Landtag aktuell

Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode

Sitzungswoche vom 30. Oktober bis 01. November 2013

Hier finden Sie die Übersicht der grünen Schwerpunkte der aktuellen Landtagssitzung. Während der Plenarsitzung veröffentlichen wir an dieser Stelle laufend die wichtigsten Reden unserer Abgeordneten.

Tagesordnung (Abweichungen möglich)

NDR-Livestream

Top 35

Antragsteller: SPD, GRÜNE Freitag, 10.20 Uhr

Internationalisierung der niedersächsischen Hochschulen voranbringen

Eine verstärkte internationale Ausrichtung unserer Hochschulen stärkt Lehre und Forschung in Niedersachsen und damit Niedersachsen als Wissenschaftsstandort. Der Entschließungsantrag enthält den Auftrag an die Landesregierung, die Hochschulen bei der Entwicklung und Umsetzung von Internationalisierungsstrategien zu unterstützen. Konkrete Ziele sind dabei u.a. der Ausbau von Austauschprogrammen mit internationalen Partnerhochschulen oder der Ausbau der Unterstützung ausländischer Studierender.

Top 36

Antragsteller: SPD, GRÜNE Freitag, 11.00 Uhr

Natur und Landschaft in Niedersachsen – das Landschaftsprogramm hat Priorität in der niedersächsischen Naturschutzstrategie

Das jetzige Landschaftsprogramm ist von 1989 und überaltert. In Niedersachsen haben sich Natur und Landschaft seitdem stark gewandelt, die Veränderungen wurden jedoch nicht in die alte Planungsgrundlage integriert. Im zu entschließenden neuen Landschaftsprogramm werden die zur Umsetzung der drei wesentlichen Ziele des Naturschutzes - Sicherung der Artenvielfalt, Erhaltung eines leistungsfähigen Naturhaushalts und eines natur-raumtypischen und abwechslungsreichen Landschaftsbildes - abgesteckt, koordiniert und in ein integriertes Entwicklungskonzept eingebunden.

Top 37

Antragsteller: SPD, GRÜNE Freitag, 11.40 Uhr

Leitlinien und Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Tourismuspolitik in Niedersachsen festlegen

Der Tourismus in Niedersachsen verfügt über erhebliche Wachstumschancen, die die abgelöste Landesregierung nicht ausreichend genutzt hat. Um der Tourismuswirtschaft zu einer ihr angemessenen Bedeutung zu verhelfen, ist eine Neuausrichtung der Tourismuspolitik erforderlich. Der Entschließungsantrag beinhaltet Leitlinien für ein zu erarbeitendes Landestourismuskonzept, das u.a einen zielgerichteteren Einsatz der Fördermittel und die verstärkte Abstimmung von geplanten Investitionen mit diesem Konzept vorsieht.

Top 4

Antragsteller: SPD, Grüne Mittwoch, 11.00 Uhr

Haushaltsberatung für das Jahr 2014

Mit dem Haushaltsplanentwurf für 2014 hat die niedersächsische Regierung die Weichen für die Umsetzung der rot-grünen Ziele gestellt. Schwerpunkt des Entwurfs ist das Thema Bildung - Investitionen in die Zukunft können Folgekosten in anderen Bereichen verhindern. Der Haushalt 2014 wird in den Ausschüssen weiter beraten und soll dann im Dezember-Plenum beschlossen werden. Der Gesetzentwurf des Haushaltsbegleitgesetzes von SPD und Grüne enthält unter anderem, dass Niedersachsen spätestens ab 2020 ohne Neuverschuldung auskommen muss sowie die Erhöhung der Grunderwerbssteuer. 

Top 2

Antragsteller: GRÜNE Mittwoch, 9.10 Uhr

Energiewende voranbringen: Klima schützen, Niedersachsens Wirtschaft stärken!

Niedersachsen ist das Land der Erneuerbaren Energien. Um die Potentiale von Sonne-, Wind- und Bioenergie auszuschöpfen, muss die neue Bundesregierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zügig reformieren. Denn Stromkunden, Stadtwerke, Energiegenossenschaften, Anlagenbauer und Investoren brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit.

Top 18

Antragsteller: GRÜNE Donnerstag, 9.10 Uhr

Stand der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Niedersachsen

Die am 2000 in Kraft getretene Wasserrahmenrahmenrichtlinie verfolgt im Wesentlichen das Ziel, bis Ende 2015 einen guten chemischen und ökologischen Zustand der Oberflächengewässer sowie einen guten chemischen und mengenmäßigen Zustand des Grundwasserkörpers zu erreichen. In der Dringlichen Anfrage fragt die grüne Fraktion nach dem derzeitigen Stand der Umsetzung der Richtline sowie welche Maßnahmen dazu geplant sind.

Top 10-11

Antragsteller: Niedersächsische Landesregierung Mittwoch, 16.30 Uhr

Änderung des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

Mit dem Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung, der im Plenum in die erste Beratung geht, soll die Synchronisierung kommunaler Parlamente mit den Amtszeiten der HauptverwaltungsbeamtInnen (HVBs) herbeigeführt werden. Zudem soll das höchstzulässige Lebensalter für die Wählbarkeit für das Amt von kommunalen HVBs um zwei Jahre angehoben werden - gewählt werden kann dann, wer noch nicht 67 Jahre alt ist.Weiterhin soll die Amtszeit der HVBs auf fünf Jahre herabgesenkt und damit an die Wahlperiode der Kommunalparlamente angeglichen werden. Mithilfe dieser Veränderungen, insbesondere der Synchronisierung, können so die Kommunalwahlen wieder verstärkt in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden.