Dringliche Anfrage: Vogeljagd im Wattenmeer: Hat die Landwirtschaftsministerin ohne Abstimmung mit dem Umweltministerium gegen den Naturschutz im Nationalpark Wattenmeer gehandelt?
Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hat die Jagdpachtverträge im Nationalpark Wattenmeer um neun Jahre verlängert. Umweltminister Olaf Lies kritisiert in einer Pressemitteilung, dass die neuen Pachtverträge seinem Haus nicht bekannt seien.
In der Pressemitteilung 107/2018 des Umweltministeriums heißt es: „Dieses eigenmächtige Vorgehen des Landwirtschaftsministeriums ist mir vollkommen unverständlich und ganz schlechter Stil! Die neuen Pachtverträge sind in meinem Hause nämlich unbekannt. Wieso die Domänenverwaltung jetzt Verträge abschließt, die offenbar von dem auf Arbeitsebene erzielten Kompromiss und dem gemeinsam zwischen meinem Haus und dem Landwirtschaftsministerium erarbeiteten und in Kraft gesetzten Erlass erheblich abweichen, ist mir unbegreiflich“, sagte Umweltminister Olaf Lies. „Dieser Alleingang bedeutet einen hohen Vertrauensverlust.“
Im Vorfeld hatten die Domänenverwaltung und die Nationalparkverwaltung eine intensive Abstimmung durchgeführt. Ziel war es, für die landeseigenen Flächen die Gestaltungsmöglichkeiten des Landes wahrzunehmen und durch angemessene jagdliche Regelungen der herausragenden Bedeutung des Nationalparks und Weltnaturerbes Wattenmeer für den internationalen Vogelschutz gerecht zu werden…“
Weiterhin wird Olaf Lies in der Pressemitteilung zitiert: „Wir wollen eine nachhaltige und moderne Naturschutzpolitik und eine rückwärtsgewandte Jagd kann nicht in unserem Sinne sein. Mit dem jetzigen Alleingang konterkariert das Landwirtschaftsministerium den Naturschutz und stellt die bislang gute Zusammenarbeit mit meinem Haus auf eine harte Probe.“
Agrarministerin Otte-Kinast konterte am Abend. "Den Vorwurf des 'schlechten Stils' an unser Haus habe ich mit Überraschung zur Kenntnis genommen", sagte sie. Und weiter: "Eine offenbare Verärgerung über einen Vorgang nicht zunächst im Gespräch mit unserem Haus, sondern direkt öffentlich zu kommunizieren, ist nicht nur ausgesprochen bemerkenswert, sondern zwischen Koalitionspartnern auch nicht nachvollziehbar und mehr als ärgerlich" (NDR vom 29.8.2018, https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Ganz-schlechter-Stil-Lies-schimpft-auf-CDU,jagdpacht100.html).
Das Wattenmeer ist als Nationalpark und Weltnaturerbe geschützt. Das Wattenmeer ist ein wichtiger Rast- und Ruheplatz für Zugvögel. Trotzdem wurde nun die Jagd auf Zugvögel im Nationalpark verlängert. Umweltverbände und das Umweltministerium fordern seit langem ein Jagdverbot im Wattenmeer.
Gleichzeitig plant das Landwirtschaftsministerium laut Weser-Kurier vom 7.12.2017 und 30.8.2018 auch eine Ausweitung der Jagd auf bislang geschützte Wildgänsearten.
- Wurde Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast von ihrem Hause vorab über die Verlängerung der Pachtverträge im Nationalpark Wattenmeer informiert?
- Was war der laut Pressemeldung des MU auf Arbeitsebene erzielte Kompromiss zwischen MU und ML zur Jagd im Wattenmeer?
- Plant die Landwirtschaftsministerin eine Ausweitung der Jagd auf Blässgänse, Saatgänse und Nonnengänse?