Landtagssitzung Februar 2018

Sitzung des Niedersächsichen Landtags der 18. Wahlperiode

Die nächste Landtagssitzung findet vom 27. Februar bis 1. März 2018 statt.. Hier finden Sie dann - laufend aktualisiert die wichtigsten Reden und Anträge unserer Fraktion.

Plenum bei twitter

Die Reden unserer Abgeordneten und zusätzliche Infos aus dem Plenum gibt es in unserem Twitter-Feed.

 

 

Plenar-TV

Die Sitzung kann live auf NDR.de verfolgt werden und auch der Landtag bietet eine barrierefreie Live-Übertragung an.

Tagesordnung

Die Uhrzeiten in der Tages­ordnung sind nur ein grober Anhalts­punkt, Abwei­chungen sind die Regel.

Letzte Aktualisierung: 12.04.2018 / 09.39 Uhr

TOP 3 d
Dienstag, 10.20 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Stefan Wenzel
Stefan Wenzel

Antrag: Nachtragshaushalt 2018 – Handlungsspielräume jetzt sichern! Eckpunkte für einen nachhaltigen Haushalt

 Der Landtag berät über den Entwurf eines Nachtragshaushalts der neuen Rot-Schwarzen Landesregierung. Dieser markiert eine Abkehr vom Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre. Trotz sehr guter Steuereinnahmen, stabiler Konjunktur und historisch niedriger Zinsen, gibt die Groko Geld aus, als gäbe es kein Morgen. 100 Neue Ministeriumsstellen in den ersten 100 Tagen zeigen, dass SPD und CDU sich erst selbst versorgen, bevor die dringenden Probleme des Landes angegangen werden. 

TOP 7
Dienstag, 12.06 Uhr
Antragsteller: SPD/CDU/GRÜNE/FDP
Foto von Julia Willie Hamburg
Julia Willie Hamburg

Stiftung niedersächsische Gedenkstätten

Mit der Veränderung des neuen Stiftungsgesetzes sollen künftig vier Vertreter*innen des Landtags in den Stiftungsrat der Stiftung Niedersächsischer Gedenkstätten per Wahl entsendet werden. Damit soll erreicht werden, dass weiterhin Interfraktionalität in dem Gremium gewährleistet ist, der Landtag sich aber gleichzeitig dafür entscheiden kann, Menschen, die die Gedenkkultur des Landes nicht achten und weiterentwickeln wollen, nicht in das Gremium zu entsenden. Die Überlebendenverbände hatten im Vorfeld dieser Entscheidung der Politik angekündigt, den Stiftungsrat zu verlassen, wenn sie mit der AfD – einer Partei der Holocaust-Leugnung und Schlussstrichdebatten – an einem Tisch sitzen müssten.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die „Stiftung niedersächsische Gedenkstätten“

Änderungsantrag: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die „Stiftung niedersächsische Gedenkstätten“ Drs 18/403

TOP 8
Dienstag, 14.15 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Meta Janssen-Kucz
Meta Janssen-Kucz

Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes

Wir wollen das Beamtengesetz ändern, um auch Beamtinnen und Beamten die Mitgliedschaft in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu ermöglichen. Dazu soll das Land als Dienstherr künftig den Arbeitgeberanteil übernehmen, wie das für die meisten Beschäftigten in Niedersachsen üblich ist.  

TOP 12
Dienstag, 16.23 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Detlev Schulz-Hendel
Detlev Schulz-Hendel

Keine Beteiligung niedersächsischer Unternehmen an Waffenexporten in Krisen- und Konfliktregionen: So leistet Niedersachsen einen wichtigen Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung

Der Global Player der Waffenindustrie Rheinmetall produziert auch in Unterlüß (Niedersachsen). Das Unternehmen ist weiterhin im Gespräch die türkischen Leopard-2 Panzer nachzurüsten, obwohl die Türkei gerade diese Panzer im völkerrechtswidrigen Krieg gegen Kurden im Irak eingesetzt hat. Bomben einer Tochterfirma von Rheinmetall gingen außerdem nach Saudi-Arabien, diese wurden nachweislich im Jemen-Krieg eingesetzt.

Deshalb fordern wir:

Es darf ab sofort keine Beteiligung von Niedersächsischen Unternehmen an Waffen- und Rüstungsexporten in Krisen und Kriegsregionen geben! Wir brauchen ein Rüstungsexportkontrollgesetz und einheitlich hohe Standards in der EU.

TOP 16
Mittwoch, 9.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Anja Piel
Anja Piel

Aktuelle Stunde

Hannover, Hildesheim, Oldenburg und Osnabrück – in diesen vier Städten wurden die Stickoxid-Grenzwerte im vergangenen Jahr erneut überschritten. Die GroKo in Niedersachsen lehnt Fahrverbote mantrahaft ab, bleibt konkrete Maßnahmen für saubere Luft jedoch schuldig. Das ist inakzeptabel, es geht um die Gesundheit der Anwohnerinnnen und Anwohner.

TOP 17
Mittwoch, 10.50 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Miriam Staudte
Miriam Staudte

Dringliche Anfrage

Äußerst alarmierend waren die jüngsten Messergebnisse des NDR, die in allen von ihnen entnommenen zwölf Stichproben aus niedersächsischen Gewässern, darunter auch Badegewässern, multiresistente Keime nachwiesen. Besonders besorgniserregend waren dabei Funde von Resistenzen gegen eines der letzten und wichtigsten Reserveantibiotika, Colistin, das vor allem in der Geflügelmast eingesetzt wird. In unserer Dringlichen Anfrage fragen wir die Landesregierung, wie sie die Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung einschätzt und mit welchen Maßnahmen sie etwas gegen die Gewässerbelastung mit multiresistenten Keimen unternehmen wird.

TOP 18
Mittwoch, 13.40 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Imke Byl
Imke Byl

Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels

Bei der Weltklimakonferenz in Paris wurde beschlossen, die Erderwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen. Dieses ehrgeizige Ziel ist jedoch nur erreichbar, wenn alle etwas tun. Daher legen wir ein Klimagesetz für Niedersachsen vor, mit konkreten Klimazielen bis 2050, einer Selbstverpflichtung für die Landesverwaltung und der Forderung nach einem wirksamen Maßnahmenpaket.

TOP 26
Donnerstag, 9.10 Uhr
Antragsteller: Belit Onay, Christian Meyer, Stefan Wenzel
Foto von Belit Nejat Onay
Belit Nejat Onay

Anfrage: 100 Tage, 100 Stellen - Verheddert sich die Landesregierung in kostenträchtigen Doppel- und Dreifachzuständigkeiten?

Mit dieser Frage soll noch mal der außergewöhnlich hohe Stellenzuwachs in den Ministerien hinterfragt werden. In nahezu allen Ministerien werden teure personelle Doppelstrukturen geschaffen. Jede Menge Gründe mal kritisch nachzuhaken.

Anfragen zur Fragestunde - Drs. 18/350