Antrag: Moratorium für Erdgas- und Erdölbohrungen im Raum Bad Fallingbostel

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Landtag unterstützt die Forderung des SPD-Generalsekretärs und Abgeordneten des Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Lars Klingbeil nach einem Moratorium für geplante Erkundungsbohrungen und der Förderung von Gas- und Ölvorkommen im Raum Bad Fallingbostel. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ein entsprechendes Moratorium zu erlassen.

Begründung

Im Landkreis Rotenburg gibt es eine auffällig erhöhte Krebsrate. Es besteht der Verdacht, dass dies mit der dort stattfindenden Erdgasförderung in Zusammenhang steht. Weiterhin hat die Landesregierung die Entscheidung über ein generelles Verbot von Erdöl- und Erdgasbohrungen in Wasserschutzgebieten weiter verschoben, nachdem dieser Prüfauftrag bereits im Koalitionsvertrag festgehalten ist und ein Antrag für ein generelles Verbot von Erdgas- und Erdölbohrungen in Wasserschutzgebieten durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit Februar 2018 vorliegt. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der Bundes-SPD, Lars Klingbeil, hat auf dieser Grundlage ein Moratorium für Erkundungsbohrungen und die Förderung von Erdöl und Erdgas gefordert.

In seiner Pressemitteilung vom 21. Februar erklärt er:

„Der Vorsitzende der SPD Heidekreis und heimische Bundestagsabgeordnete hat den niedersächsischen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann aufgefordert, ein Moratorium für neue Erdgasförderungen im Raum Bad Fallingbostel auszusprechen. „Wir brauchen ein Moratorium für geplante Erkundungsbohrungen oder Förderungen von Gas- und Ölvorkommen, bis die auffälligen Krebsfälle in räumlicher Nähe zur Erdgasförderung im Nachbarlandkreis Rotenburg aufgeklärt sind“, so Klingbeil. Zudem prüft das Land Niedersachsen, ein Verbot des Bohrens nach Erdöl und Erdgas in Wasserschutzgebieten sämtlicher Schutzzonen zu beschließen. „Ein Moratorium ist auch im Sinne dieser laufenden Verbotsprüfungen, die auf Grundlage des niedersächsischen Koalitionsvertrag [sic] geführt werden. Die Prüfungen über ein Verbot sollten erst abgeschlossen werden, bevor es zu möglichen Entscheidungen zu neuen Erkundungsbohrungen oder Förderungen kommt“, erläutert Lars Klingbeil die Gründe für ein Moratorium im Raum Bad Fallingbostel.“

Dieser Forderung an die Landesregierung und an Wirtschaftsminister Althusmann schließt sich der Landtag an.