Miriam Staudte: Rede zum Fischereigesetz (Gesetz SPD/CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,

wir Grünen werden den vorgelegten Gesetzesentwurf ablehnen. Ich möchte auch kurz erläutern, warum. Es ist ja schon richtig dargestellt worden: Es geht hier vor allem um die Umsetzung von EU-verordnungen. Es geht um Aquakulturen, um invasive Arten, um Aalschutz usw.

Wir sagen aber: Auch wenn Ende der vergangenen Wahlperiode ein schlanker Entwurf hierzu eingebracht worden ist, hätten wir jetzt zu Beginn der neuen Wahlperiode eigentlich ausreichend Zeit, uns mit der ganzen Thematik intensiver zu befassen.

Man muss nur nach Schleswig-Holstein schauen. In dem dortigen Fischereigesetz wird ganz klar schon in der Präambel betont, dass wir ein Gleichgewicht zwischen den natürlichen Lebensgrundlagen und der Regelung der Nutzungsinteressen brauchen. Insofern können wir nun mit Blick auf die Zukunft dafür appellieren, dass wir unser Fischereigesetz noch einmal anpacken und im Ausschuss mit den Naturschutzverbänden den Dialog suchen - und nicht nur auf das Beteiligungsverfahren der Landesregierung verweisen, um das, was Sie vorgebracht haben, einzubringen. Es ist ja durchaus berechtigt zu sagen: Die Anglerverbände sind wirklich die Experten, was die Fische angeht. Wenn man aber das Gewässer betrachtet, muss man sagen: Die übrigen - „normalen“- Naturschutzverbände, NABU und BUND, sind auch sehr wohl Experten. Sie haben ein Wissen, dass die anderen vielleicht nicht einbringen können.

Es geht ja nicht nur darum, dass dem NABU ein Teich gehören kann, in dem nicht geangelt werden darf. Vielmehr geht es darum: Wenn der NABU nicht berechtigt ist, dieses Pachtrecht auszuüben, was im Moment der Fall ist, dann darf er auch nicht untersagen, dass dort ein Fischbesatz vorgenommen wird. An der Stelle gibt es aber aus unserer Sicht Regelungsbedarf, z.B. weil dort eine seltene Frosch- oder Krötenart lebt und die Kaulquappen gefährdet sind, wenn man dort Jungfische aussetzt. Insofern ist das Ganze etwas komplexer, als es gerade dargestellt wurde.