Antrag: Unnötige Netzengpässe beseitigen, AKWs jetzt abschalten: Netze für Erneuerbare Energien frei machen
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Der Zubau der erneuerbaren Energien ist in den letzten Jahren auch dank der Vorreiterrolle Niedersachsens bundesweit gut vorangekommen. Doch seit 2015 sind sogar Anstiege beim Ausstoß des klimaschädlichen CO2 in der Bundesrepublik zu verzeichnen. Die Ursache: Fossile und nukleare Alt-Kraftwerke stehen der Energiewende im Wege. Atom- und Kohlestrom verstopfen insbesondere im Norden die Netze. Immer öfter müssen Windenergieanlagen wegen Netzengpässen abgeschaltet werden. So wird die Erzeugung von klimafreundlichem und sicherem Strom verhindert, das Potenzial der erneuerbaren Energien zum Klimaschutz wird nicht genutzt.
Die Große Koalition im Bund will den Ausbau der Erneuerbaren bis 2020 stärken. Bundesweite Sonderausschreibungen für Wind- und Solarenergie sollen demnach eine Einsparung von 8 bis 10 Millionen Tonnen CO2 zum Klimaschutzziel 2020 beitragen. Voraussetzung sei jedoch die Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze.
Der Nordwesten Niedersachsens droht so vom zusätzlichen Ausbau der erneuerbaren Energien ausgeschlossen zu werden. Denn große Teile Niedersachsens, darunter der gesamte Küstenbereich, gelten nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz als „Netzausbaugebiet“. Mit dem Verweis auf mangelnde Netzkapazitäten wird der Ausbau der Windenergie in diesem Gebiet gedrosselt.
In Niedersachsen blockiert insbesondere Atomstrom aus dem AKW Lingen das Netz. Es liegt im Netzengpassgebiet und speiste im Jahr 2016 eine Strommenge von über 10 500 Gigawattstunden ein. Auch das in Schleswig-Holstein gelegene AKW Brokdorf gehört zum Netzausbaugebiet.
Bereits im Dezember 2016 haben die Umweltminister der Länder festgestellt, „dass die Stromerzeugung von Atomkraftwerken im Netzausbaugebiet teilweise zur Verschärfung von Netzengpässen beiträgt.
Der Landtag fordert Ministerpräsident Stephan Weil und den stellvertretenden Ministerpräsidenten Bernd Althusmann auf, sich im Bund dafür einzusetzen, den erneuerbaren Energien und dem Klimaschutz Vorrang vor fossilen und nuklearen Energieträgern zu geben und einen konkreten Zeitplan für den Kohleausstieg zu beschließen, um klimaschädliche Kraftwerkskapazitäten zügig abzubauen.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Bund dafür einzusetzen,
- den Ausbau der Windenergie an Land und auf See in ganz Niedersachsen zu stärken,
- Atomkraftwerke im Netzengpassgebiet vorzeitig abzuschalten und die Drosselung des Ausbaus der Onshore-Windenergie im Netzausbaugebiet zu beenden.
Begründung
Der Nordwesten Niedersachsens kann von einem höheren Ausbauvolumen nur profitieren, wenn die Ausbaubremse im sogenannten Netzausbaugebiet aufgehoben wird.
Die Netzbetreiber müssen immer größeren Aufwand betreiben, um Netzengpässe zu vermeiden. Die Kosten dafür tragen die Stromverbraucher über die Netzentgelte. Nach Angaben von TenneT haben netzstabilisierende Maßnahmen im Regelungsgebiet des Netzbetreibers im vergangenen Jahr Kosten von 1 Milliarde Euro verursacht, davon 420 Millionen für die Abregelung von Windkraftanlagen.
Die niedersächsischen Atomkraftwerke sind für die Versorgungssicherheit längst nicht mehr notwendig und verschärfen Netzengpässe. Die alternden Atommeiler produzieren weiterhin Atommüll, für den es bislang keinen Entsorgungsweg gibt. Nicht zuletzt die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima haben die Risiken der Atomkraft für Anwohnerinnen und Anwohner deutlich aufgezeigt.
Im schleswig-holsteinischen Koalitionsvertrag ist bereits eine Zielsetzung zum AKW Brokdorf, das sich ebenfalls im Netzengpassgebiet befindet, festgehalten. Die Jamaika-Koalition fordert eine Verkürzung der Laufzeit, da die Übertragung von Restlaufzeiten anderer AKWs auf das AKW Brokdorf abgelehnt wird.
Parlamentarischer Geschäftsführer