Rede Anja Piel: Aktuelle Stunde (GRÜNE) - Die Zukunft wird erneuerbar oder gar nicht!

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

unter Historikern wurde lange über die These vom Deutschen Sonderweg gestritten. Die Frage ist, ob Deutschland sich in Europa auf dem Weg zu Freiheit und Demokratie langsamer und anders entwickelt als die anderen Staaten. Das wäre der Sonderweg.

Die FDP liefert in ihrem Landtagswahlprogramm eine ganz neue Interpretation vom Sonderweg.

Da ist zu lesen: Deutschland und Niedersachsen haben sich in Sachen Klimaschutz höhere Ziele gesetzt als die anderen europäischen Länder. Und dann:

„Diesen Sonderweg lehnen wir ab“. Das steht da, schwarz auf weiß.Das ist schon ein starkes Stück.Erstmal: Uns in Niedersachsen in Sachen Ambitionen für den Klimaschutz mit dem Bund in einen Topf zu werfen, ist an sich schon eine Frechheit.

Wenn unter der vermeintlichen „Klimakanzlerin“ Angela Merkel die Solarbranche kaputtgemacht gemacht wird, die Energiewende immer weiter bürokratisiert wird, die CO2-Emissionen steigen und die Autokonzerne sich selbst bei der EU gar nicht mehr für niedrigere Schadstoffwerte einsetzen müssen, weil die Kanzlerin das schon für sie erledigt – dann klingt das für mich eher nach der alten, verrußten Politik der 80er. Ambitionen sind was Anderes. 

Aber sei’s drum. Denn einen niedersächsischen Sonderweg, den gibt es in der Tat. Aber der hinkt eben nicht den Entwicklungen hinterher. Unser Sonderweg bei der Energiewende verschafft uns einen Vorsprung. Niedersachsen ist Vorreiter! Niedersachsen ist Windenergieland Nummer eins!

Anrede,

ich wundere mich, dass ausgerechnet die innovationsfreudigen und wettbewerbsverliebten Freien Demokraten an dieser Stelle auf die Bremse treten.

Fahren Sie doch mal nach Aurich zu Enercon. Fahren Sie nach Oldenburg zu ForWind. Oder nach Hameln zum Solarfoschungsinstitut.

Da treffen sie auf Leute, die was davon verstehen und die mutig sind: Niedersachsen ist erneuerbar!

Niedersachsen hat die Chance, Technologien voran zu bringen, die woanders Nachahmer finden werden.

Niedersachsen hat die Chance, Arbeitsplätze in Branchen zu schaffen und zu sichern, die in Zukunft immer gefragter sein werden!

Niedersachsen hat die Chance, ein politisches Vorbild zu werden für ein Projekt, von dem mehr abhängt als von den meisten anderen Projekten:

Die Zukunft unseres Planeten.

Anrede,

die Rede vom Sonderweg nehme ich also als Kompliment an. Wir werden diesen Weg fortsetzen. Nach dem Ausbau der Windenergie werden wir die nächsten Innovationen unterstützen.

Immer mehr alte Windkraftanlagen werden in Zukunft repowert und effizienter gemacht. Das unterstützen wir politisch.

Wir intensivieren die Forschung an Speichertechnologien. Wir unterstützen Digitalisierung, nachhaltige interdisziplinäre Forschung – in den Hochschulen und in den privaten Forschungsinstituten.

Wir investieren in die Netzinfrastruktur. Und wir streiten dafür, dass die Netze so ausgebaut werden, dass dabei die Akzeptanz der Bevölkerung nicht auf der Strecke bleibt.

Das sind Zukunftsprojekte. Wir sind damit vielleicht etwas früher und etwas weiter als andere. Zu unserem Schaden wird es nicht sein.

Anrede,

zur Energiewende gehört die Mobilitätswende. Wir dürfen die Zukunft unserer Mobilität nicht dem Markt allein überlassen. Das hat in der Vergangenheit nicht funktioniert. Und es geht nicht allein um die Zukunft der Konzerne und nicht allein um die Arbeitsplätz.

Es geht um die Zukunft unserer Umwelt. Und es geht um saubere Luft in unseren Städten.

Wir wollen den Unternehmen Anreize geben, in neue und erneuerbare Technologien zu investieren.

Darum ist es richtig, ein Datum zu nennen, zu dem keine Verbrenner mehr zugelassen werden – nicht nur in China, Norwegen und Schweden, sondern auch in Niedersachsen.

Und darum ist es richtig, den öffentlichen Nahverkehr zu unterstützen. Wenn es hier bessere Angebote und einheitlichere Tarife, dann wird sich auch der Verkehr in Niedersachsen erneuern!

Wir haben die Chance, nach der Energiewende auch in der Mobilität einen Sonderweg einzuschlagen. Es ist der Weg der Innovation.

Anrede,

ja, das ist ambitioniert.

Und ja, es führen Wege an einer konsequenten Energie- und Mobilitätswende vorbei.

Klar könnten wir auch weiter auf 150 Jahre alte Technologien setzen, und unsere Autos irgendwann bei Tesla bestellen.

Aber ist das wirklich der Weg, den wir für Niedersachsen wählen?

Niedersachsen kann mehr. Trauen wir uns das zu!

Vielen Dank.

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