Landtag aktuell

Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode

Sitzungswoche vom 24. bis 26. September 2014

Während der Debatte veröffentlichen wir auf unserer Homepage laufend die wichtigsten Reden unserer Abgeordneten. Außerdem kann die Sitzung live auf >>NDR.de verfolgt werden, der Landtag bietet zudem die >>barrierefreie Live-Übertragung mit Gebärdensprache und Untertiteln an.

Die Reden der Abgeordneten und zusätzliche Informationen aus dem Plenum gibt es auf unserer >>Twitter-Liste. Mitdiskutieren könnt ihr zudem unter dem Hashtag #ltnds.

Tagesordnung (Abweichungen möglich)

NDR-Livestream

Barrierefreie Videoübertragung (mit Untertitel/Gebärdensprache)

Top 4

Antragsteller: GRÜNE Mittwoch, 14.10 - 15.50 Uhr

Aktuelle Stunde: Bildungsgerechtigkeit statt Schulstreit – Schulgesetzdebatte braucht Sachlichkeit

Zum neuen Schuljahr 2015/2016 steht die Novellierung des Schulgesetzes an. Um die Bildungschancen zu verbessern, sollen die Neugründung von Gesamtschulen erleichtert, Bildungshürden abgebaut und die Inklusion weiterentwickelt werden. Statt einseitiger Debatten seitens der Oppositionsfraktionen, wünschen wir uns eine sachorientiertere Auseinandersetzung mit der geplanten Schulgesetz-Novelle. 

Top 6

Antragsteller: SPD/GRÜNE & Landesregierung Mittwoch, 16.00 - 18.00 Uhr

Haushalt 2015

In dieser Sitzung wird der Haushaltsplan für das Jahr 2015 erstmalig im Plenum beraten, beschlossen wird er dann im Dezember-Plenum. Währenddessen finden die Beratungen in den Ausschüssen statt. Bereits im Juli stellte die Niedersächsische Landesregierung den Entwurf vor, Schwerpunkte liegen dabei auf der Fortführung der "Zukunftsoffensive Bildung" und dem stufenweisen Einstieg in die Finanzierung der "dritten Kraft" in Kinderkrippen. Zudem steht auch das Haushaltsbegleitgesetz zur Debatte. Dieses wird jedes Jahr gemeinsam mit dem Haushalt verabschiedet. Als Artikelgesetz beinhaltet es eine Vielzahl von kleinen Änderungen innerhalb verschiedener, schon bestehender Gesetze. So werden mit Zustimmung zum Haushaltsbegleitgesetz diverse Änderungen, wie zum Beispiel aktuelle Zahlen oder formale Ausdrücke, innerhalb von nur einer Abstimmung als Ganzes beschlossen.

Top 13

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 12.00 - 12.30 Uhr

Altersteilzeit für Lehrkräfte

Durch diesen rot-grünen Gesetzentwurf können niedersächsische Lehrerinnen und Lehrer zum Schuljahr 2015/2016 Altersteilzeit auch im sogenannten Blockmodell beantragen. Kern des Vorhabens ist, dass Lehrkräfte bis zu zehn Jahre vor Erreichen des Pensionsalters Altersteilzeit im Verhältnis 60:40 in Anspruch nehmen können. In sechs Zehnteln dieses Zeitraumes würden die Lehrkräfte während der aktiven Altersteilzeit in ihrem bisherigen Umfang tätig bleiben. In vier Zehnteln der Zeit würden sie während der passiven Altersteilzeit freigestellt werden. Die Bezüge betragen während des gesamten Zeitraums der Altersteilzeit 70 Prozent vom letzten Gehalt. Positiver Nebeneffekt: Indem es älteren Lehrkräften ermöglicht wird, früher in Pension zu gehen, wird Niedersachsen nicht nur den gestiegenen Anforderungen an Lehrkräften gerecht, sondern es werden auch gleichzeitig neue Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Lehrkräfte geschaffen.

Top 16

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 15.35 - 16.05 Uhr

Europäisches Jahr der Entwicklung 2015

Ende 2012 brachte das Europäische Parlament mit großer Mehrheit den Vorschlag ein, 2015 zum Europäischen Jahr für Entwicklungszusammenarbeit auszurufen. Das Programm soll mithilfe von breit angelegten Kommunikationsmaßnahmen das Bewusstsein für Entwicklungspolitik stärken und Mitwirkungsmöglichkeiten schaffen. Wir unterstützen dieses Vorhaben und fordern mit diesem Antrag, dass die Landesregierung die damit verbundenen Ziele in den eigenen entwicklungspolitischen Planungen und der Zusammenarbeit mit den betreffenden AkteurInnen für das kommende Jahr berücksichtigt. Außerdem soll sichergestellt werden, dass Niedersachsen über eine intensive Öffentlichkeitsarbeit für das Themengebiet in Verbindung mit den Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung wirbt und es so im gesellschaftlichen Bewusstsein verankert werden kann.

