Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode

Sitzungen vom 26.-28. Oktober

Während der Debatte veröffentlichen wir auf unserer Homepage laufend die wichtigsten Reden unserer Abgeordneten. Außerdem kann die Sitzung live auf >>NDR.de verfolgt werden, der Landtag bietet zudem die >>barrierefreie Live-Übertragung mit Gebärdensprache und Untertiteln an.

Die Reden der Abgeordneten und zusätzliche Informationen aus dem Plenum gibt es auf unserer >>Twitter-Liste. Mitdiskutieren könnt ihr zudem unter dem Hashtag #ltnds.

Tagesordnung (Abweichungen möglich)

NDR-Livestream

Barrierefreie Videoübertragung (mit Untertitel/Gebärdensprache)

Top 2

Antragsteller: Landesregierung Mittwoch 9.10 Uhr

Unterrichtung: "Neuregelung des bundestaatlichen Finanzausgleichsystems ab 2020"

Ministerpräsident Stephan Weil wird über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen unterrichten. Mitte Oktober hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundesregierung auf einen Kompromiss zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern geeinigt. Die Einigung sieht vor, dass der Bund ab 2019 rund 9,5 Milliarden Euro innerhalb des bundesstaatlichen Finanzausgleichs bereitstellt. Enthalten sind hierbei allerdings auch die bisher geleisteten „Entflechtungsmittel“. In der Endabrechnung werden aber alle 16 Bundesländer über mehr Geld verfügen als bisher.

Top 3

Antragsteller: GRÜNE Mittwoch, 10.40 Uhr

Aktuelle Stunde: Gute Luft in unseren Städten: Mit vorsorgenden Instrumenten die Gesundheit schützen!

Städte und Kommunen müssen dafür Sorge tragen, dass alle gesunde Luft zum Atmen haben. In vielen niedersächsischen Städten werden die Grenzwerte für Stickoxid jedoch an verkehrsbelasteten Orten noch immer überschritten. Mögliche wirksame Instrumente wie die „Blaue Plakette" werden in Bund und Ländern blockiert. Doch Nichtstun ist keine Lösung. Gute Luft und Gesundheit haben Vorfahrt!

Top 4

Antragsteller: Ältestenrat Mittwoch, 12.30 Uhr

Immunitätsangelegenheiten

Die Göttinger Staatsanwaltschaft hat beantragt, die Immunität des SPD-Abgeordneten Ronald Schminke durch den Landtag aufzuheben. Schminke hatte auf Missstände in einem Pflegeheim hingewiesen. Dieses hatte ihn daraufhin wegen Verleumdung verklagt. Grüne und SPD sehen allerdings keine Notwendigkeit, die Immunität aufzuheben, da Schminke sich innerhalb der zulässigen Ausübung seines Mandats bewegt hat. Auch für solche Fälle ist die Immunität gemacht.

Top 5

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 13.04 Uhr

Gesetzentwurf zur Sicherung der Ausbildungsverkehre in Nieder-sachsen und zur landesrechtlichen Ersetzung der Ausgleichsregelung/Nahverkehrsgesetz

Die rot-grüne Koalition geht davon aus, dass die Schülerbeförderung gerade in ländlichen Regionen eine Basis für den gesamten Öffentlichen Personennahverkehr auf der Straße ist. In Kooperation mit Schulträgern und Verkehrsunternehmen soll eine landesgesetzliche Regelung getroffen werden, die unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung für die nötige Planungssicherheit sorgt. Der Schülerverkehr muss durch eine differenzierte Förderung möglichst über den ganzen Tag in ein normales öffentliches Verkehrsangebot eingebunden werden.

Beschlussempfehlung: Annahme mit Änderungen Drs. 17/6693

Top 6

Antragsteller: Landesregierung Mittwoch, 15.15 Uhr

Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

Zwei zentrale Schwerpunkte von Rot-Grün liegen im Fokus der Novelle des NKomVG: Die Ausweitung der Bürgerbeteiligung und die Stärkung der Gleichstellung in den niedersächsischen Kommunen. Zudem ist auch eine Vereinfachung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen vorgesehen. Die Reform des NKomVG ist ein wichtiger erster Schritt für mehr direkte Bürgerbeteiligung. So wollen wir etwa das Zustimmungsquorum und die Unterschriftenhürde senken sowie etliche weitere bürokratische Hindernisse aus dem Weg räumen. Der Beschluss für die hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten soll richtungsweisend für die Gleichstellung in den niedersächsischen Kommunen sein. Das Ziel ist, dass 80 Kommunen neu verpflichtet werden, eine Gleichstellungsbeauftragte hauptberuflich einzustellen und die Gleichstellung konsequent umzusetzen.

Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 17/5423

Beschlussempfehlung (geänderte Fassung) Drs. 17/6694

Top 7

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch 15:53

Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes im Niedersächsischen Landeswahlrecht

Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, Regelungen zur Landtagswahl mit bundeswahlrechtlichen Regelungen zu harmonisieren.

Beschlussempfehlung Drs. 17/6695

Top 9

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 16.55 Uhr

Paritätische Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen endlich wieder umsetzen

Eine paritätische Finanzierung mit der jeweils hälftigen Aufbringung der Beiträge durch ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen ist sozial gerecht und beteiligt beide Seiten gleichermaßen an den Kostenentwicklungen im Gesundheitswesen.

Die zu jeweils gleichen Teilen getragene Beitragsfinanzierung gehört zu den Grundprinzipien der Sozialversicherung. Von dieser grundsätzlichen Regelung gab es allerdings in der Vergangenheit auch Abweichungen, etwa durch die Zuzahlungen von GKV-Versicherten bei Arzneimitteln. Um den permanenten Kostenanstieg im Gesundheitswesen nun sozialverträglich abfedern zu können, ist dringend eine Systemreform notwendig.

Beschlussempfehlung: unveränderte Annahme

Top 10

Antragsteller: CDU/SPD/GRÜNE/FDP Mittwoch, 17.33 Uhr

Notbremssysteme in Lkws können Leben retten! - Die Landesregierung muss sich für eine Modernisierung der EU-Vorgaben einsetzen

Viele der schweren Unfälle mit Lkw-Beteiligung auf den Autobahnen in Niedersachsen sind auf zu geringe Sicherheitsabstände zwischen den Fahrzeugen zurückzuführen. Die Einführung von elektronischen Notbremssystemen mit Abstandswarnern in Lkws kann helfen, schwere und schwerste Unfälle zu vermeiden.

Beschlussempfehlung Drs. 17/6572

Top 11

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 17.57 Uhr

Hormonstörende Stoffe gehören nicht ins Grundwasser - Endokrine Disruptoren erkennen, definieren und die Forschung stärken

Endokrine aktive Substanzen sind Stoffe, die auf normale Hormonaktivitäten Einfluss nehmen oder sie stören können. Führt dies zu Beeinträchtigung, werden die als endokrine Disruptoren bezeichnet. Die schädliche Wirkung endokriner Disruptoren beruht darauf, dass sie sich im Körper ähnlich wie Hormone verhalten bzw. körpereigene Stoffe blockieren und damit besonders in der Schwangerschaft gefährlich sind. Diese nicht-natürlichen Stoffe sind biologisch schwer abbaubar, reichern sich dadurch an und sind u.a. in Trinkwasser und Blutproben nachweisbar. Produkte, die als Gefahrenquelle für Mensch und Tier erkannt werden, müssen vom Markt genommen werden. Das Land soll sich auf Bundesebene u.a. dafür einsetzen, dass EU-Kriterien von hormonell wirksamen Substanzen definiert werden und die Forschung verstärkt wird.

Beschlussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung Drs. 17/6580

Top 16

Antragsteller: GRÜNE Donnerstag, 9.10 Uhr

Dringliche Anfrage: Wie bewertet die Landesregierung den Gesetzentwurf für einen Entsorgungsfonds für atomare Altlasten?

Die Bundesregierung hat aufgrund der Empfehlung der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung vorgelegt. Dieser befindet sich jetzt in der Beratung.

Top 19

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 12.40 Uhr

Raus aus dem Angebotsdschungel: Einheitliche Standards für ein Basismodul Sprachförderung für Erwachsene schaffen

Sprache ist der Schlüssel für eine gesellschaftliche Teilhabe. Sprachvermittlung muss früh ansetzen und im Sinne der Bildungskette für Geflüchtete kontinuierlich fortgeführt werden. Die langen Wartezeiten bis zur Erlangung eines sicheren Aufenthaltsstatus stehen dem entgegen. Lückenlose und anschlussfähige Maßnahmenkataloge sind daher notwendig.

Allen Geflüchteten soll in den Kommunen zügig ein Basissprachkurs nach einheitlich konzipierten Standards zur Erlangung elementarer Kenntnisse der deutschen Sprache inklusive eines Bildungsclearings angeboten werden.

