Wie geht´s weiter?

Der Weg zur Regierungsbildung und Konstituierung des Landtages

Am Freitag, den 4. August 2017, ist die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten zur CDU gewechselt. Sie hat damit die Mehrheit der rot-grünen Koalition aufgelöst. Eine knappe Mehrheit, die viereinhalb Jahre von allen Abgeordneten von SPD und Grünen getragen wurde. Ohne eine einzige verlorene Abstimmung.

Wir schauen nun nach vorn. 2013 haben SPD und Grüne von den Wählerinnen und Wählern einen Regierungsauftrag erhalten. Die Wählerinnen und Wähler sollten daher auch entscheiden, wie es weiter geht: Darum hat sich der Landtag aufgelöst und so Neuwahlen ermöglicht.

Am Wahltag, dem 15. Oktober, machten 8,7% der Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz bei der Grünen Partei. Am Ende hat es dieses Mal knapp nicht für eine Fortsetzung von Rot-Grün gereicht. Aber dafür für 12 grüne Abgeordnete, die von nun an im Niedersächischen Landtag ackern werden: Für eine nachhaltige Politik, die Ökologie, Ökonomie und Soziales zusammen denkt!

Hier findet ihr Informationen, Statements, Videos und Reden rund um die Landtagswahl.

#Kurzundknapp: Wie geht es weiter?

In unserer Video-Serie #kurzundknapp wollen wir euch auf dem Laufenden halten, was die nächsten Wochen alles passiert und erklären die vielen kleinen Zwischenschritte von der Auflösung des Landtages bis zur Neukonstituierung und Wahl einer neuen Landesregierung.

Hier sind unsere Videos aus der Zeit zwischen dem Wechsel von Elke Twesten zur CDU bis zur Landtagswahl.

#Fortsetzungfolgt: Das geht nur mit Grün!

Noch ein Grund mehr für eine rot-grüne Fortsetzung nach der Neuwahl: Durch die vorzeitige Auflösung des Landtags bleiben leider viele wichtige Gesetzesvorhaben auf der Strecke. Welche das sind, erläutern unsere Abgeordneten in den Videos.

Der Weg zur nächsten Landesregierung

spätestens am 14. November

Konstituierung des Landtages

Spätestens 30 Tage nach der Landtagswahl konstituiert sich der neue Landtag. Bisher fand dann auch die Wahl eines Ministerpräsidenten statt, dies kann jedoch auch später erfolgen. Zwischen Landtagswahl und Konstituierung führen Parteien (nicht Fraktionen) Koalitionsverhandlungen. Falls die Grünen daran beteiligt sind, wird eine Landesdelegiertenversammlung voraussichtlich am 11. November über den Entwurf eines Koalitionsvertrages diskutieren und beschließen.

13. November
© Tom Figiel

Vorstandswahlen und Festlegung fachlicher und regionaler Zuständigkeiten

Die grüne Fraktion wählt ihren Fraktionsvorstand wie auch in den Jahren 2008 und 2013 kurz vor der konstituierenden Landtagssitzung. In diesem Jahr findet die Wahl voraussichtlich in einer Fraktionssitzung am 13. November 2017 statt. Auch die fachlichen und regionalen Zuständigkeiten werden in dieser Sitzung festglegt.

17. Oktober

Konstituierung der neuen Fraktion

Am 17. Oktober hat sich unsere Fraktion für die 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages konstituiert. Der bisherige Fraktionsvorstand mit Anja Piel als Vorsitzender und Helge Limburg als Parlamentarischer Geschäftsführer bleiben bis zur Fraktionssitzung am 13. November geschäftsführend im Amt.

Sonntag, 15. Oktober

Neuwahlen in Niedersachsen

Informationen zum Landtagswahlprogramm und KandidatInnen findet ihr nicht auf unserer Seite, sondern beim Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen.

Montag, 21. August

Landtagssitzung: Auflösung des Landtages

In dieser Sitzung wurde die Auflösung des Landtags ohne erneute Debatte beschlossen. Von 136 anwesenden Abgeordneten stimmten 135 zu. Das macht den Weg für Neuwahlen am 15. Oktober 2017 frei.

Freitag bis Sonntag, 11. bis 13. August

Landesdelegiertenversammlung in Göttingen: Aufstellung der Landesliste

Auf dem Landesparteitag in Göttingen wählten die Delegierten der Grünen Niedersachsen die Liste zur Landtagswahl 2017.

Donnerstag, 10. August
11.00 - 13.00 Uhr

Landtagssitzung: Erste Beratung über den Antrag auf Auflösung

Der Landtag hat den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen auf Auflösung des Landtages (Drs. 17/8541) beraten. Eine Abstimmung darüber ist frühestens nach 11 Tagen zulässig.

Hier die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Anja Piel (mit Video)

Aktuelle Meldungen

Pressemeldung Nr. 101 vom

Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz aus dem Verkehr gezogen Susanne Menge: CDU und FDP bremsen Förderung des ÖPNV aus

„Angesichts unserer verkehrlichen Gesamtproblematik und angesichts der anstehenden Lösungen insbesondere für den ländlichen Raum bedeutete eine Regierungsmehrheit aus CDU und FDP eine fatale Rückwärtsrolle zu Lasten vor allem der älteren Menschen in ländlichen...

Foto von Susanne Menge

Susanne Menge
MdL-Detailseite

Statement Anja Piel zum Austritt von Elke Twesten

"Frau Twestens Entscheidung ist für uns nicht nachvollziehbar. Sehr offensichtlich ist dieser Schritt aus rein eigennützigen Gründen passiert. Frau Twesten selbst hat jedenfalls keine inhaltlichen Gründe genannt."

Foto von Anja Piel

Anja Piel
MdL-Detailseite