Meta Janssen-Kucz: Rede zum Entwurf eines Kammergesetzes für die Heilberufe in der Pflege (Gesetzentwurf FDP)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

seit kurz nach Weihnachten steht mein Telefon nicht mehr still und auch mein E-Mail-Postfach quillt über. Das dürfte vielen von Ihnen ähnlich gehen. Viele Pflegekräfte wenden sich derzeit an uns Abgeordnete, um ihrem Unmut über die Pflegekammer Luft zu machen. Ich kann den Unmut zum Teil verstehen und versuche immer wieder zu erklären, welche Aufgaben die Pflegekammer hat und warum ich sie für unabdingbar halte.

Aber es ist häufig gar nicht so einfach, die vielen Fehlinformationen, Gerüchte und Halbwahrheiten über die Pflegekammer richtig zu stellen.

Zum Beispiel, dass die Pflegekammer eine Fortbildungspflicht erlassen wird, die Pflegekräfte in ihrer Freizeit und auf eigene Kosten erfüllen müssen oder dass sie Pflegekräfte für alles Mögliche sanktionieren wird. Und ich frage mich wo kommen solche Unwahrheiten her und wer schürt sie?

Ich will deshalb nochmal betonen, dass die Pflegekammer eine Einrichtung VON Pflegekräften FÜR Pflegekräfte ist. Alle Mitglieder der Kammerversammlung, alle Vorstandsmitglieder und auch die Präsidentin sind allesamt Pflegekräfte.

Sie alle wissen, wie es ist, nachts alleine für 30 Patienten verantwortlich zu sein oder ständig am Wochenende einspringen zu müssen oder jeden Tag Arbeit für die nächste Schicht übrig zu lassen. Sie alle erleben das - wie die meisten anderen Pflegekräfte auch - tagtäglich an ihrem Arbeitsplatz. Und sie alle eint der Wille, für Verbesserungen zu kämpfen.

Sie wollen die Pflegeberufe professioneller und schlagkräftiger aufstellen. Sie wollen nicht länger darauf warten, dass sich Bundesgesundheitsminister Spahn oder die Krankenkassen irgendwann erbarmen und ihnen diese dringend notwendigen Verbesserungen gewähren. Sie wollen mitreden und mitbestimmen, wenn es um ihren Beruf geht. Und dafür braucht es eine starke durchsetzungsfähige unabhängige Pflegekammer.

Anrede,

der Protest der Pflegekräfte richtet sich im Wesentlichen gegen die verpflichtende Mitgliedschaft in der Pflegekammer. Wir haben in der letzten Legislaturperiode lange darüber diskutiert, ob wir den ohnehin gebeutelten Pflegekräften diese Pflicht auferlegen können. Das ist uns nicht leichtgefallen. Aber ich stehe nach wie vor hinter dieser Entscheidung. Denn ohne eine Mitgliedschaft aller Berufsangehörigen geht es nicht, denn sonst ist es keine schlagkräftige Interessensvertretung.

Die FDP-Fraktion macht sich mit ihrem Gesetzentwurf und dem Antrag dazu, wie schon im Februar 2018, auch heute wieder einen schlanken Fuß. Sie nimmt einfach das kleine Wort „freiwillig in den Gesetzestext auf und gaukelt, ebenso wie die AFD mit ihrem Antrag, den Menschen vor, damit wäre das Problem gelöst. So streut man Sand in die Augen der Menschen, die in der Pflege arbeiten.

Anrede,

wir haben es im Sozialausschuss letzte Woche eindeutig gehört: ohne die Pflichtmitgliedschaft können der Kammer nicht die Selbstverwaltungsaufgaben übertragen werden. Das aber ist für die Pflegeberufe die Möglichkeit, ihre Angelegenheiten so zu regeln, wie es für sie selbst und für die zu Pflegenden am besten ist.

Das kann definitiv kein Mitarbeiter in der Landesverwaltung so gut und so bedarfsgerecht wie diejenigen, die konkret wissen, wovon sie sprechen und die es direkt betrifft.

Anrede,

die Fraktion und die pflegepolitische Sprecherin der FDP müssten also konsequenterweise mindestens den kompletten zweiten Teil des Gesetzes und damit mit elementare Aufgaben der Pflegekammer aus dem Gesetz streichen.

In der Konsequenz aber wäre die Pflegekammer nur einer von vielen Verbänden im Land, der in regelmäßigen Abständen Verbesserungen anmahnen kann, die nicht kommen werden. Das aber scheint es ja zu sein, was die FDP will. So wie der Freistaat Bayern die "Vereinigung der Pflegenden in Bayern" gegründet hat, und diese Arbeitsgruppe der Freiwilligen durch das Sozial- und Gesundheitsministerium finanziert. Und wir wissen ja alle: wer bezahlt, bestimmt die Musik! Und das ist der falsche Weg!

Dass die FDP sich hier heute zur Retterin der Pflegeberufe aufschwingt ist ohnehin bemerkenswert. Denn aus Ihrem Antrag geht ja ganz klar hervor, dass sie keine festen Personalschlüssel in der Pflege wollen, dass sie keinen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag wollen (zumindest steht das nicht drin) und dass sie stattdessen alles dem freien Spiel des Marktes überlassen wollen.

Etwas dem Markt zu überlassen bedeutet, die Profitinteressen von Unternehmen zu bedienen – und im Fall des Gesundheitswesens auf Kosten von kranken Menschen und Pflegekräften. Was die FDP hier betreibt, ist folglich nichts weiter als Klientelpolitik.

Abschließend möchte ich der Pflegekammer für die schnelle Reaktion und die Überarbeitung der Beitragsordnung danken. Insbesondere die Freistellung für geringverdienende Kammermitglieder ist wichtig für die Beitragsgerechtigkeit.

Vielen Dank.

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