Dringliche Anfrage: Tierschutzplan oder Nutztierhaltungsstrategie?

Laut Medienberichten vom 06.April 2018 plant Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) die Umbenennung des von Gert Lindemann 2011 eingeführten "Tierschutzplans" in eine "Nutztierhaltungsstrategie" (NWZ:“Land kippt Tierschutzplan“, NP: „Umstrittener Plan“, NOZ: „Otte-Kinast verabschiedet sich vom Tierschutzplan“).

Mit Pressemitteilung vom 06.April 2018 äußern sich die Fraktionen von SPD und CDU zu diesen Plänen. Sowohl in der Pressemitteilung von Dirk Toepffer (CDU) als auch von Karin Logemann (SPD) wird das Wort Nutztierhaltungsstrategie nicht aufgegriffen. Stattdessen wird betont, dass der Tierschutzplan weiterentwickelt werden soll.

So äußert sich Dirk Toepffer zu den Plänen: „Tierschutz ist der CDU ein wichtiges Anliegen und wir fühlen uns auch in der Zukunft dem Tierwohl verpflichtet. Daher wollen wir den Tierschutzplan mit Blick auf gesellschaftlich akzeptierte, von Tierhaltern leistbare, das Tierwohl belegbar sicherstellende und das Verbrauchervertrauen herstellende Haltungsbedingungen für Nutztiere einschließlich eines entsprechend schonenden Umgangs weiterentwickeln und nicht abschaffen. Dies muss in enger Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen erfolgen“.

Die SPD-Agrarsprecherin Karin Logemann hält es weiter für unerlässlich, den Schutzgedanken weit nach vorne zu stellen. „Tierwohl müsse auch in Zukunft „Priorität genießen“, sagt Logemann der NWZ.

Wir fragen die Landesregierung:

  1. Wird an den Plänen von Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast festgehalten und der Tierschutzplan in eine Nutztierhaltungsstrategie umgewidmet?
  2. Soll an Planungen der Ministerin festgehalten werden, eine Arbeitsgruppe "Folgenabschätzung und Machbarkeit" als übergeordnete Prüfinstanz für jede tierschutzrechtliche Verbesserung einzuführen?
  3. Welche Personen und Institutionen, die bisher in den Arbeitsgruppen des Tierschutzplans mitgearbeitet haben, sollen in den neuen Gremien aus welchen Gründen nicht mehr mitarbeiten?
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