Imke Byl: Rede zum Landeshaushalt 2019 - Umwelt, Energie, Bauen, Klimaschutz

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

beim Blick in den Haushaltsentwurf für den Bereich Umwelt könnte in dieser Vorweihnachtszeit fast ein beschauliches Gefühl aufkommen. Viel Ruhe, viel Trägheit. Bloß keine Visionen. Bloß nicht die eigenen Ankündigungen wahrmachen. Bloß keinen Gestaltungswillen zeigen!

Der einzige Bereich, in den wirklich etwas mehr Geld geflossen ist, ist der Hochwasserschutz. Doch selbst da halten Sie Ihre Versprechungen nicht ein! 50 Millionen jährlich sollten es werden. Jetzt gibt es stattdessen einmalig 27 Millionen Euro in einem Sondertopf, der für die nächsten Jahre reichen soll. Der Ankündigungsminister ist mal wieder steil gestartet und sehr kurz gelandet.

Noch schlimmer beim Klimaschutz: Eine Ankündigung jagt die nächste, umgesetzt wird nichts. Die Bilanz der GroKo: Gleich null. Wann kommt denn jetzt Ihr versprochenes Klimagesetz? Unseres haben Sie seit einem Jahr vorliegen. Der Umweltminister hält sogar Pressekonferenzen dazu ab, ohne etwas vorzulegen! Das nenn ich mal innovativ. Nichts machen, nur schnacken, und trotzdem in die Presse kommen.

Da bleibt doch eigentlich nur noch eine Frage zum Thema Klimaschutz: Können Sie nicht, oder WOLLEN Sie nicht, Herr Minister?

Wir haben Ihnen ein Klimagesetz vorgelegt. Wir haben Ihnen auch ein Sofortprogramm vorgelegt. Und wir liefern im Haushalt Vorschläge, zur Gebäudesanierung und zur Förderung von Erneuerbaren in Bürgerhand. Denn genau das ist jetzt dringend nötig, wo die GroKo im Bund mal wieder krachend versagt. Im Bereich Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft müssen wir auch in Niedersachsen endlich vorankommen! Stattdessen muss ich mir hier im Plenum anhören, wie Sie Krokodilstränen über den Arbeitsplatzabbau bei Enercon vergießen. Wer ist denn in der Regierung im Bund? Wer hat denn diese desaströse Energiepolitik zu verantworten? Planungssicherheit und Verlässlichkeit brauchen wir, aber das einzige, worauf wir uns verlassen können, ist die Unfähigkeit der Bundes-GroKo!

Aber dort haben Sie offensichtlich nicht viel mitzureden. Vielleicht ist unser Umweltminister aber auch einfach zu sehr damit beschäftigt, uns zu erklären, dass er Wirtschaft und Umwelt in Einklang bringen will. Wissen Sie was? In Einklang bringen heißt nicht, dass man Umweltbelange komplett ignoriert!

Für Sie heißt Umwelt- und Klimapolitik anscheinend, von einem neuen Kohlekraftwerk als notwendigen, intelligenten Industriekraftwerk zu schwärmen. Oder koste es was es wolle Unternehmen wie K+S den Weg freizumachen, egal welche Umweltschäden schon verursacht worden sind, egal wie groß die Zweifel vor Ort auch sein mögen. Damit fallen Sie sogar Ihren eigenen Leuten in den Rücken! Das ist Politik mit der Brechstange!

Anrede,

wenn es darum geht, Umweltpolitik durchzusetzen, macht sich dieser Umweltminister vom Acker.

Erdgas- und Erdölförderung: Im eigenen Wahlkreis sind die Kolleg*innen von CDU und SPD groß darin, schöne Reden zu schwingen. Aber wenn es darum geht, rechtliche Einschränkungen zum Schutz unseres Trinkwassers und der Anwohner*innen zu schaffen, ist anscheinend alles vergessen. Die Entscheidung, ob die Öl- und Gasförderung in Wasserschutzgebieten verboten sein soll – wie die SPD das noch im Landtagswahlkampf versprach – hat der Umweltminister auf den St. Nimmerleinstag verschoben.

Luftreinhaltung: Keine Hardware-Nachrüstungen, keine Blaue Plakette, keine Hilfe für die betroffenen Kommunen, kein Konzept zur Luftreinhaltung und zur Verhinderung von Fahrverboten. Sie fahren da offensichtlich blind durch die Nacht, ohne angeschaltete Scheinwerfer. Passen Sie auf, dass Sie nicht im Graben landen!

Gewässerschutz: Nitratbelastung, verbaute Gewässer und Salzeinleitungen – und weder im Haushalt noch da draußen Ambitionen der GroKo, dem Herr zu werden.

Plastik: Statt einfach nur die EU-Initiative zu begrüßen, könnten Sie auch selbst aktiv werden. Lassen Sie die Küstenkommunen nicht länger mit dem Meeresmüll sitzen. Wir haben Gelder vorgesehen, um die ehrenamtlichen Sammelaktionen zu unterstützen. Aber das alleine reicht natürlich noch nicht.  Wir brauchen ein engagiertes Aktionsprogramm gegen Plastikmüll, für eine saubere Nordseeküste!

Anrede,

wir sind gerade mitten im Winter – und Sie bringen leider so gar kein Licht in diese dunkle Jahreszeit.

Für Weihnachten wünsche ich mir nur eins von der GroKo: Überraschen Sie mich doch einfach mal! Machen Sie doch mal wahr, was Sie alles über Umwelt- und Klimaschutz erzählen, nehmen Sie Ihre eigenen Worte ernst und fangen Sie an zu handeln.

Danke.