Antrag: Gute Arbeit im Niedersächsischen Landtag - Versprechen einlösen und Festanstellung von Bewachungs- und Sicherheitspersonal endlich umsetzen.
ntrag:
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Laut der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben sich die Arbeitsbedingungen für das Sicherheitspersonal, das den Niedersächsischen Landtag bewacht, seit vergangenem März deutlich verschlechtert: So soll der durchschnittliche Stundensatz für die aktuell extern beschäftigten Männer und Frauen von zuvor 13 Euro auf nun elf Euro gesunken sein. Geplant war etwas ganz Anderes: Die Männer und Frauen sollten eigentlich wieder in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden. Es sollte für mehr Bezahlung und Sicherheit bei den Beschäftigten gesorgt werden. Weil sich die geplante Festanstellung zeitlich in der 17. Legislaturperiode nicht mehr umsetzen ließ, einigte man auf einen Zwischenschritt: Der Bewachungsauftrag sollte für nur ein Jahr vergeben werden - und anschließend, also zum März 2019, sollte dann die Einstellung möglichste vieler der betroffenen Männer und Frauen in den öffentlichen Dienst erfolgen. Tatsächlich aber erhielt den Zuschlag nicht die bisherige Sicherheitsfirma, sondern ein anderer Anbieter, der laut Landtagsverwaltung das „wirtschaftlichste Angebot“ vorlegte. In der Folge dieses „wirtschaftlichen Angebots“ reduzierte sich das Einkommen und das Sicherheitspersonals steht jetzt sogar schlechter da, als zuvor.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
1. die Bewachung des Landtages aus Gründen der Sicherheit und der fairen Beschäftigung zur Aufgabe des öffentlichen Dienstes zu erklären;
2. sich an das im Jahr 2017 in Aussicht gestellte Versprechen an das Sicherheitspersonal zu halten, im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens die Möglichkeit zu schaffen, von März 2019 an in den öffentlichen Dienst übernommen zu werden;
3. im Anschluss an das Auslaufen des aktuellen Bewachungsauftrages Ende Februar 2019 die Möglichkeit zu schaffen, dass extern beschäftigte Sicherheitsleute in den Landesdienst überführt und fest angestellt werden können;
4. auf Seiten der Landtagsverwaltung ein organisatorisches Personalkonzept zu entwickeln und aufzustellen, das entsprechende Kostenaufschlüsselungen und den Personalbedarf aufgrund der Festanstellung des Sicherheitspersonals enthält. Die Angaben bilden die Grundlage für die dann in den Haushalt 2019 einzustellenden zusätzlichen Mittel.
Begründung
Die Bewachung des Landtages ist eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe. Die Loyalität und die Professionalität des Sicherheitspersonals sind Voraussetzungen dafür, dass die hohen nötigen Sicherheitsstandards gewahrt werden können. Loyalität ist allerdings keine Einbahnstraße. Wer Personal für zentrale Aufgaben outsourct und dann auch noch dem Anbieter den Zuschlag erteilt, der das „wirtschaftlichste Angebot“ vorlegt, das faktische Verschlechterungen für das Sicherheitspersonal bedeutet, schafft keine Bindung, sondern baut eine Zwei-Klassen-Gesellschaft auf, die extern Beschäftigte ausgrenzt und ihre Wertschätzung und anständige Bezahlung nachhaltig untergräbt. Die Folgen, die sich aus einer solchen Personalpolitik ergeben, können für die Sicherheit des Landtages gefährlich sein - je weniger ein Beschäftigter in den Betrieb eingebunden ist, fair bezahlt und wertgeschätzt wird, desto höher ist das Risiko der inneren Kündigung, was zu Lücken im Sicherheitsnetz führen kann.
Authentizität und Integrität bilden eine wesentliche Grundlage für glaubwürdiges politisches Handeln und wirken Politikverdrossenheit wirksam entgegen. In verschiedenen Debatten und aufgrund unterschiedlicher Anlässe haben sich die Abgeordneten des niedersächsischen Landtages immer wieder und engagiert dafür ausgesprochen, dass Beschäftigte hierzulande fair bezahlt werden und unter anständigen Arbeitsbedingungen arbeiten. Die zunehmenden prekären Arbeitsverhältnisse sind dabei stets kritisiert worden. Die Novelle des Niedersächsischen Vergabegesetzes war zu großen Teilen dem Anspruch gewidmet, Rahmenbedingungen für eine „Gute Arbeit“ in Niedersachsen zu schaffen. In diesem Sinn war es Grünen ein wichtiges Anliegen, nicht nur zur reden, sondern im eigenen Verantwortungsbereich auch zu handeln. Grüne wollten die Ära der Zwei-Klassengesellschaft unter den Mitarbeiter*innen des Landtages beenden und das bislang extern beschäftigte Sicherheitspersonal wieder im öffentlichen Dienst einstellen. Der Plan sah vor, dass die Anstellung zum März 2019 erfolgen sollte. Jetzt geht es darum, das Vorhaben umzusetzen und rechtzeitig ausreichend Geld in den neuen Haushalt einzustellen. Und es geht darum, dass Politik Versprechen einhält und sich an eigene Forderungen nach fairer Entlohnung und guter Arbeit hält, um glaubwürdig bleiben zu können.