Rede Anja Piel: Aktuelle Stunde (GRÜNE) - Familiennachzug nach Niedersachsen ermöglichen
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
sieben Jahre dauert der Krieg in Syrien nun schon. In diesen Jahren sah es zeitweise so aus, als würde sich vielleicht bald etwas verbessern.
Jedes Mal hofften wir, die kriegerischen Auseinandersetzungen stünden vor einem Ende.
Die Hoffnung wurde immer zerstört.
Mit jeder neuen Runde der Eskalation erscheint der Konflikt noch aussichtsloser. Noch verzwickter. Noch größer.
Täglich wächst die Sorge, dass in Syrien ein Stellvertreterkrieg ausgefochten wird, bei dem sich Staatschefs wie Putin, Trump und Erdogan gegenüberstehen
und die UN ihrer Aufgabe nicht nachkommen kann.
Aber bei all UNSERER Sorge davor, dass der Konflikt immer weiter über die Grenzen dieses Landes hinauswächst, dürfen wir eines nicht vergessen:
Es sind erst einmal die Menschen in Syrien, die leiden. Es sind die Menschen in Syrien, die sterben.
Und es sind die Menschen in Syrien, die aus ihrer Heimat fliehen, um dem Schrecken zu entgehen.
Anrede,
wir hier in Niedersachsen fühlen uns machtlos angesichts dieses nicht enden wollenden Krieges.
Aber WENN wir in Niedersachsen etwas tun können, dann ist es doch dieses: Zumindest einigen dieser Menschen eine Perspektive zu geben.
Zumindest denen, die es trotz der Abschottung an den EU-Grenzen geschafft haben, zu uns durch zu kommen.
Anrede,
es gibt viele Menschen in Niedersachsen, die helfen. Die sich vom Schicksal dieser Menschen haben anrühren lassen. Und die helfen wollen.
Einige von ihnen haben für Geflüchtete gebürgt, um es ihnen zu erleichtern, zu uns zu kommen.
Sie wurden falsch beraten und stehen jetzt vor finanziellen Forderungen, die die Möglichkeiten zum Teil völlig übersteigen.
Die Politik könnte doch wenigstens diesen Menschen die unverschuldete Last abnehmen.
Morgen werden wir auf unsere Anfrage in der Fragestunde hoffentlich aktuellere Zahlen von der Landesregierung erhalten.
Schon jetzt ist aber klar: guter Wille allein reicht nicht. Es gibt
- weder einen Hilfsfonds für die Bürginnen und Bürgen,
- noch ein Moratorium der Rückforderungen,
- und auch keine Änderung des zugrundeliegenden § 68 des Aufenthaltsgesetzes.
Was ist das denn für ein Zeichen angesichts des Krieges in Syrien? Die Botschaft solcher politischen Versäumnisse ist: Der Staat macht’s denen schwer, die helfen wollen. Weil er die nicht will, die Hilfe brauchen!
Anrede,
Der Umgang mit den Bürginnen und Bürgen ist symptomatisch: In Deutschland und leider offensichtlich auch in Niedersachsen setzt sich eine Strategie durch, die heißt: Abwehr durch Bürokratie!
Und auch wenn es Sie nervt: Wir werden immer wieder darauf hinweisen. Wir werden immer wieder den Finger in die Wunde legen. Die Große Koalition im Bund setzt den Familiennachzug weiter aus – jetzt, wo er so wichtig wäre.
Nur eines der zahlreichen Einzelschicksale, über das die HAZ am 16. April berichtet. Ein 10-jähriger staatenloser, palästinensischer Junge, der 2015 mit seinem Vater und Onkel aus Syrien nach Deutschland geflüchtet ist.
Er kann weder seine Mutter, noch seine drei minderjährigen Schwestern hierherholen. Denn er hat nur einen subsidiären Schutz erhalten – und die Große Koalition in Berlin hat für ihn damit die Möglichkeit des Familiennachzugs ausgesetzt. Was das für diesen Jungen und was es für seine Familie bedeutet, das können wir uns nur ungefähr vorstellen.
Anrede,
in der Zeit von 2013 bis 2017 haben bundesweit 6.100 minderjährige Geflüchtete die Voraussetzungen dafür erfüllt, ihre Familien aus Syrien nachzuholen. Aber nur ungefähr die Hälfte von ihnen (ca. 3.700) hat die Familie nachgeholt.
Was glauben Sie, sehr geehrte Damen und Herren: Meinen Sie, diese Jugendlichen wollen ihre Eltern nicht nach Deutschland holen?
Nein, es sind bürokratische Hürden, die das verhindern!
Anrede,
nun können hier natürlich alle die Hände erheben und sagen: Leider, leider: Wir sind in Niedersachsen nicht zuständig.
Nicht für die Konflikte in Syrien und nicht für den ausgesetzten Familiennachzug als zynische Abwehrstrategie.
Sehr geehrte Kollegen von der SPD,
dann darf ich Sie aber daran erinnern: wir haben gemeinsam viereinhalb Jahre lang der Bundesregierung richtig Dampf gemacht.
Wir haben vielleicht nicht jede Verschärfung verhindern können. Wir waren auch nicht immer exakt derselben Auffassung.
Aber wir haben uns zuständig gefühlt. Das ist der Unterschied. Und wenn Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, sich hier hinstellen und beseelt von Ihrer Familienfreundlichkeit verkünden, was Sie im Bund an Geld für die Kitas verhandelt haben, dann frage ich mich schon: Wo ist denn Ihr Familiensinn, wenn es um syrische Familien geht?
Anrede,
abgesehen davon können Sie auch in Niedersachsen was tun. Lösen Sie das Problem mit den Bürgschaften und starten Sie ein neues Aufnahmeprogramm in Niedersachsen.
So, wie wir es bis Juni 2015 hatten.
Und so, wie es sie in anderen Bundesländern auch gibt!
Viele der Menschen im Land sind bereit zu helfen. Es gibt niedersächsische Kommunen, die sich klar dazu bekennen, in der andauernden Kriegssituation mehr Geflüchtete, als ihnen zugewiesen werden, aufzunehmen.
Die Landkreise Lüchow-Dannenberg, Nienburg, Hameln-Pyrmont und die Stadt Göttingen haben entsprechende Beschlüsse gefasst.
Anrede,
es gibt den Willen. Nun sind Sie dran.
Viel können wir nicht tun für die Menschen in Syrien.
Aber einigen von ihnen können wir helfen. Einigen von ihnen können wir wenigstens das Leid ersparen, als Familie auseinandergerissen zu sein.
Lassen sie uns das endlich tun.
Das wird den Krieg dort nicht beenden. Aber für einige Opfer dieses Krieges wieder eine Perspektive schaffen.
Vielen Dank.