Dringliche Anfrage: Fokus Klima – Was tut die Landesregierung gegen den drohenden Zusammenbruch der Erneuerbaren-Energien-Branche?

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien hat sich deutlich verlangsamt. Der Zubau von Onshore-Windenergieleistung ist im ersten Halbjahr 2018 bundesweit um 29 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen. Auch in Niedersachsen ist der Ausbau um fast 20 Prozent zurückgegangen, so Zahlen des Bundesverband Windenergie[1]. Die Branchenverbände BWE und Stiftung Offshore-Windenergie warnen, dass das Ausbauziel der Bundesregierung von 65 Prozent Erneuerbare bis zum Jahr 2030 in diesem Tempo nicht erreicht werden kann[2]. Verläuft der Ausbau der Erneuerbaren weiterhin so schleppend, werden die Klimaziele deutlich verfehlt.

Die Große Koalition im Bund setzt die im Koalitionsvertrag angekündigten Sonderausschreibungen für Windkraftanlagen und Solarenergie nicht um. Die damit einhergehende sinkende Auftragslage macht sich nun ganz konkret auch in Niedersachsen bemerkbar. Während sich Bundeswirtschaftsminister Altmaier öffentlich gegen die versprochenen und dringend nötigen Sonderausschreibungen sperrt, versprach er bei Besuchen in Niedersachsen in der vergangenen Woche den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den enercon-Standorten seine Hilfe. Auch der Netzausbau kommt seit Jahren nur zögerlich voran.

Der Bundesverband Windenergie beklagt die zögerliche Ausweisung von Windkraft-Vorranggebieten in Niedersachsen bei den Regionalen Raumordnungsprogrammen. Das Landesenergieszenario sieht 2,1 Prozent der Landesfläche für den Windenergieausbau vor. Überkapazitäten von Atom- und Kohlekraftwerken in Niedersachsen führen regelmäßig zur Abschaltung von Windenergieanlagen und hemmen den Ausbau der Erneuerbaren.

Über 800 qualifizierte Arbeitsplätze, davon 700 in Niedersachsen, sollen bei Zulieferern des Windanlagenherstellers Enercon gestrichen werden. Umweltminister Lies geht sogar von bis zu 1.000 bedrohten Arbeitsplätzen im Umfeld von Enercon aus[3]. Wegen des rückläufigen Ausbaus von Windenergieanlagen wolle das Unternehmen das Auslandsgeschäft ausweiten. Dies habe einen unmittelbaren Abbau von Arbeitsplätzen bei Zulieferern zur Folge, so der NDR[4]. Die IG Metall geht davon aus, dass seit 2017 bereits 2.000 Jobs in der Windkraft-Branche verloren gegangen sind[5].

Vor dem Hintergrund des drohenden Verlustes zahlreicher Arbeitsplätze und des für die Einhaltung der Klimaziele notwendigen Ausbaus Erneuerbarer Energien fragen wir die Landesregierung:https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/

1. Wie viele Arbeitsplätze in der Windenergiebranche sind in Niedersachsen seit 2017 verloren gegangen bzw. sind aktuell gefährdet?
2. Was tut die Landesregierung, um den Verlust von Arbeitsplätzen in der Windenergiebranche zu verhindern und Niedersachsen als attraktiven Standort für die Entwicklung, die Produktion und den Bau von Regenerativen Energieanlagen zu erhalten?
3. Wie will die Landesregierung die Ausbauziele des Landes bei den Vorrangflächen für den Windkraftausbau realisieren?

[1] Status des Windenergieausbaus an Land, 1. Halbjahr 2018, https://www.wind-energie.de/fileadmin/redaktion/dokumente/publikationen-oeffentlich/themen/06-zahlen-und-fakten/Factsheet_Status_Windenergieausbau_an_Land_1._Halbjahr_2018_20180731.pdf

[2] Pressemeldung BWE vom 26.07.2018, https://www.wind-energie.de/presse/pressemitteilungen/detail/windenergie-an-land-politik-muss-jetzt-aktiv-werden-um-deutsche-und-europaeische-klimaziele-zu-err, Pressemeldung Offshore-Stiftung vom 19.07.2018, https://www.offshore-stiftung.de/energiepolitischer-stillstand-muss-beendet-werden-65-prozent-ziel-der-bundesregierung-nur-mit-mehr 

[3] Pressemeldung des MU vom 14.8.2018

[4] NDR vom 2.8.2018, https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Enercon-Mehr-als-800-Windkraft-Jobs-fallen-weg,enercon200.html

[5] NDR vom 12.7.2018, https://www.ndr.de/nachrichten/Windenergie-Branche-bangt-um-Jobs,windenergie506.html