Dragos Pancescu: Rede zum Landeshaushalt 2019 - Bereich Bundes- und Europaangelegenheiten

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

in dieser Plenarwoche sprechen wir viel über Geld, was in einer Plenarwoche, welche sich mit dem Haushalt des Landes beschäftigt, nichts Ungewöhnliches ist.

Das Land Niedersachsen hat ein eigenes Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung geschaffen, eine wichtige und richtige Entscheidung für unsere Zukunft.

Und ohne die anderen Ministerien brüskieren zu wollen, halte ich persönlich die Aufgabenstellung des Europaministeriums für eine der Wichtigsten in unserem Bundesland.

Ohne europäische Konzepte und Lösungen können Klima- und Umweltfragen, Digitalisierung, innere und äußere Sicherheit und Fluchtursachenbekämpfung nicht bewältigt werden.

Wie Sie sehen, es geht mehr als um's Geld und um Haushaltszahlen, es geht um unsere Zukunft!

Und unsere Zukunft ist Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Daher ist zum Beispiel die Stärkung des Europäischen Informationszentrums, bei vielen von Ihnen als EIZ bekannt, wichtig.

Das EIZ bringt Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen zusammen, informiert und führt Veranstaltungen und Projekte rund um das Thema Europa durch.

Und nur, wenn man Europa kennt und versteht, weiß man, was uns Europa allen persönlich konkret bringt.

Sehr geehrte Damen und Herren, Niedersachsen ist ein starkes Land.

Um unsere Interessen angemessen gegenüber dem Bund und auch gegenüber Europa zu verdeutlichen, sind die Landesvertretungen in Berlin und Brüssel wichtige niedersächsische Eckpfeiler.

Gerade jetzt, wo wir stürmische Zeiten in Europa erleben, brauchen wir in Brüssel eine starke Stimme und die Rückkopplung mit den europäischen Institutionen.

Zu wenig Gespräche, zu wenig gemeinsame europäische Projekte, zu viel Missverständnisse und zu wenig Aufklärung zeigen uns im Falle Großbritanniens und des Brexits was passieren kann, wenn wir die Zeichen der Zeit nicht erkennen.

In der EU eskalieren die Probleme nicht nur mit Großbritannien, sondern auch jetzt mit Italien, einem Gründungsmitglied der EU.

Früher gab es diese Probleme an den Außengrenzen der EU, nun treffen sie den Kern, das Herz Europas.

Wir haben ein grundlegendes und tiefergehendes Problem.

Und dieses Problem heißt nicht:  Migration und Flucht.

Es hat nichts mit Migration und Flüchtlingen zu tun.

Es fing alles an mit der Finanzkrise 2008. Und wir haben nichts dazu gelernt. Noch schlimmer, sogar, bis heute haben wir in Europa gar nichts davon verstanden, was damals passiert ist.

Die Antwort Europas war damals Austeritätspolitik.

Dass die Krise auch anders bekämpft werden kann, lehrt die Entwicklung in den USA seit 2008.

Mit Hilfe einer sehr expansiven Geld- und Fiskalpolitik haben die Vereinigten Staaten wesentlich bessere Wachstums- und Beschäftigungsraten erzielt als die EU.

Dass eine gemeinsame Währung letztendlich nur in einer gemeinsamen politischen Union überleben kann, übersieht die schwarz - rote Regierung in Berlin bewusst.

Sie unterstützt deshalb auch nicht die Bemühungen einer Demokratisierung der EU.

Sie spricht sich nicht für die Stärkung des Europaparlaments im Gesetzgebungsverfahren aus.

Sie unternimmt nichts für den Ausbau der Kommission zu einer demokratisch gewählten und kontrollierten europäischen Regierung.

Das jetzt europaweit mittelinks und mitterechts Volksparteien zusammenbrechen muss uns zu denken geben.

Es sind die Auswirkungen der weltweiten Krise aus 2008.

Es ist eine Wiederholung der Fehler, die man früher auch nicht erkannt hat. Auch Ende der 20-er Jahre hatten wir eine ähnliche Entwicklung.

Damals wie heute wurde versucht, die Ursachen der Krise auf die Schwächeren und Randgruppen zu schieben:

Und das Ergebnis war Faschismus, Nationalismus und der 2. Weltkrieg.

Und dass heute eine weitere Partei im Bundestag und im Niedersächsischen Landtag sitzt, hat ihre Ursachen in der nicht bewältigten Krise des Jahres 2008 und nicht in der Politik von Angela Merkel im Sommer 2015.

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn die Entwicklung unseres Kontinents eine dramatische Schieflage erleidet, müssen wir uns Gedanken machen.

Vielleicht benötigen Berlin und Brüssel Hilfe aus Niedersachsen. Vielleicht müssen wir uns zusammen Gedanken machen über einen europäischen Niedersachsenplan.

Einen Plan übertragbar für ganz Europa.

Das Parlament und die niedersächsischen Institutionen müssen Antworten geben.  Wir müssen miteinander sprechen und koordiniert handeln.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der GroKo

Wir werden Sie aktiv begleiten, wir werden Sie unterstützen, wenn sie gute Vorschläge machen für die Menschen in Niedersachsen, wir werden Sie kritisieren, wenn Sie das Gegenteil tun, und wir werden Ihnen Gegenvorschläge unterbreiten, wenn Sie uns nicht überzeugen können.

Ich möchte meine Rede mit einem Zitat eines argentinischen Chemietechnikers, Philosophen und Theologen beenden. Ich bin mit ihm nicht immer einer Meinung, aber hier schon, er sagte:

"Ich träume von einem Europa der Familien mit einer echt wirksamen Politik, die mehr in die Gesichter als auf die Zahlen blickt und mehr auf die Geburt von Kindern als die Vermehrung der Güter achtet." Zitat Ende.

Es war übrigens ein Papst-Zitat