Imke Byl: Rede zu Hochwasservorsorge, Küsten- und Klimaschutz (Aktuelle Stunde SPD)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD:

Es freut mich sehr, dass Sie hier heute den Klimawandel – oder besser gesagt die Klimakrise – zum Thema machen. Klimakrise? Das belegt der aktuelle Klimareport ganz deutlich.

Der Klimawandel findet statt. Und der Klimawandel hat dramatische Auswirkungen auf Niedersachsen.

Die Liste der Extremwetterereignisse allein im vergangenen Jahr ist lang:

• Sturmtier Xavier legt im letzten Herbst den Bahnverkehr lahm. Orkan Friederike wenige Monate später gleich wieder.
• Der Winter war so nass, dass Äcker und Wiesen nicht mehr befahrbar waren – mit schweren Folgen für die Landwirtschaft. Die Kartoffelernte ging im Schlamm unter, die Güllelager liefen voll, die Aussaat war oft nur verzögert möglich.
• Der Mai war dann außergewöhnlich heiß und trocken. Im Stader Land wurde das Wasser knapp und das Rasensprengen verboten. Das Getreide leidet unter der Trockenheit, die Blühstreifen vertrocknen und blühen nicht genug.
• Die Hitze wurde begleitet von Unwettern und Starkregen, das Hochwasser in Bad Gandersheim hat schwere Schäden verursacht.

Das Klima in Niedersachsen hat sich schon jetzt um 1,5 Grad erwärmt. Wenn man vom Best-Case ausgeht, wenn also ab sofort umfangreiche Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden um den CO2-Ausstoß deutlich abzusenken – selbst in diesem Fall könnten die Temperaturen um über 2 Grad gegenüber 1881 steigen. Wenn nichts passiert droht eine Klimaerhitzung bis deutlich über 4 Grad. Die Auswirkungen wären nicht mehr kontrollierbar.

Umweltminister Olaf Lies hat am Dienstag den Klimareport vorgestellt. Er lässt sich auch zitieren mit der „Notwendigkeit einer ehrgeizigen Klimaschutzpolitik“. Das stimmt. Da kann ich Ihnen nur recht geben. Es ist dringend geboten, konsequent Klimaschutz zu betreiben – sonst ist es tatsächlich zu spät.

Über Ihre ehrgeizige Klimaschutzpolitik würde ich denn dann auch gerne endlich mal mehr erfahren!

Schon im Umweltausschuss haben Sie Klimaschutz als Ihren Schwerpunkt ausgerufen. Das war es aber dann auch schon. Konkreter sind Sie nicht geworden. Im Koalitionsvertrag steht, dass es ein niedersächsisches Klimagesetz geben soll. Über den genaueren Inhalt oder mögliche Klimaziele  - die wären ja nicht ganz irrelevant - lässt sich dort aber nichts finden.

Ein Entwurf für ein Klimagesetz liegt vor – und zwar von uns. Es richtet sich nach dem Klimavertrag von Paris. Ohne die vorgezogenen Neuwahlen wäre das schon verabschiedet gewesen. Dem Gesetz ging ein breiter Beteiligungsprozess in der letzten Legislatur voraus, dazu gehört ein breites Paket mit konkreten Klimaschutzmaßnahmen und ein Energieszenario, das den Weg hin zur Klimaneutralität für Niedersachsen aufzeichnet.

Das alles liegt vor, das Gesetz haben wir neu eingebracht, der Weg ist gemacht, auf eine Reaktion warten wir aber immer noch.

Damit das verfügbare Potential an Windenergie im Norden tatsächlich genutzt und nicht abgeregelt wird, müssen weiter Atom- und Kohlekraftwerke vom Netz. Ansonsten verfehlt die Bundesrepublik die Klimaziele 2020 mit krachender Deutlichkeit – so wie es sich jetzt schon klar abzeichnet. Die Debatte dazu hatten wir gestern schon. Unseren Antrag haben Sie leider abgelehnt. Konsequente Klimaschutzpolitik sieht anders aus.

Bei der Stromerzeugung stockt die Energiewende – an anderen Stellen hat sie aber noch nicht einmal begonnen.

Die bundesweite Klimabilanz zeigt: Im letzten Jahr sind die Emissionen im Verkehr sogar noch weiter gestiegen. Auch die Industrie emittiert mehr Treibhausgase in unsere Atmosphäre. Und als Agrarland Nummer 1 muss Niedersachsen dringend Antworten finden, wie die schon jetzt vom Klimawandel betroffene Landwirtschaft auch selbst zum Klimaschutz beitragen kann.

Während alle diese Herausforderungen offensichtlich sind, bekommt die Bundesregierung (auch eine GroKo!) nicht einmal die einfachsten Schritte hin: Die versprochenen Sonderausschreibungen verweigert sie und bringt damit Energiewende, Klimaschutz und Windbranche weiter in Gefahr.

Und den Kohleausstieg hat sie in eine Strukturwandelkommission verschoben.

Herr Minister Lies, Sie sitzen nun als unser Umweltminister in dieser Kommission.

Unglaublich viel hängt davon ab, zu welchem Ergebnis diese Kommission kommt. Und da kann ich nur wiederholen:

Ich nehme Sie beim Wort. Ergreifen Sie endlich Maßnahmen, denn schöne Worte allein reichen absolut nicht aus.

Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen und setzen Sie alles daran, dass diese Kohlekommission nicht zu einem weiteren Vollfiasko wird.

Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen und legen Sie uns hier in Niedersachsen endlich ein Klimaschutzgesetz vor, das seinen Namen auch verdient.

Denn viel Zeit bleibt nicht mehr. Uns fehlt es nicht an Wissen, sondern an Taten. Und die erwarte ich nun von Ihnen. Der Weg ist bereitet. Sie müssen Ihn nur noch gehen.