Meta Janssen-Kucz: Rede zum Haushalt 2019 - Schwerpunkt Gesundheit

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

zunächst einmal möchte ich Ihnen danken: schön, dass sie die Krankenhausinvestitionen in Höhe von 250 Mio. € verstetigt haben.

Positiv ist auch, dass sie in die Schulgeldfreiheit für die Physiotherapieausbildung einsteigen, nachdem wir unter rot-grün bereits die Auszubildenden in der Altenpflege vom Schulgeld entlastet haben. Angesichts des Fachkräftemangels müssen wir dringend auch in den anderen sozialen Berufen unnötige Hürden abbauen und mehr junge Menschen für die Ausbildung gewinnen.

Das war es dann aber auch schon mit den positiven Vorhaben im Einzelplan 05.

Anrede,

gestern war der 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Alle Menschen sind demnach mit gleichen unveräußerlichen Rechten ausgestattet.

Gucken wir den Haushalt der Landesregierung, stellen wir jedoch fest, dass wir davon noch weit entfernt sind. Beispiel Anonymer Krankenschein:

Der anonyme Krankenschein ist ein wichtiger Baustein in der medizinischen Versorgung von Migranten ohne Papiere, die ansonsten weitgehend in der Illegalität leben und keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Diese erhalten in den Beratungsstellen nicht nur medizinischen Rat, sondern auch rechtlichen.

Allein im ersten Jahr ist es dem Verein gelungen, 17 Menschen aus der Illegalität zu holen und ihren Anspruch auf einen gültigen Aufenthaltsstatus durchzusetzen. Dieses Projekt beerdigt die Landesregierung nun sang- und klanglos!

Anrede,

Das ist ein Armutszeugnis für eine sozial-christliche Landesregierung! Mit Ansage durch den Abgeordneten Hilbers, jetzt Finanzminister, der schon in der vergangenen Legislatur davon sprach, dass der anonyme Krankenschein die innere Sicherheit gefährde und das Aufdecken von Sozialmissbrauch verhindere.

Ihre neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Wochenende deutlich, "wir müssen das C stärker betonen und leben". Ich würde es begrüßen, wenn auch Sie damit endlich anfangen würden, statt landauf, landab gut laufende Projekte einzustampfen.

Anrede

Ich mache jetzt einen Sprung zum Landespsychiatrieplan, dort haben sie nur einen Platzhalter im Haushalt 2019 eingesetzt. Die Psychiatrie ist ein absolutes Stiefkind der GroKo. Die Einrichtung der Gemeindepsychiatrischen Zentren kommt nicht auf den Weg. Auch die geplanten Mittel für die Umsetzung des Landespychiatrieplans sind reine Makulatur, deshalb haben wir noch einmal zusätzliche 300.000 € eingesetzt, damit endlich Angebote für die Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen auf den Weg kommen.

Doch noch deutlicher wird es bei der geplanten Novelle des Psychiatriegesetzes. Mit Ihrem Entwurf – auf den wir seit über einem Jahr warten -  haben Sie bis jetzt nur für Unruhe und Fassungslosigkeit gesorgt, vor allem bei den Ehrenamtlichen in den Besuchskommissionen, deren Rechte Sie massiv beschneiden wollen! Das ist ein Rückschritt in die 90 er Jahre. Wenn wir Qualität in unseren Einrichtungen in Niedersachsen sicherstellen wollen, müssen die Besuchskommissionen mehr und nicht weniger Rechte bekommen! Ich versichere Ihnen, dass wir das hier im Parlament nicht durchgehen lassen werden!

Anrede

Kurz noch zur hausärztlichen Versorgung, insbesondere in ländlichen Gebieten. Hier müssen wir draufsatteln - 400.000 Euro - sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Deshalb haben wir den Betrag auf eine 1 Mio. € aufgestockt. Wir müssen jetzt Anreize auf den Weg bringen, sonst brechen die noch bestehenden Strukturen in der hausärztlichen Versorgung weg.

Auch im Bereich der ambulanten Pflege helfen die zwei Modellprojekte nicht weiter, der entscheidende Schlüssel ist die bessere angemessene Bezahlung.

Die gestern eingesetzte Enquete zur medizinischen und ärztlichen Versorgung wird deutlich machen, wie hoch der Bedarf ist, den wir in Niedersachsen haben.

Anrede

Das wir dann auch noch den Groko Antrag zur Sicherstellung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes ÖGD einfach so beschließen sollen, ohne dass wir auch nur einmal mit dem ÖGD gesprochen haben, ist für mich ein Unding. Es ist guter Stil in diesem Haus, diejenigen Anzuhören, die von dem betroffen sind, was wir hier beschließen. Dass Sie diese Chance hier heute vergeben, halte ich für fatal.

Sie wissen genauso gut wie ich, dass jeder 2. Arzt im ÖGD in den nächsten Jahren in den Ruhestand geht und dass uns da der nächste Fachkräftemangel in Haus steht.

Vielen Dank.