Landtag aktuell

Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode

Sitzungswoche vom 16. - 18. September 2015

Während der Debatte veröffentlichen wir auf unserer Homepage laufend die wichtigsten Reden unserer Abgeordneten. Außerdem kann die Sitzung live auf >>NDR.de verfolgt werden, der Landtag bietet zudem die >>barrierefreie Live-Übertragung mit Gebärdensprache und Untertiteln an.

Die Reden der Abgeordneten und zusätzliche Informationen aus dem Plenum gibt es auf unserer >>Twitter-Liste. Mitdiskutieren könnt ihr zudem unter dem Hashtag #ltnds.

Tagesordnung (Abweichungen möglich)

NDR-Livestream

Barrierefreie Videoübertragung (mit Untertitel/Gebärdensprache)

Top 2

Antragsteller: GRÜNE Mittwoch, 10.10 - 11.50 Uhr

„Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze“ – Humanitäres Aufnahmeprogramm fortsetzen

Den von der CDU geforderten Einschränkungen des Asylrechts durch den Ausbau des Konstrukts der sicheren Herkunftsstaaten, ein Verbot von Asylfolgeanträgen und Sonderlager für Personen aus bestimmten Staaten sowie die Schließung der Grenzen stellen wir uns entschieden entgegen. Das Asylrecht gilt uneingeschränkt, das Schengen-Abkommen darf nicht unterlaufen werden. Stattdessen wollen wir legale Einreisewege schaffen, um die Flüchtlinge schon unterwegs zu schützen und ein geordnetes Verfahren herbeizuführen. Deshalb fordern wir in unserer Aktuellen Stunde die Fortsetzung der humanitären Aufnahmeprogramme für syrische Flüchtlinge. Sie gewährleisten ein sicheres und kontrolliertes Verfahren, das zudem kostengünstiger ist als die Einreise über lebensgefährliche Routen.

Informationen zur Sondersitzung  des Landtages zur Situation von Flüchtlingen (10.09.15.)

Top 5/6

Antragsteller: Landesregierung, SPD/GRÜNE Mittwoch 14.30 - 16.30 Uhr

Erste Beratung des Landeshaushalts 2016

In dieser Sitzung wird der Haushaltsplan für das Jahr 2016 erstmalig im Plenum beraten, beschlossen wird er dann voraussichtlich im Dezember-Plenum. Währenddessen finden die Beratungen in den Ausschüssen statt. Bereits im Juli stellte die Niedersächsische Landesregierung den Entwurf vor, Schwerpunkte liegen dabei auf der Fortführung der "Zukunftsoffensive Bildung" und der Entlastung der Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme. Zudem steht auch das Haushaltsbegleitgesetz zur Debatte. Dieses wird jedes Jahr gemeinsam mit dem Haushalt verabschiedet. Als Artikelgesetz beinhaltet es eine Vielzahl von kleinen Änderungen innerhalb verschiedener, schon bestehender Gesetze. So werden mit Zustimmung zum Haushaltsbegleitgesetz diverse Änderungen, wie zum Beispiel aktuelle Zahlen oder formale Ausdrücke, innerhalb von nur einer Abstimmung als Ganzes beschlossen.

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016 - HG 2016 -) - Gesetzentwurf der Landesregierung

Haushaltsbegleitgesetz 2016 - Gesetzentwurf SPD/GRÜNE

Top 13

Antragsteller: GRÜNE Donnerstag, 9.10 - 11.00 Uhr

Atomkonzerne in Haftung nehmen: Hält der Gesetzentwurf der Bundesregierung, was er verspricht?

Die Betreiber der Atomkraftwerke bilden Rückstellungen für Rückbau und Atommüllentsorgung. Doch was, wenn diese Mittel nicht ausreichen? Dann haftet die öffentliche Hand, sprich: Die Steuerzahler. Nun liegt ein Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vor, der verspricht: Auch bei der Aufspaltung des Mutterkonzerns oder Insolvenz der Atom-Sparte soll die Haftung des AKW-Betreibers bestehen bleiben. Die grüne Fraktion will nun wissen: Welche Verbesserungen bringt der Gesetzesentwurf? Ist der Entwurf wirklich dazu geeignet, die Steuerzahler vor den finanziellen Risiken der Atomkraft zu schützen?

Top 19

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 17.05 Uhr

Mehr als 200 000 Muslime bilden einen fest verwurzelten Teil der niedersächsischen Gesellschaft. Dennoch kann für sie von einer ungestörten und sicheren Religionsausübung in Niedersachsen noch keine Rede sein: Allein zwischen den Jahren 2001 und 2014 kam es zu mehr als 141 Anschlägen und Übergriffen auf Moscheen. Das bestätigt in trauriger Weise, dass Islamfeindlichkeit auch in Niedersachsen ein ernstzunehmendes und sich verschärfendes Problem der Gesellschaft darstellt. Rot-Grün fordert die Landesregierung mit diesem Antrag dazu auf, die politische Dimension dieser Taten zu erfassen, indem etwa auf Bundesebene das Definitionssystem der politisch motivierten Kriminalität geändert werden soll. 

Top 29

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 13 Uhr

Zum Gesundheitsschutz der Menschen - Reserveantibiotika bleiben der Humanmedizin vorbehalten

Die Entwicklung von Antibiotikaresistenzen bei Menschen ist insbesondere auf den unsachgemäßen Gebrauch von Antibiotika in der Human- und Veterinärmedizinzurückzuführen. Damit erkrankte Menschen und Tiere, die auf Antibiotikum angewiesen sind, auch in Zukunft bestmöglich geholfen werden kann, müssen die Ursachen der Resistenz bekämpft und Reserveantibiotika geschützt werden. Denn obwohl seit 2011 weniger Antibiotika an Tierärzte abgegeben wurde, steigt der Vertrieb der Wirkstoffe, die eingesetzt werden, wenn bei multiresistenten Keimen andere Antibiotika nicht mehr wirken. Der Landtag fordert von der Landesregierung daher unter anderem, dass Reserveantibiotika einheitlich definiert werden und diese Wirkstoffe der Humanmedizin vorbehalten bleiben. 

Top 30

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 13.40 Uhr

Hilfe für Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949 - 1990

Ehemalige Heimkinder in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, denen zwischen 1949 und 1990 in der ehemaligen DDR Unrecht widerfahren ist, bekommen Hilfe und Unterstützung zur Überwindung heute noch vorhandener Spätfolgen von erlittenem Leid. Menschen, die als Kinder und Jugendliche hingegen in Heimen der Behindertenhilfe oder psychiatrischen Einrichtungen misshandelt wurden, erhalten jedoch keine Entschädigung. Auf der Sozialministerkonferenz 2013 haben die Länder mit einem einstimmigen Beschluss bekräftigt, dass sie eine Gleichbehandlung aller betroffenen Personenkreise anstreben – diese scheitert jedoch aktuell an einer Einigung über die Finanzierung einer möglichen Hilfeleistung durch Bund, Länder und Kirchen. Da die Betroffenen teilweise schon ein nicht unerhebliches Alter erreicht haben, fordert der Landtag die Landesregierung auf, diese Ungleichbehandlung und Ausgrenzung endlich anzugehen und sich für eine Entschädigung durch die Einrichtung eines Hilfsfonds einzusetzen. und ihren Willen zu bekräftigen, indem sie auf die anderen Länder einwirkt.