Wenig überraschend - aber fatal für die Welt!

Das einzigartige Atomabkommen zwischen dem Iran, der EU, Russland, China und den USA hat 2015 viele Hoffnungen für eine Stabilisierung des Nahen Ostens, für Abrüstung, weniger atomare Gefahren und mehr Menschenrechte geschürt. Teil des Abkommens in dem Iran auf die nukleare Aufrüstung verzichtet und Kontrollen zulässt, ist das Ende des Handelsembargos gegen den Iran gewesen. Die USA kündigen das Abkommen nicht nur einseitig auf, sondern drohen europäischen Firmen mit Sanktionen, sollten sie weiter mit dem Iran handeln. Der Iran sagt zurecht, wenn ihr Europäer euch jetzt von den USA erpressen lasst und den Handel beendet, ist die Grundlage des Abkommens gefährdet.

Werte Kolleg*innen von der CDU: Sie fragen, welche Auswirkung die aktuelle Iranpolitik auf Niedersachsen hat.

Ja, Niedersachsen war das erste Bundesland, das nach dem Ende des Embargos eine Repräsentanz in Teheran eröffnet hat. Der Handel ist Teil des Abkommens, das Trump zusammen mit Netanjahu jetzt bricht.

Ich muss Ihnen sagen, Hauptsorge für uns sind nicht die Exportchancen der niedersächsischen Wirtschaft, sondern die Menschen in der Region - Frieden, Abrüstung, Menschenrechte, Demokratie und die Einhaltung internationalen Rechts.

Wirtschaftliche Beziehungen dürfen nie Selbstzweck sein und etwa schwere Menschenrechtsverletzungen decken. Da dachte ich war die CDU schon mal weiter, wenn ich an die Debatte um den in Hannover luxusbehandelten Menschenrechtsverächter Shahroudi denke. Es sei daran erinnert, ohne ein klares Wort des Bedauerns und mit Wissen der Landesregierung wurde der iranische Todesrichter Shahroudi in Niedersachsen gesund gehätschelt. Jemand, der für mehr als 2000 Hinrichtungen unmittelbar verantwortlich ist, darunter Teenager, Vergewaltigungsopfer, Homosexuelle oder einfach Menschen, die ihre freie Meinung äußerten.

Und Landesbischof Meister hat Recht, wenn er auf unsere Verantwortung etwa für Rüstungsexporte auch aus Niedersachsen in den Nahen Osten erinnert. Erdogans Panzer, mit denen er völkerrechtswidrig die Kurden in Syrien verfolgt, stammen von Rheinmetall, die auch in Unterlüß produzieren. Nicht nur der Iran, auch Putin und Erdogan, spielen eine menschenrechtsverachtende, destabilisierende Rolle in Syrien und im Nahen Osten. Und unser Hauptöllieferant Saudi-Arabien bombt auch mit deutschen Waffen das Nachbarland Jemen in die Steinzeit. Daher gehört auch ein Waffenembargo an Saudi-Arabien mit zu einer Friedensstrategie Nahost.

Für die Menschenrechte und vor allem Frieden in der Region ist die Aufkündigung des Atomabkommens fatal. Denn gerade im Iran hatten viele Menschen Hoffnungen in Demokratie, Reformen und Gleichstellung der Geschlechter gesetzt.

Denn wie geht es den Iraner*innen?! Der Iranische Rial verliert jeden Tag an Wert. Das was sich zögerlich an gesellschaftlichen Mittelstand entwickelt hat, wird Tag für Tag durch die Inflation vernichtet. Jeden Tag wachsen die Existenzsorgen der Menschen. Können Sie sich noch ihre Ausbildung, ihre Wohnung oder ihr Brot leisten?! SO stärkt man keine Zivilgesellschaft, so stärkt man keine oppositionellen Kräfte- so stärkt man letztendlich ein Unrechtsregime und die Ajatollahs und Scharfmacher in der Region.

Liebe Kolleg*innen von der CDU,

die Antwort auf die Frage Ihrer aktuellen Stunde kann nur sein, dass auch Niedersachsen mehr Verantwortung für die Stabilität und den Frieden zeigen muss- im Iran, in der Region und in der Welt!

Wirtschaftliche Beziehungen öffnen ein Land und können so demokratische und zivile Kräfte stützen. Ja! Aber würde der Iran jetzt wieder nuklear aufrüsten, müssen wir auch zur Rückkehr zum Handelsembargo der Staatengemeinschaft -gerade vor dem Hintergrund unserer Verantwortung für das Existenzrechts Israels - bereit sein. Handel gegen Frieden, Abrüstung und Wandel, das ist das Motto.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wünsche mir daher ein klares Signal des niedersächsischen Landtags für Frieden, Menschenrechte, Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit, Frauen- und Kinderrechte, das Recht auf freie Berufswahl- all das, müssen wir hier in Niedersachsen im Umgang mit Drittstaaten wie dem Iran berücksichtigen. Das haben wir auch schon mal 2013 fraktionsübergreifend als Leitmotiv auch für den internationalen Handel und Delegationsreisen beschlossen. Und wir müssen aktiv für den Frieden und nukleare und konventionelle Abrüstung eintreten.

Es geht nicht um wirtschaftlichen Export, sondern es geht um eine gemeinsame Europäische Union als Friedensgarant auch im Nahen Osten. Stoppen wir die Rüstungsspirale von Trump, Putin, Assad, Erdogan und Ajatollah Chamenei. Auch die Erhöhung des Bundeshaushalts für Interventionskräfte der Bundeswehr auf Wunsch von Herrn Trump ist nicht hilfreich. Statt für einen höheren Wehretat sollte die CDU für einen höheren Etat ihres Unionskollegen Gerd Müller im Entwicklungsressort streiten und mehr Familien aus Nahost aufnehmen. Das ist besser als die Bundeswehr aufzurüsten.

Gerade in diesen Zeiten merken wir, wie wichtig eine starke, wertebasierte, gemeinsam agierende EU für Frieden, Stabilität sowie die Einhaltung von Menschenrechten ist. Ein starkes und einiges Europa – das ist übrigens die beste Friedens- und Wirtschaftsförderung auf der Welt. 

Zurück zum Pressearchiv