Rede Anja Piel: Aktuelle Stunde (SPD) zu VW

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

wenn wir über Verantwortung bei Volkswagen reden, reden wir natürlich auch über den Vorstand dieses Unternehmens.

Matthias Müller, Karlheinz Blessing, Herbert Diess, ein paar andere Männer.

Und eine Frau, Hiltrud Werner. Acht Männer, eine Frau. Das kennen wir doch von der Landesliste der FDP!

Diese Männer, und diese Frau, tragen eine Verantwortung, die sicher schwer wiegt. Aber sie bekommen das ja auch gut bezahlt.

Die Vorstandsmitglieder bei VW verdienen – wie bei großen Unternehmen üblich – ein Vielfaches von den Mitarbeitern am Fließband.

Für die Menschen am Fließband, auf den Bürgersteigen, und auch für uns hier im Raum dennoch kaum vorstellbar.

Aber auch andersherum:

• Die Manager bei VW haben keinen Bezug zur Situation der Angestellten in den Werkshallen. Sie haben keine Zukunfts- und Geldsorgen.
• Sie wissen auch nicht, wie es ist, das Fenster nachts nicht aufmachen zu können, weil es zu laut ist und die Luft zu dreckig.
• Sie bekommen selten zu spüren, wie dreckig die Abgase der Autos wirklich sind, die sie als sauber verkauft haben.

Aber dennoch: Das Versagen der VW-Führung macht mich wütend!

Anrede,

ich frage mich,

• warum sich die Manager der großen Autokonzerne über Jahre zusammensetzen, um sich auf Regelverstöße zu einigen, die die Branche als Ganzes von jeder Innovation abschneidet.
• warum man Unmögliches anordnet und konsequent die Bedenken und Warnungen kluger Ingenieure ignoriert.
• wieso man auf diese Weise die Arbeitsplätze, die Zukunft des Unternehmens und die Gesundheit der Menschen auf’s Spiel setzt – anstatt Antriebe und Mobilität weiter zu entwickeln.

Vielleicht lässt sich dieses Versagen erklären.

Entschuldigen lässt es sich nicht, meine Damen und Herren.

Die Manager haben verantwortungslos gehandelt. Für die Folgen dieses Versagens bezahlen viele. Mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes. Oder mit ihrer Gesundheit.

Anrede,

in Niedersachsen haben nicht allein die Vorstände in Unternehmen Verantwortung.

Die Menschen in Niedersachsen, die Angestellten, die Familien, die Jungen und Alten – sie haben eine politische Vertretung. Uns, das Parlament. Aber auch die Landesregierung.

Anrede,

die rot-grüne Koalition nimmt diese Verantwortung an.

Der Ministerpräsident hat inmitten des Dieselskandals und kürzlich beim Dieselgipfel Position bezogen. Forderungen gestellt. Die Umweltverbände als Teilnehmer gefordert. Die technische Nachrüstung zur Diskussion gestellt.

Das ist unbequem.

Anrede,

ganz unabhängig davon – und das ist ja wohl keine Überraschung – treibt gerade uns Grüne das Thema saubere Luft um: 

• Wir wollen die blaue Plakette in den Innenstädten.
• Wir fördern den Öffentlichen Nahverkehr und den Radverkehr.
• Wir haben Ideen und Vorschläge, wie der Autoverkehr in den Innenstädten verträglicher gestaltet werden kann.
• Und: Wir fordern von den Unternehmen, dass sie endlich auf alternative Antriebstechniken umsteigen. Spätestens im Jahr 2030 müssen die Unternehmen soweit sein.

Zur Energiewende gehört zwingend die Mobilitätswende!

Doch Halt! Sind wir mit dieser Forderung gar nicht allein?

Verblüfft musste ich am Montag feststellen, dass die Kanzlerin gerade ansetzt, mit ihrem Super-Ilu-Interview an uns allen vorbei zu rauschen!

Dobrindt kann gar nicht so schnell gucken: Plötzlich soll es doch eine Deadline geben, zu dem keine Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden?! Großartig!

Herr Thümler,

wie sehen Sie das eigentlich? Wussten Sie vorher, was Frau Merkel da im Köcher hat? Und können Sie mir sagen, ob uns die CDU jetzt auch mit dem Stichdatum unterbieten wird? Ich will ja vorbereitet sein!

Wird es einen Sonderparteitag der CDU zum Ausstieg aus den Verbrennungsmotoren geben, hier bei uns in Hannover?

Oder ist das am Ende wieder nur so ein strategisches Manöver?

Ereilt Merkels Mobilitätswende das gleiche Schicksal wie die Transaktionssteuer oder die Verhinderung der Dobrindt-Maut?

Anrede,

Ankündigungen sind noch keine Politik.

Wir brauchen echte Lösungen für echte Menschen!

Die Luft in den Städten muss besser werden!

Und die Angestellten müssen sich darauf verlassen können, dass ihr Unternehmen nicht havariert, sondern gesteuert wird.

Das haben die Mitarbeiter von VW nämlich verdient.

Ihnen, von CDU und FDP, traue ich diese Verantwortung ehrlich gesagt nicht zu.

Sie, Herr Bode, glauben schließlich, die Manager bekommen das am besten alleine hin. Das sind die Leute, die den Karren in den Dreck gefahren haben!

Verantwortungsvolle Politik übernehmen am besten wir.

Weil ich will, dass wir eines Tages zurückschauen können und sagen werden: Das Krisenjahr 2017 war eine Zäsur. VW hat die Kurve erfolgreich gekriegt. Und Niedersachsen profitiert jetzt von einem gut aufgestellten Mobilitätsdienstleister.

Vielen Dank.