Landtag aktuell

Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode

Sondersitzung zur Situation von Flüchtlingen am 10. September 2015

Sondersitzung des Landtages - Handeln, Helfen und Geschlossenheit ist Gebot der Stunde

„Flüchtlinge haben das Recht auf eine Lebensperspektive. Die Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags kann einen Beitrag dazu leisten, dass Kräfte gebündelt und die aktuellen Herausforderungen gemeinsam angepackt werden müssen. Allerdings sind die Herausforderungen bekannt und die Bundesländer müssen jetzt den gemeinsamen Fahrplan beschleunigen, so Anja Piel in unserer Pressemitteilung zur Sondersitzung

Während der Debatte veröffentlichen wir auf unserer Homepage laufend die wichtigsten Reden unserer Abgeordneten. Außerdem kann die Sitzung live auf >>NDR.de verfolgt werden, der Landtag bietet zudem die >>barrierefreie Live-Übertragung mit Gebärdensprache und Untertiteln an.

Die Reden der Abgeordneten und zusätzliche Informationen aus dem Plenum gibt es auf unserer >>Twitter-Liste. Mitdiskutieren könnt ihr zudem unter dem Hashtag #ltnds.

Tagesordnung (Abweichungen möglich)

NDR-Livestream

Barrierefreie Videoübertragung (mit Untertitel/Gebärdensprache)

Top 2

Antragsteller: Landesregierung 10 - 12 Uhr

Regierungserklärung "Flüchtlinge in Niedersachsen - Weltoffenheit schützen, Herausforderungen annehmen, Chancen nutzen"

Für die rot-grüne Landesregierung wird Ministerpräsident Stephan Weil eine Regierungserklärung zur Situation der Flüchtlinge in Niedersachsen abgeben. In der darauf folgenden Aussprache wird unsere Fraktionvorsitzende Anja Piel reden.

Top 4

Antragsteller: CDU Donnerstag, 14.10 Uhr

Top 5

Antragsteller: FDP Donnerstag, 14.50 Uhr

10-Punkte-Sofortprogramm zur Flüchtlings- und Einwanderungspolitik

Top 7

Antragsteller: CDU 18.30 Uhr

Gesetz zur Beschleunigung und Entbürokratisierung

Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um die Aussetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes bei öffentlichen Aufträgen, die zur Flüchtlingsbetreuung erteilt werden.

Top 8

Antragsteller: CDZ Donnerstag, 19.10 Uhr

Top 9

Antragsteller: CDU Donnerstag 19.50 Uhr

Top 10

Antragsteller: CDU 20.30 Uhr

Top 11

Antragsteller: CDU 21.10 Uhr

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben in Niedersachsen keinen Platz!

Alle vier Fraktionen haben sich auf eine gemeinsame Resolution geeinigt und verurteilen nach dem Brandanschlag in Salzhemmendorf jede Form von Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge.