Die nächste Landtagssitzung findet vom 27. Februar bis 1. März 2018 statt.. Hier finden Sie dann - laufend aktualisiert die wichtigsten Reden und Anträge unserer Fraktion.
Der Landtag berät über den Entwurf eines Nachtragshaushalts der neuen Rot-Schwarzen Landesregierung. Dieser markiert eine Abkehr vom Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre. Trotz sehr guter Steuereinnahmen, stabiler Konjunktur und historisch niedriger Zinsen, gibt die Groko Geld aus, als gäbe es kein Morgen. 100 Neue Ministeriumsstellen in den ersten 100 Tagen zeigen, dass SPD und CDU sich erst selbst versorgen, bevor die dringenden Probleme des Landes angegangen werden.
Mit der Veränderung des neuen Stiftungsgesetzes sollen künftig vier Vertreter*innen des Landtags in den Stiftungsrat der Stiftung Niedersächsischer Gedenkstätten per Wahl entsendet werden. Damit soll erreicht werden, dass weiterhin Interfraktionalität in dem Gremium gewährleistet ist, der Landtag sich aber gleichzeitig dafür entscheiden kann, Menschen, die die Gedenkkultur des Landes nicht achten und weiterentwickeln wollen, nicht in das Gremium zu entsenden. Die Überlebendenverbände hatten im Vorfeld dieser Entscheidung der Politik angekündigt, den Stiftungsrat zu verlassen, wenn sie mit der AfD – einer Partei der Holocaust-Leugnung und Schlussstrichdebatten – an einem Tisch sitzen müssten.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die „Stiftung niedersächsische Gedenkstätten“
Wir wollen das Beamtengesetz ändern, um auch Beamtinnen und Beamten die Mitgliedschaft in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu ermöglichen. Dazu soll das Land als Dienstherr künftig den Arbeitgeberanteil übernehmen, wie das für die meisten Beschäftigten in Niedersachsen üblich ist.
Der Global Player der Waffenindustrie Rheinmetall produziert auch in Unterlüß (Niedersachsen). Das Unternehmen ist weiterhin im Gespräch die türkischen Leopard-2 Panzer nachzurüsten, obwohl die Türkei gerade diese Panzer im völkerrechtswidrigen Krieg gegen Kurden im Irak eingesetzt hat. Bomben einer Tochterfirma von Rheinmetall gingen außerdem nach Saudi-Arabien, diese wurden nachweislich im Jemen-Krieg eingesetzt.
Deshalb fordern wir:
Es darf ab sofort keine Beteiligung von Niedersächsischen Unternehmen an Waffen- und Rüstungsexporten in Krisen und Kriegsregionen geben! Wir brauchen ein Rüstungsexportkontrollgesetz und einheitlich hohe Standards in der EU.
Hannover, Hildesheim, Oldenburg und Osnabrück – in diesen vier Städten wurden die Stickoxid-Grenzwerte im vergangenen Jahr erneut überschritten. Die GroKo in Niedersachsen lehnt Fahrverbote mantrahaft ab, bleibt konkrete Maßnahmen für saubere Luft jedoch schuldig. Das ist inakzeptabel, es geht um die Gesundheit der Anwohnerinnnen und Anwohner.
Äußerst alarmierend waren die jüngsten Messergebnisse des NDR, die in allen von ihnen entnommenen zwölf Stichproben aus niedersächsischen Gewässern, darunter auch Badegewässern, multiresistente Keime nachwiesen. Besonders besorgniserregend waren dabei Funde von Resistenzen gegen eines der letzten und wichtigsten Reserveantibiotika, Colistin, das vor allem in der Geflügelmast eingesetzt wird. In unserer Dringlichen Anfrage fragen wir die Landesregierung, wie sie die Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung einschätzt und mit welchen Maßnahmen sie etwas gegen die Gewässerbelastung mit multiresistenten Keimen unternehmen wird.
Bei der Weltklimakonferenz in Paris wurde beschlossen, die Erderwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen. Dieses ehrgeizige Ziel ist jedoch nur erreichbar, wenn alle etwas tun. Daher legen wir ein Klimagesetz für Niedersachsen vor, mit konkreten Klimazielen bis 2050, einer Selbstverpflichtung für die Landesverwaltung und der Forderung nach einem wirksamen Maßnahmenpaket.
Mit dieser Frage soll noch mal der außergewöhnlich hohe Stellenzuwachs in den Ministerien hinterfragt werden. In nahezu allen Ministerien werden teure personelle Doppelstrukturen geschaffen. Jede Menge Gründe mal kritisch nachzuhaken.
Fast alle Fraktionen sind sich einig, dass es in Niedersachsen einen neuen zusätzlichen Feiertag geben soll. Mit einem Antrag bekräftigen die Grünen ihre Forderung nach einem weltlichen Feiertag.