Helge Limburg: Rede zur Demokratie (Aktuelle Stunde AfD)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

meine Damen und Herren von der AfD, es gibt keinen Endkampf um die Demokratie, weder in Chemnitz noch anderswo. Wer das, wie Sie, so schreibt, macht damit vor allem deutlich, dass er die Demokratie nicht verstanden hat.

Sie sind hier nicht in einem Computerspiel, meine Damen und Herren von der AfD, sondern in der Realität. Sie sind im Verfassungsorgan Niedersächsischer Landtag, und ich würde es begrüßen, wenn Sie anfangen würden, sich dementsprechend zu verhalten und Respekt und Anstand und Würde ausstrahlen würden und nicht Ihre dumpfen Parolen.

Es geht um das Verständnis von Demokratie. Demokratie ist die einzige, tatsächlich die einzige Staatsform, die immer wieder neu erlernt, neu eingeübt und immer wieder neu ausgeübt werden muss. Demokratie ist die einzige Staatsform, der es nicht egal ist, was ihre Bürgerinnen und Bürger von ihr halten, sondern die zwingend darauf angewiesen ist, dass sich Bürgerinnen und Bürger, dass sich Menschen für sie engagieren und sie ausüben. Insofern kann es keine endgültigen Entscheidungen geben, kein fatalistisches Finale, sondern Demokratie ist eine tägliche Aufgabe, Herausforderung und manchmal, seien wir ehrlich, auch Zumutung für uns alle. Demokratie ist nämlich auch die einzige Staatsform, die zu ihrer Selbstverwirklichung toleriert und ausdrücklich unterstützt, dass ihre Gegner und dass die Kritiker der jeweiligen Regierung und auch des Regierungsystems ihre Meinung frei äußern dürfen. Es mag auf den ersten Blick widersprüchlich wirken, aber demokratische Regierungen beschützen explizit auch ihre Kritikerinnen und Kritiker. Das finden Sie in keinem anderen Regierungssystem der Welt. Nicht in dem von Ihnen von der AfD so gefeierten Russland, nicht im hofierten Syrien nicht in anderen autokratischen oder faschistischen Systemen. In keinem dieser Systeme werden Sie vorfinden, dass ein Staat Menschen wie dem AfD-Politiker Gauland, der offen zu einem Systemsturz auffordert, mit all den Privilegien ausstattet, mit denen Herr Gauland als Bundestagsabgeordneter ausgestattet ist. Das finden Sie nirgends sonst. Und auf den zweiten Blick ist das dann eben auch nicht widersprüchlich, sondern die konsequente Ausübung von Demokratie: Kritik ist notwendig, ist erwünscht, ist geradezu elementarer Bestandteil der Demokratie. Der Widerspruch liegt vielmehr im Gebahren der AfD und ihres Umfeldes: Ja, es gehört zur Demokratie, dass Sie in Chemnitz und anderswo demonstrieren können. Ja, es gehört zur Demokratie dass Sie Ihre Parolen auch hier in den Landtag tragen können. Aber es gehört eben auch zur Demokratie, dass Menschen gegen Sie demonstrieren. Es gehört zur Demokratie, dass Menschen auf die Straße gehen und diesen menschenverachtenden Parolen widersprechen. Und es gehört zur Demokratie, dass wir Sie in der gebotenen Schärfe kritisieren und verbal angreifen, wenn Sie Parolen und Slogans in den Landtag tragen, die an dunkelste Zeiten unseres Landes erinnern. Und der Widerspruch ist, dass Sie behaupten, für Demokratie und Meinungsfreiheit einzustehen, aber uns diese Meinungsfreiheit nicht zugestehen wollen, wenn wir Sie kritisieren. Wer wie Sie ein taktisches Verhältnis zur Meinungsfreiheit hat verneint in Wahrheit die Meinungsfreiheit und zeigt auch damit, dass man die Demokratie ablehnt oder nicht verstanden hat.

Es hieß ja oft, die AfD in Niedersachsen sei nicht so krass wie die AfD in anderen Bundesländern. Und sicherlich, die Parolen eines Bernd Höcke oder Alexander Gauland haben Sie hier noch nicht erreicht. Aber, meine Damen und Herren, was soll das bitte für ein Maßstab ein? Hier im Landtag sitzen nicht die schlimmsten Demagogen, nur die Halbschlimmen, dann soll alles in Ordnung sein? Nein, tatsächlich wollen Sie auch hier in Hannover den Diskurs nach rechts verschieben, Sie wollen nach rechts erweitern, was ohne Widerspruch gesagt werden kann. Sie sprechen vom Endkampf und wissen dabei, dass sich Assoziationen wie Endsieg und Endlösung geradezu aufdrängen. Sie Hantieren mit der Sprache, aber Sie entlarven sich letztlich selbst: Ihre Sprache, Ihr Gebaren, Ihre Rhetorik, Ihre Themensetzung, weist Sie aus als die Erben eines Deutschlands, in das von den anderen vier Parteien hier niemand zurück will, ja dessen Rückkehr wir alle aus gutem Grund zu verhindern suchen.

Was liegt dem ganzen eigentlich zu Grunde? In Chemnitz geschah ein furchtbares Verbrechen, ein Tötungsdelikt. Täter waren mutmaßlich Asylbewerber. Woher wissen wir das? Polizei und Justiz haben ihre Arbeit getan. Wie das in einem demokratischen Rechtsstaat üblich ist. Und sie werden weiterhin ihre Arbeit tun und die Tat aufklären und vor Gericht bringen. Wie es ihre Aufgabe ist. Und ich sage das in aller Deutlichkeit: Polizei und Justiz werden auch ihre Arbeit tun, wenn es darum geht diejenigen zu belangen, die unter dem Deckmantel von angeblicher Trauer Volksverhetzung begehen. Und sie werden diejenigen konsequent verfolgen, die unter dem Deckmantel der Trauer Menschen jagen, die ausländisch aussehen und Menschen jüdischen Glaubens attackieren. Es wäre schön gewesen, wenn sie von der AfD zu diesen Verbrechen hier wenigstens ein einziges Wort verloren hätten. Das sie dazu schweigen, ist bezeichnend und entlarvend.

Chemnitz war eine Herausforderung für Demokratie und Rechtsstaat, aber sie wird bewältigt werden. Denn Chemnitz war auch ein starkes Signal der Zivilgesellschaft.

65.000 Menschen sind dort bei einem beeindruckenden Konzert auf die Straße gegangen und zeitgleich fanden in vielen Städten – unter anderem auch in Hannover – große Demonstrationen gegen Rassismus und Nationalismus statt. Die Demokratie als Staatsform und der Rechtsstaat sind stark genug, um auch gegenwärtige Stürme und Attacken auszuhalten. Verlassen Sie sich darauf. Vielen Dank.