Rede Maaret Westphely: Landeshaushalt 2017/2018 – Schwerpunkt Europaangelegenheiten und Regionalentwicklun

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Anrede,

die große Herausforderung nicht nur in der Regionalentwicklung und in der Europa-politik, auf die meine Kollegin gerade eingegangen ist, sondern auch im Bereich der internationalen Politik im Rahmen unserer Möglichkeiten für Ausgleich der Interessen, sozialen Zusammenhalt und Verantwortung füreinander zu sorgen!

Eine Vorbemerkung zum Änderungsantrag der CDU zur angestrebten Partnerschaft mit Konya sei mir erlaubt: Die Terroranschläge, die die Türkei immer wieder erschüttern, sind entsetzlich, wir verurteilen sie und unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer und den Überlebenden. Sie dürfen allerdings nicht auf Seiten des Staates dazu führen, dass der Rechtsstaat ausgehöhlt wird, das Oppositionelle verhaftet und unterdrückt werden. Denn das trägt zur Spaltung des Landes und zur Radikalisierung bei. Anstelle dessen muss der Friedensdialog mit den Kurden wieder aufgenommen werden.

Nun zum Haushaltsvorschlag der CDU: Das Signal, was Sie mit der einseitigen Kürzung der Mittel für die angestrebte Partnerschaft mit der Region Konya aussenden, ist unserer Meinung nach falsch. Dass aber die Partnerschaftsbestrebungen faktisch ruhen, ist vor dem Hintergrund der politischen Lage allerdings ausdrücklich richtig. Wir sollten nicht das Signal setzen wollen, dass wir alle Brücken abbrechen wollten.

Im Gegenteil: Wir wollen den Austausch und Dialog der Zivilgesellschaft zwischen Niedersachsen und der Türkei fördern. An deren Seite sollten wir stehen. Es gibt hervorragende Beispiele in Niedersachsen für diesen zivilgesellschaftlichen Austausch zum Beispiel zwischen jungen Leuten aus Hannover und Diyarbakır oder aus Osnabrück und Çanakkale. Jetzt ist die Zeit, um genau solche Projekte zu unterstützen. Und nicht Geld aus diesem Topf heraus zu nehmen.

Ausgehend von der humanitären Katastrophe durch den Krieg im Nahen Osten wollen wir gemeinsam mit anderen Bundesländern Hilfe leisten und stellen 2 Mio. Euro im Doppelhaushalt für humanitäre Hilfe zur Verfügung. Geplant ist, den Aufbau einer mobilen Gesundheitsversorgung in Nordirak zu unterstützen – dort, wohin viele Menschen aus den Kriegsgebieten geflohen sind.

Zusätzlich stellen wir 2 Mio. Euro zur Bekämpfung von Fluchtursachen in den Dop-pelhaushalt der Staatskanzlei und des Umweltministeriums ein. Ausgehend von der Annahme, dass weite Teile der Erde unbewohnbar zu werden drohen – durch Wassermangel, Verwüstung oder Überschwemmungen, ist zu befürchten, dass weitaus mehr Menschen als jetzt ihre Heimat verlieren – deshalb müssen wir einen Beitrag leisten (hier sowieso) aber auch andernorts, den Klimawandel einzudämmen.

Ein gutes Beispiel ist die Zusammenarbeit mit unserer Partnerregion Eastern Cape in Südafrika. Dort soll ein Ministromnetz mit Solar- und Biogasstrom in Kombination mit Ausbildungsgängen zum Betrieb dieser Anlagen aufgebaut werden. Hintergrund ist, dass der Strom in Südafrika fast ausschließlich aus Kohleverstromung stammt, sehr teuer ist und die Versorgung sehr unsicher ist.

In diesem Sinne wollen wir mit Partnern in einzelnen Herkunfts-, Transit- und Zielländern von Flüchtlingen nachhaltige Verbesserungen bewirken.

Und zum Schluss möchte ich nochmal den Bogen zurück nach Niedersachsen schlagen: Ein wichtiges Instrument, um gesellschaftlicher Zusammenhalt zu organisieren ist zweifellos das Bündnis, „Niedersachsen packt an“. Dort wird die Integrationsarbeit und auch Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung landesweit, ebenen- und par-teiübergreifend beraten und vernetzt. Diesem Bündnis will die CDU die Mittel entziehen. Das machen wir nicht mit.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.