Top 17

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 16.15 - 16.45 Uhr

EU-Förderperiode 2014 bis 2020 effektiv, regionsspezifisch und bedarfsgerecht ausgestalten

Um ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in der EU zu erreichen, hat die EU mit der sogenannten Strategie Europa 2020 eine auf zehn Jahre angelegte Wachstumsstrategie beschlossen. Im Rahmen der Förderperiode von 2014 bis 2020 wird Niedersachsen aus verschiedenen EU-Fonds etwa zwei Milliarden Euro erhalten – das sind allerdings rund 550 Millionen weniger im Vergleich zur vorausgegangenen Förderperiode. Mit diesem rot-grünen Antrag soll beschlossen werden, die verfügbaren Mittel möglichst effektiv und bedarfsgerecht einzusetzen. Die Landesregierung hat insbesondere durch die Einrichtung der Ämter für regionale Landesentwicklung schon wesentlich dazu beigetragen, zudem soll der Mitteleinsatz durch beispielsweise vereinfacht formulierte Förderrichtlinien sowie der rationalen Bewertung von Projekten auf ihre Förderfähigkeit noch effektiver gestaltet werden.

Top 24

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 19.05 - 19.35 Uhr

Zukünftige Infrastrukturpolitik für Niedersachsen

Mobilität ist eine wesentliche Grundlage für den Wohlstand und die Prosperität Niedersachsens. In den kommenden Jahren wird Niedersachsen jedoch mit großen Herausforderungen konfrontiert werden, da viele verkehrliche Großprojekte in Niedersachsen über ihre Benennung, Teilplanungen oder inzwischen völlig unrealistische Kostenkalkulationen hinaus in den letzten zehn Jahren nicht vorangekommen sind. Daher fordert Rot-Grün, dass die Landesregierung Prioritäten bei der Planung der zukünftigen Infrastrukturpolitik setzt: So soll Erhalt vor Aus- oder Neubau stehen und ein höchster verkehrlicher Nutzen bei möglichst geringen Belastungen für Mensch und Natur angestrebt werden. Zudem sollen insbesondere für die Hafenhinterlandanbindungen zusätzliche Mittel eingeworben werden.

Top 33

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 13.05 - 13.35 Uhr

TISA im Windschatten von TTIP: Transparenz und demokratische Legitimation sicherstellen, öffentliche Dienstleistungen ausklammern!

Im Windschatten von dem Diskurs zum Freihandelsabkommen TTIP laufen derzeit auch die Verhandlungen des Trade in Services Agreement (TISA) zwischen der EU, den USA sowie weiteren 21 Staaten. Ziel ist es, Handelshemmnisse im Dienstleistungssektor zu beseitigen. Nicht nur wir, sondern auch Kommunale Spitzenverbände und Vertreter öffentlicher Unternehmen sehen eine massive Gefährdung der Institutionen der öffentlichen Daseinsfürsorge und der Verbraucherschutzrechte. Zudem werden die Beratungen nicht transparent genug geführt. Das wollen wir verhindern: Mit diesem Antrag fordert Rot-Grün die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundes- und Europa-Ebene u.a. dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen durch parlamentarische Voten legitimiert werden und die Verbraucherrechte gesichert werden.

Top 34

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 13.45 - 14.15 Uhr

Vertrauen zurückgewinnen: Für mehr Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und parlamentarische Kontrolle beim niedersächsischen Verfassungsschutz

Versuchte politische Beeinflussung des Verfassungsschutzes, fälschlicherweise als extremistisch eingestufte BürgerInnen, die Islamisten-Checkliste: Das sind nur einige Punkte, die eine größtmögliche Transparenz, klare rechtliche Kompetenzen und eine starke und effiziente parlamentarische Kontrolle erfordern. Die rot-grüne Regierung hat den Paradigmenwechsel bereits eingeleitet. So wurde eine Innenrevision eingerichtet, Handlungsempfehlungen der Arbeitsgruppe zur Reform vorgelegt und der Dialog mit Verbänden, Religionsgemeinschaften sowie weiteren gesellschaftlichen AkteurInnen gesucht. Einige Veränderungen stehen aber noch an: Durch diesen umfassenden rot-grünen Antrag wird die Landesregierung dazu aufgefordert u.a. ein novelliertes Verfassungsschutzgesetz vorzulegen und eine Koordinierungsstelle für politische Bildung und Medienkompetenz einzurichten.