Rede Volker Bajus: Werra und Weser entlasten – Hessen muss seiner Verantwortung für eine tragfähige Lösung für die Entsorgung der Kaliabwässer unter Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie gerecht werden

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

worauf sich die K+S AG und das Land Hessen Ende September zum weiteren Umgang mit den Produktionsabwässern der Kaliförderung geeinigt haben, dazu wird man in diesem Hause niemanden finden, der das gut heißen kann. Das geht aus niedersächsischer Sicht überhaupt nicht.

Die Verpressung von Abwässern in den Untergrund soll bis 2021 weiter laufen. Obwohl alle wissen, dass diese wieder nach oben kommen und damit weiter Gewässer belasten. 2021 soll dann eine Pipeline zur Oberweser in Betrieb gehen und die Brühe wird – zur Entlastung der Werra - einfach direkt in die Weser, direkt nach Niedersachsen geleitet – und das bis 2060, also noch über vierzig Jahre!

So geht es nicht. So geht man nicht mit seinen Nachbarn um und so kommt man auch nicht aus dem angelaufenen EU-Verfahren heraus.

An dieser Stelle kommt dann gerne das beliebte „Brüssel ist Schuld“-Spiel. Nein, Brüssel ist nicht Schuld. Sämtliche Fließgewässer müssen bis 2015, allerspätestens 2027, in einem guten chemischen und ökologischen Zustand sein. So hat es die EU einvernehmlich mit Zustimmung Deutschlands im Jahr 2000 beschlossen.

Und, die EU-Kommission hat die Aufgabe, das auch durchzusetzen, mit der Forderung nach entsprechenden Maßnahmen. Das, was K+S jetzt vorgeschlagen hat, reicht dafür hinten und vorne nicht. Empfindliche Bußgelder wären so unausweichlich.

Anrede,

Wir brauchen also einen tragfähigen Lösungsvorschlag für Werra UND Weser. Dieser ist im neuen Bewirtschaftungsplan der Flussgebietsgemeinschaft Weser bis spätestens Ende 2015 vorzulegen.

Diesen Plan allerdings beschließen die Weseranrainerländer gemeinsam - einstimmig. Niedersachsen müsste also dem Vier-Phasen-Plan aus Hessen im Bewirtschaftungsplan mittragen.

Ich freue mich sehr, dass hierzu zwischen allen Fraktionen Einigkeit herrscht: Eine Zustimmung Niedersachsens sehen wir unter diesen Bedingungen nicht.

Aber machen wir uns auch nichts vor. Seit Jahren spielt K+S die unterschiedlichen Interessen der Anrainerländer und der Anliegergemeinden erfolgreich gegeneinander aus. Natürlich geht es auch um wirtschaftliche Interessen, um Steuereinnahmen und Arbeitsplätze. Aber, es geht auch um vitale Interessen der Flussanlieger, die unter der Salzfracht leiden, und um die Umweltqualität des längsten Flusses in unserem Land.

Die heutige eher, plakative Positionsbestimmung des Landtags, bringt noch keine Lösung des Problems. Politik muss sich länderübergreifend zusammen raufen und K+S vollständig in die Pflicht nehmen.

Anrede,

In diesem Zusammenhang ein Wort zur umstrittenen Idee der Nordseepipeline. Um das ein für allemal klarzustellen: Wollen, will die niemand, auch kein Grüner. Auch wir wollen andere, ökologisch verträglichere Lösungen.

Ist es aber wirklich zielführend, eine denkbare Option kategorisch auszuschließen, ohne eine andere Antwort zu haben?

Am 16. Oktober hat das Umweltbundesamt eine Expertise zu der Machbarkeit der Eindampfung, also technischer Lösungen vorgelegt. Das Ergebnis: Die Umsetzbarkeit des KUTEC-Verfahrens ist ziemlich unwahrscheinlich, so lautet das Fazit.

Natürlich kann man sagen: glaube ich nicht, es gibt auch andere Meinungen,  irgendwie muss es technisch gehen, und in Spanien … da …..
Aber das bringt uns nicht weiter.

Richtig ist doch in dieser schwierigen Gemengelage, den Druck auf den Verursacher K+S maximal aufrecht zu erhalten:

  • Wenn wir keine Verpressung über 2015 hinaus wollen,
  • wenn wir keine Einleitung in Flüsse über 2027 hinaus wollen,
  • wenn wir die Kaliproduktion nicht dicht machen wollen, weil Arbeitsplätze, Wertschöpfung und auch Kalidünger gebraucht wird,

dann, meine Damen und Herren sollten wir keine technisch machbare Lösung ausschließen und den ökologisch besten Weg wählen.

Allen Beteiligten, vielen Dank, dass wir hier einen gemeinsamen Antrag auf den Weg bringen können!