Pressemeldung Nr. 37 vom

Anhörung zu Düngeverordnung:Miriam Staudte: Wasserverbände befürchten Kostenexplosion für Trinkwasseraufbereitung

Die Umsetzung der bundesweiten Düngeverordnung ist Ländersache. Doch statt diese Aufgabe umzusetzen, blockiert die Ministerin. Sie fördert den Ausbau der Tierhaltung, statt sie zu begrenzen und versucht die Verantwortung auf andere zu schieben.

Darum geht’s

Im heutigen (7. März 2018) Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz stand der grüne Antrag zur Düngeverordnung auf der Agenda. Dazu wurde eine Anhörung mit Verbänden durchgeführt.

Das sagen die Grünen

Miriam Staudte, agrarpolitische Sprecherin

"Die fehlende Offenlegung der Gülle-Bilanzen hat jahrzehntelang die Überproduktion von Gülle verschleiert. Ohne stärkere Kontrolle ist die Verunreinigung unseres Grundwassers und unserer Gewässer nicht in den Griff zu bekommen. Auch der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband hat dies in seiner Stellungnahme beklagt und vor einem sprunghaften Anstieg der Nitratwerte gewarnt, wenn die Reinigungsfunktion der Böden durch weitere Überdüngung zusammenbricht. Es seien für den Verband Mehrkosten in Höhe von 25 Millionen Euro im Jahr zu befürchten."

"Die neuen Auflagen wurden vom Land weichgespült und die Kontrollen verwässert. Ministerin Otte-Kinast darf jetzt nicht über angeblich hohe Auflagen der Bundesverordnung schwadronieren, sondern muss sich endlich um eine wirksame Umsetzung auf Landesebene durch zielgerichtete Maßnahmen in den besonders belasteten Gebieten einsetzen.“

„Die Umsetzung der bundesweiten Düngeverordnung ist Ländersache. Doch statt diese Aufgabe umzusetzen, blockiert die Ministerin. Sie fördert den Ausbau der Tierhaltung, statt sie zu begrenzen und versucht die Verantwortung auf andere zu schieben. Ein Beispiel ist ihre Äußerung, die Holländer müssten ‚wachgerüttelt werden‘ – dabei sind nur 0,33% der hier ausgebrachten Gülle aus den Niederlanden."

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