Rede Christian Meyer: Aktuelle Stunde (AfD) zum Todesrichter Shahroudi

- es gilt das gesprochene Wort -

 (Anrede)

2015 fand kurz nach dem Ende des Embargos die erste Delegationsreise Niedersachsens in den Iran statt. 2016 wurde von Niedersachsen als erstem Bundesland eine eigene Repräsentanz in Teheran eröffnet.

Der Landtag hatte bereits 2013 in einer Entschließung die stärkere Berücksichtigung von Menschenrechten bei Auslands-, Delegations- und Ausschussreisen beschlossen: Zitat: „Neben der wichtigen Förderung der wirtschaftlichen Interessen Niedersachsens sowie dem Kontakt zu Regierungen und Parlamenten im Ausland zählt das Engagement für universelle Grund- und Menschenrechte ausdrücklich zu den niedersächsischen Interessen im Ausland.“

Nun ist im Inland, in einer Klinik in Hannover der ehemalige Oberste Richter des Iran, Ajatollah Shahroudi, behandelt worden. Laut Amnesty International fallen in seine Zeit als Justizchef der Islamischen Republik (1999 bis 2009) mehr als 2 000 Hinrichtungen. Darunter die 16jährige Schülerin Atefah Sahaaleh, die unter Folter angab, ein Opfer einer Vergewaltigung geworden zu sein. Am 15. August 2004 wurde das Vergewaltigungsopfer Sahaaleh öffentlich an einem Kran erhängt. Oder der 13 jährige Junge Makwan Moloudzadeh. Ihm wurde ein Verhältnis mit einem Gleichaltrigen vorgeworfen. Der 13 jährige Junge wurde wegen dieser möglichen Homosexuellen Beziehungen am 4. Dezember 2007 im Gefängnis von Kermanshah hingerichtet.

Der dafür verantwortliche Oberste Richter Shaoudi, gehört bis heute zum engsten Kreis um den geistlichen Diktator Ali Khamenei und wird sogar als dessen Nachfolger gehandelt.

Während im Iran Millionen Menschen grausam unterdrückt werden erhielt Herr Sharoudi in Hannovers Privatklinik INI eine Erste-Klasse-Behandlung. Ein Luxus, von dem normale Iraner für ihre Kinder nur träumen können. Die Frage stellt sich, was wusste die Landesregierung von diesem Aufenthalt des Todesrichters in Hannover und was tat sie, damit er sich seinen schweren Menschenrechtsverletzungen vor einem rechtsstaatlichen Gericht stellen muss?

 (Anrede)

Aber es herrschte von Seiten der Landesregierung auch auf Presseanfragen Schweigen. Wollte man die wirtschaftlichen Beziehungen Niedersachsens nicht gefährden? Was war mit dem hehren Beschwören der universell gültigen Grund- und Menschenrechte?

Erst als ihn der GRÜNE Volker Beck, wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ anzeigte, wofür wir und viele Menschenrechtler ihm sehr dankbar sind, kam hektische Bewegung auf. Polizeifahrzeuge wurden vorm INI aufgestellt. Aber nicht um diesen Menschenrechtsverletzer an der Flucht vor einer strafrechtlichen Verfolgung zu hindern, sondern um ihn vor friedlichen Demonstrant*innen zu schützen. Ich finde das beschämend.

Als die Bundesanwaltschaft Vorermittlungen aufnahm, brach Herr Schahroudi seinen Aufenthalt in Hannover plötzlich ab und floh unter Begleitschutz des LKA über Hamburg in den Iran? Später dankte dieser Verbrecher gegen die Menschlichkeit laut NDR sich noch ausdrücklich bei der Landesregierung.

Laut Nachrichtenagentur ISNA hob Shahroudi besonders eine gute Absprache zwischen Regierung und Polizei hervor. „Dadurch seien die Proteste gegen ihn unter Kontrolle gehalten worden!“

(Anrede)

Niedersachsen darf nicht zum Heilsanatorium für Menschenrechtsverbrecher und Diktatoren werden! Menschenrechte gelten überall und Strafverfolgung für Taten im Ausland ist auch in Deutschland möglich. Das die Landesregierung nichts tat, um Sharoudi an der Ausreise zu hindern, und dieser dem Land auch noch für den Polizeischutz dankte, ist beschämend für SPD und CDU.

Um es klar zu sagen: Wir haben nicht gegen eine medizinischen Behandlung, auch wenn Millionen Iraner von einer solchen Luxusbehandlung nur träumen können. Aber wir haben auch in JVA Lingen eine gute medizinische Versorgung, wie mein Kollege Limburg zurecht hinweist.

Wir verlangen daher eine lückenlose Aufklärung, was das Land wusste und tat, um diesen Menschenrechtsverbrecher zu verfolgen. Der Vorwurf, man hätte aufgrund der guten wirtschaftlichen Kontakte zum Iran, hier geschwiegen oder sogar noch bei der Flucht vor Strafverfolgung geholfen steht im Raum.

Was wusste die Landesregierung, der Wirtschaftsminister, der Innenminister und der Ministerpräsident von dem Fall? Was haben sie für oder gegen die Menschenrechte getan? Haben sie die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen unterstützt und wer hat Herrn Sharoudi vor einer möglichen Strafverfolgung in Deutschland gewarnt, dass es zur überstürzten Flucht kam? Wer traf die Entscheidung den Blutrichter auch noch mit Polizeischutz entkommen zu lassen? Zu all diesen Fragen erwarten wir eine Erklärung. Es kann nicht sein, dass wir zu schweren Menschenrechtsverletzungen egal von wem schweigen?

Denn Menschenrechte sind unteilbar und der hingerichtete 13jährige Makwan Moloudzeh und das 16jährige Mädchen Atefah Sahaaleh, die von diesem Menschen aus dem Leben gerissen wurden, haben einen Anspruch darauf, dass wir uns klar für die Menschenrechte positionieren und nicht achselzuckend wegschauen.

Danke.