Rede Regina Asendorf: Antrag (CDU) zur Landesplanung als Instrument der Flüchtlingssteuerung

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Es gibt wohl kaum ein Planungsinstrument, dass so oft missverstanden und fehlgedeutet wird, wie die Landesplanung. Sie koordiniert die verschiedenen Planungen im Land wie z.B. die Verkehrsplanung und zwar im Maßstab 1:500.000 und ist damit eine sehr grobe Planung.

Menschen werden damit niemals direkt gesteuert. Nach Herkunft und Ethnien schon gar nicht. Das würde u.a. die Artikel 2 „Allgemeine Handlungsfreiheit“, Artikel 3 Gleichheitsgrundsatz und Artikel 11 Freizügigkeit betreffen.

Die Raumordnung hat also eine der Gesellschaft dienende Funktion. Sie greift an keinem Punkt in die gesellschaftlichen Verhältnisse ein.

Vielmehr soll sie möglichst ausgeglichene Lebensverhältnisse überall im Land schaffen.

Eine Steuerung von Asylbewerbern und Flüchtlingen kann daher nicht stattfinden. Eine Förderung von Entwicklungen, die eine Ansiedlung von Menschen nach sich zieht sehr wohl.

Da wäre zuerst einmal die Infrastruktur zu nennen, Ausbildungsmöglichkeiten für sich und die Kinder und Wohnraum. Der wichtigste Aspekt sind Arbeitsplätze. Arbeit und entsprechende Daseinsvorsorge zusammen genommen, bilden die Grundlage für die Anziehungskraft einer Region.

Bei Migranten aber auch bei allen übrigen Neubürgern kommt noch die Willkommenskultur hinzu. Wer geht schon gerne dorthin, wo man nicht willkommen ist. Kommunen, die sich hier besonders engagieren und entsprechende Förderprogramme nutzen, haben am ehesten die Chance, Neubürger zu werben.

Das beinhaltet auch ein Konzept für eine Integration, um eine Isolierung einzelner Gruppen gar nicht erst aufkommen zu lassen. Seien wir mal ehrlich, viele Neubaugebiete, die sich an alte Ortskerne anschließen sind ebenfalls nicht integriert, weil daran nicht genügend gedacht worden ist.

Aber hier hat die Raumordnung ihre Grenzen. An dieser Stelle müssen die Kommunen vor Ort tätig werden. Soziale Strukturen können nur bedingt geplant werden.

Vieles ist davon abhängig, wie aktiv z.B. eine Dorfgemeinschaft ist. Ich möchte nur an das Engagement der Sportvereine zur Integration der Flüchtlinge erinnern. Die ganzen ehrenamtlichen Helfer, die für eine Kultur des Willkommens gesorgt haben. Welcher Plan hätte das wohl vermocht?

Sie sind das eigentliche Barometer dessen, was eine Gemeinschaft bewegen kann. Das sollten wir uns von niemandem klein reden lassen.

Das Planungsrecht ist also eher eingeschränkt für die Integration von Migranten zu nutzen. Gezielter können Förderprogramme eingesetzt werden, wie z.B. das LEADER-Programm und Städtebauförderung. Die Wohnraumförderung des Landes dient insbesondere einkommensschwächeren Haushalten.

Gut sind auch Beschlüsse auf der Ebene der Bauleitplanung, in Neubaugebieten einen gewissen Prozentsatz an neu geschaffenen Wohnung für einkommensschwache Familien vorzuhalten, um der Entflechtung der verschiedenen Einkommensgruppen in einer Kommune entgegen zu wirken. Wovor wir uns hüten sollten, ist eine Neiddebatte innerhalb unserer Gesellschaft.

Das Instrument der Regionalen Raumordnung ist, wenn es richtig gemacht wird, eine gute Chance, mit den Menschen zusammen zu planen, wie ihre Region aussehen soll. Planungen, an denen die Bevölkerung teilnehmen können, finden viel mehr Akzeptanz. In der Region Hannover haben 12.000 Menschen die Möglichkeit der Mitgestaltung genutzt und sich im RROP in Diskussionsforen, Workshops und im Internet beteiligt und sieben Zukunftsbilder herausgearbeitet. Nummer 1 ist:

Faire Chancen für alle von Jung bis Alt

Eine Unterscheidung nach bestimmten Gruppen wurde nirgendwo gemacht.

Vielen Dank!