Beschlussempfehlung: unveränderte Annahme

Top 25

Antragsteller: CDU/SPD/GRÜNE/FDP Donnerstag, 17.29 Uhr

Fischerei in Niedersachsen retten - Kormoranverordnung weiterführen

Als Fischfresser wurde der Kormoran bejagt und war jahrzehntelang fast ausgerottet. Nur dank der strengen Vogelschutzregelungen konnten sich die Bestände erholen. Um den Schutz des Kormorans zu stärken, verlängert Rot-Grün die auslaufende Kormoranverordnung lediglich um einen verkürzten Zeitraum, sodass die bisherigen Regelungen auf Grundlage neu erfasster Daten evaluiert werden können. Dabei wird auch geprüft, inwiefern Abschuss und Vergrämung durch mildere Mittel wie Ausgleichszahlungen und Teich-Abdeckungen ersetzt werden können.

 Gemeinsame Beschlussempfehlung Drs. 17/6648

Top 27

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 18.31 Uhr

Berufliche Bildung gemeinsam stärken

Bei der Weiterentwicklung der Beruflichen Bildung geht es vor allem darum, allen jungen Menschen eine gute Perspektive für ihren Berufseinstieg und ihr Arbeitsleben zu ermöglichen. Insbesondere die sogenannten unversorgten Jugendlichen sollen gezielt integriert werden. Zum anderen geht es darum, auch angesichts des demografischen Wandels den Fachkräftebedarf zu sichern.

Antrag Berufliche Bildung gemeinsam stärken Drs. 17/5386

Beschlussempfehlung (unveränderte Annahme)

Top 38

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 12.26 Uhr

Landesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit - Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren!

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stagniert bundesweit mit rund 1 Million Betroffener seit 2011 auf hohem Niveau. Alle bisherigen Strategien der Integration sind gescheitert, obwohl die wirtschaftliche Lage so gut wie nie ist. Wir geben die aktuell 91.000 Menschen in Niedersachsen, die seit mehr als einem Jahr einen Arbeitsplatz suchen, nicht verloren. Wir brauchen in der Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose einen Paradigmenwechsel, um den Menschen Teilhabe zu ermöglichen und die Armutsspirale zu durchbrechen. Wir brauchen einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt und wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Die Grundlage dafür bildet die Überführung passiver Leistungen in die Finanzierung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse. In Niedersachsen werden wir ein Landesprogramm für Langzeitarbeitslose auflegen.

Top 39

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 13.08 Uhr

Die Energiewende zum Erfolg führen - Angebot und Nachfrage zusammenbringen

An wind- und sonnenreichen Tagen gerät das Stromnetz immer öfter an Kapazitätsgrenzen. Dann werden Windanlagen abgeschaltet, obwohl Atom- und Kohlekraftwerke weiterhin klimaschädlichen Strom produzieren. Die Bundesregierung plant, den Windenergieausbau im Norden noch weiter zu bremsen. Rot-Grün hält dagegen: Kohle- und Atomstrom müssen möglichst schnell raus aus dem Netz. Stattdessen brauchen wir Speicher und flexible Stromverbraucher, um die erneuerbaren Kapazitäten bestmöglich zu nutzen.

Top 41

Antragsteller: Landesregierung Freitag, 14.32 Uhr

Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren

Niedersachsen nimmt mit seinem qualitativ hochwertigen Angebot bundesweit eine Vorreiterrolle in der psychosozialen Prozessbegleitung ein und hat sich damit auch große Anerkennung im Bereich der Opferhilfe und des Opferschutzes erarbeitet. Der neue Entwurf regelt u.a. die Voraussetzungen für die Anerkennung als psychosoziale ProzessbegleiterIn und die Anerkennung der Aus- und Weiterbildung.

Gesetzentwurf Drs. 17/6689

Top 42

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 15.14 Uhr

Verfassungsfeindliche Propaganda und Hetze im Internet konsequent bekämpfen

Die Beleidigungen und Bedrohungen in sogenannten sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Ähnlichen haben dramatisch zugenommen. Auch Volksverhetzung wird in diesen Netzwerken verstärkt betrieben. Es ist zu prüfen, ob weiterer Reformbedarf im Bereich des Strafrechts besteht. Ziel muss es sein, dass bestehende Strafnormen auch Straftaten erfassen, die aus dem Ausland heraus begangen werden, aber in Deutschland ihre Wirkung entfalten. Dabei ist eine konsequente strafrechtliche Verfolgung von im Internet begangenen Beleidigungen, Bedrohungen, Volksverhetzung und ähnlichen Delikten sicherzustellen. Auch Verantwortlichen sozialer Netzwerke muss ihre strafrechtliche Verantwortung bewusst gemacht werden. 

Beschlussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung Drs. 17/6698