Detlev Schulz-Hendel: Rede zu Rahmenbedingungen für den LKW-Verkehr (Antrag SPD/CDU)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
Ich vermisse im Antrag der GroKo einmal mehr eine kritische und ganzheitliche Analyse und ein nachhaltiges Konzept, um den ständig steigenden Güterverkehr und gemeinsam vereinbarte Umweltziele in Einklang zu bringen. Auch wenn Sie immerhin in Ihrer Antragsbegründung den Güterverkehr auf der Schiene erwähnen, so fehlt dieser wichtige Baustein im Antragsteil ganz. Sie setzen weiterhin auf die Straße, obwohl es richtig und wichtig wäre alles daran zu setzen, den Gütertransport auf umweltfreundliche Verkehrsträger umzuverteilen. Der Gütertransport auf der Straße ist längst an seine Grenzen gekommen. So haben wir durch die von uns beantragte Ausschussunterrichtung zu maroden Brücken bestätigt bekommen, dass der LKW-Verkehr eine der Hauptursachen für den schlechten Zustand vieler Brücken ist. Aber ein „Weiter so“ ist auch ökologisch der völlig falsche Ansatz. Unsere Straßen sind stark belastet und der zunehmende Straßengüterverkehr setzt unsere Klimaschutzziele aufs Spiel. Fünfmal so viele Klimagasemissionen wie die Schiene produzieren nämlich die LKWs auf der Straße.
Und der LKW Verkehr ist seit Jahrzehnten stark gestiegen. Das ist allerdings kein Automatismus wie es oft suggeriert wird! Unsere Nachbarländer wie beispielsweise Österreich und die Schweiz machen es uns vor, die eine viel höhere Quote am Gütertransport auf die Schiene gebracht haben. Unsere Ziele, den Flächenverbrauch zu reduzieren und den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, für weniger Lärm und krankmachende Luft zu sorgen, fallen dann auch, Herr Minister Althusmann, Ihren lauten Forderungen nach immer mehr Straßenneubauten zum Opfer. Und dabei haben wir mit über 600.000 Straßenkilometern in Deutschland bereits eines der dichtesten Straßennetze im internationalen Vergleich. Und während in Deutschland nur 17 Prozent aller Wirtschaftsverkehre über die Schiene gehen, sind unsere Nachbarländer Österreich mit einem Anteil von 30 Prozent und die Schweiz mit einem Anteil von 41 Prozent deutlich besser aufgestellt. Wir brauchen mehr leistungsfähige Güterbahnhöfe, wir brauchen Programme, um Gleisanschlüsse zu fördern und ein deutlich besseres Schienennetz mit Streckenaktivierungen. Das sind Maßnahmen für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik. Nicht nur der Bundesregierung fehlen aber nachhaltige Konzepte dafür, auch Sie Herr Minister Althusmann bewegen sich mit Ihrer Betonpolitik zurück in die Vergangenheit.
-Anrede-
Der Landtag soll laut Ihrem Antrag unter anderem die Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere auch auf der A 2 loben und begrüßen. Leider aber und das ist die traurige Wahrheit, greifen Ihre Maßnahmen nicht und die traurige Serie von Unfällen auf der A 2 hat sich fortgesetzt. Ihr Baustellenmanagement alleine hat sich als nicht geeignet erwiesen. Modernste Stauwarnanlagen, ein durchgängiges Überholverbot für LKWs nicht nur in Baustellenbereichen, eine durchgängige Geschwindigkeitsbegrenzung, Engmaschige Kontrollen von Fehlverhalten, technische Kontrollen sowie bereits gesagt gute Konzepte für die Verlagerung der Güterverkehre auf die Schiene- das alles wären sinnvolle Maßnahmen. Aber dazu fehlt insbesondere Ihnen Herr Minister Althusmann nicht nur die Kraft, sondern schlimmer noch der ernsthafte politische Wille.