Rede Anja Piel: Antrag (SPD/CDU) - Einführung eines europaweiten Behindertenausweises

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

wie alle anderen, gehen auch Menschen mit Behinderungen auf Reisen. Ob beruflich oder privat, ob nach Malle oder nach Schweden – innerhalb der Europäischen Union genießen wir Reisefreiheit. Der Personalausweis gilt bisher überall in Europa – der Behindertenausweis aber nicht. Das ist absurd. Und es ist gut, dass die EU-Kommission ihre Mitgliedstaaten dazu aufgefordert hat, Vorschläge für einen gemeinsamen Behindertenausweis zu machen.

Und schön, dass Fraktionen von CDU und SPD das jetzt unterstützen. Im Prinzip ist also alles wunderbar.

Zwei Punkte muss ich aber trotzdem ansprechen.

Erstens: Sie wollen die Bundesregierung dazu auffordern, eine eigene Initiative für einen europäischen Behindertenausweis zu prüfen. Mit Verlaub, das würde zu Chaos führen. Weil nämlich Deutschland bisher überhaupt noch nichts gemacht hat – im Gegensatz zu einer Gruppe von Staaten, die gerade gemeinsam einen Vorschlag für einen solchen Ausweis erarbeiten.

Es würde bestimmt super kommen, wenn jetzt, zweieinhalb Jahre später, Deutschland mit einem eigenen Vorschlag um die Ecke käme. Ich glaube, sinnvoller wäre es, wenn wir uns einfach der guten Arbeit der anderen anschließen. Da sollten wir im Ausschuss noch mal drüber reden.

Anrede,

der zweite Punkt: Nichts gegen diesen Antrag. Ich fand auch Ihre letzte Idee, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, super. Ich frage mich nur langsam, ob das wirklich Ihr ganzes sozialpolitisches Profil ist: Mit – ehrlich gesagt – harmlosen Appellen an die Bundesregierung aufzuwarten.

Konzentrieren Sie sich doch mal bitte darauf, was Sie hier in Niedersachsen tun könnten: Die Teilhabe für Menschen mit Behinderungen müssen Sie als Große Koalition hier in Niedersachsen sicherstellen.

Fangen Sie mal an, Konzepte für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes vorzulegen. Das wäre spannend.

Wo sind Ihre Vorschläge zum Thema Barrierefreiheit – die rot-grünen Ansätze haben CDU und FDP ja am Ende der letzten Legislaturperiode ja noch mal schnell verhindert.

Was fällt Ihnen beim Thema schulische Inklusion ein – außer Ihrer eigenen Kurzatmigkeit? Das wäre ein Bereich, mit dem man sich beschäftigen könnte.

Also, erstmal vor der eigenen Tür kehren, und dann auf die anderen zeigen. Nichts andersrum.

Vielen Dank.

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