Detlev Schulz-Hendel: Rede zu Masterplan Digitalisierung und Rechtsanspruch auf schnelles Internet

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

ich habe die ganze Zeit überlegt, womit sich der GroKo-Antrag zum Masterplan Digitalisierung vergleichen lässt:

Mir kommt dieser Antrag in etwa so vor wie eine Erinnerung, die man sich in das Handy tippt, um etwas Wichtiges nicht zu vergessen. Nach dem Motto: Wir müssen auf jeden Fall was zum Thema Digitalisierung machen. Wir haben zwar noch keine konkrete Idee, aber lasst uns das mal nicht vergessen. So in etwa liest sich die erste Version Ihres Antrags, wenig Substanz, Hauptsache das Thema ins Verfahren gebracht, Inhalte folgen noch. Haben Sie das nötig, meine Damen und Herren von der SPD und CDU? Brauchen Sie diese Erinnerungsfunktion hier im Parlament? Oder braucht Ihr Minister Althusmann, der immer noch Funklöcher zählt und sich damit zum Funklochminister entwickelt, diese Erinnerung?

Die Inhalte lieferte dann die Opposition: Die Anträge von FDP und uns Grünen bieten da ja einen Steinbruch an Ideen. Nachdem Herr Althusmann beim Masterplan Digitalisierung immer wieder auf die „Schlummer-Taste“ gedrückt hat, stellten Sie dann in der letzten Woche einen umfassenden Änderungsantrag zu Ihrem eigenen Antrag, der ihn substanziell verbessert, weil Sie in Teilen Ideen der Opposition aufgenommen haben.

So haben Sie beispielsweise unter Punkt 10 den Glasfaserausbau aufgenommen und schließen die Förderung von Vectoring damit aus. Gut so, aber auch eine Selbstverständlichkeit. Unter Punkt 5 haben Sie allerdings vergessen den Rechtsanspruch auf schnelles Internet über den Bundesrat von der Bundesregierung einzufordern. Hier fordern Sie die Bundesregierung lediglich auf, einen Plan mit den Telekommunikationsunternehmen und den kommunalen Spitzenverbänden zu entwickeln, wie die Mobilfunkanbindung in Zukunft funktionieren soll. Das ist viel zu wenig!

Mir ist immer noch nicht ganz klar, was dieser Antrag soll, die zentralen Fragen der Internetanbindung sollen doch im Masterplan Digitalisierung geklärt werden. Da drücken Sie, Herr Althusmann, weiter auf die „Schlummer-Taste“. Wir warten immer noch auf den Masterplan Digitalisierung. Und da sind wir auch nicht alleine. Selbst Ihr Koalitionspartner SPD scheint ungeduldig auf diesen Masterplan zu warten. Nicht anders lässt sich die öffentliche Ermahnung der Fraktionsvorsitzenden der SPD Hanne Modder an Minister Althusmann verstehen. Der kann ich mich nur anschließen:

Lieber Herr Althusmann, kommen Sie endlich mal ins Arbeiten, hören Sie auf Funklöcher zu zählen und legen Sie uns was Konkretes vor.

Anrede,

Trotz einiger Anpassungen ist Ihr Antrag nicht zustimmungswürdig. Beispielsweise ist der Punkt zum Breitbandkompetenzzentrum sehr weich formuliert. Da erwarten wir eine klare Ansage! Herr Althusmann, ich frage Sie erneut, wollen Sie das Breitbandkompetenzzentrum erhalten und ausweiten oder nicht? Sie müssen schon mal Farbe bekennen! Sie wissen doch auch, dass das BBZ als kompetenter Ansprechpartner für die Kommunen unverzichtbar ist.

Stattdessen zählen Sie immer noch die Funklöcher in Niedersachsen und grübeln wahrscheinlich über Ihre Rohversion des Masterplans von dem Sie bisher keine Details nennen wollen. Liegt es daran, dass die einzelnen Ministerien schon alleine mehr Geld ausgeben wollen, als es das geplante Sondervermögen hergibt?

Was uns aber weiterhin inhaltlich in Ihrem Antrag fehlt, ist der Rechtsanspruch auf schnelles Internet. Ich habe leider keine Aufforderung an die Bundesregierung finden können, endlich einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet als Teil der Daseinsvorsorge sicherzustellen? Diesen Teil haben Sie nicht von uns übernehmen wollen.

Es ist aber der Dreh- und Angelpunkt für eine erfolgreiche Internetanbindung der Menschen in Niedersachsen, ohne Verlierer im ländlichen Raum zu produzieren. Davor schrecken Sie zurück, warum eigentlich? Sie wollen lieber - wie der gescheiterte Ex-Bundesminister Dobrindt-Bescheide verteilen und Ankündigung an Ankündigung reihen, während faktisch verschwindend gering Geld des Bundes für den Breitbandausbau ausgegeben wurde. Herr Althusmann, meinen Sie, dass die CSU und ihre Minister ein gutes Vorbild für Niedersachsen sind? Ich denke nicht!

Ich fasse zusammen: Während die Regierung und die GroKo immer tiefer in ein Breitband- und Digitalisierungschaos stürzen, warten die Kommunen, insbesondere auch im ländlichen Bereich, dass es mit dem Breitbandausbau endlich vorangeht. Herr Althusmann unterdessen entwickelt sich immer mehr zum Funklochminister, der keinen wirklichen Plan zur Digitalisierung hat. Für die Menschen in Niedersachsen hoffe ich, dass Sie noch die Kurve kriegen. Ich bin da zwar pessimistisch, lasse mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen.