Landtag aktuell

Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode

Sitzungswoche vom 13. - 15. Oktober 2015

Während der Debatte veröffentlichen wir auf unserer Homepage laufend die wichtigsten Reden unserer Abgeordneten. Außerdem kann die Sitzung live auf >>NDR.de verfolgt werden, der Landtag bietet zudem die >>barrierefreie Live-Übertragung mit Gebärdensprache und Untertiteln an.

Die Reden der Abgeordneten und zusätzliche Informationen aus dem Plenum gibt es auf unserer >>Twitter-Liste. Mitdiskutieren könnt ihr zudem unter dem Hashtag #ltnds.

Tagesordnung (Abweichungen möglich)

NDR-Livestream

Barrierefreie Videoübertragung (mit Untertitel/Gebärdensprache)

Top 2

Antragsteller: GRÜNE Dienstag, 9.10 Uhr

250.000 gegen TTIP und Ceta auf der Straße: Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sind nicht verhandelbar!

Das Thema der Grünen zur Aktuellen Stunde befasst sich mit dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA (TTIP) bzw. Kanada (Ceta).

Top

Antragsteller: Landesregierung Dienstag, 9.10 Uhr

Unterrichtung der Landesregierung zum VW-Skandal

Top 4-5

Antragsteller: Landesregierung, SPD/GRÜNE Dienstag, 11.45 Uhr

Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015 und Haushaltsbegleitgesetz 2015

Rot-Grün reagiert auf die steigenden Flüchtlingszahlen mit einem weiteren Nachtragshaushalt für 2015. Der Gesetzentwurf umfasst 428,5 Millionen Euro. Im Vordergrund stehen dabei zunächst die Entlastungen der Kommunen durch das Vorziehen von für 2016 geplanten Mitteln in Höhe von knapp 177 Millionen Euro sowie Mittel von insgesamt 219 Millionen Euro, um möglichst winterfeste Unterkünfte für die Flüchtlinge bereitzustellen. Im Einzelnen werden davon knapp 149 Millionen Euro für die schnelle Errichtung von 25.000 Notunterkünften verwendet sowie 70 Millionen für den Ausbau der Standorte der Landesaufnahmebehörde (LABs). Auch die Mittel für die Sprachförderung werden aufgestockt.

Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015

Haushaltsbegleitgesetzes zum zweiten Nachtragshaushalt 2015

  • Gesetzentwurf SPD/Grüne – Drs. 17/4291
  • Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen – Drs. 17/4373

Top 6

Antragsteller: CDU/SPD/GRÜNE/FDP Mittwoch 12.30 Uhr

Entwurf eines Gesetzes über die „Stiftung Zukunftsfonds Asse“ (AsseStG)

20 Jahre lang wurden in der Schachtanlage Asse illegal radioaktive Abfälle eingelagert, heute ist das Grubengebäude akut einsturzgefährdet. Die Lasten dieses Atommüll-Skandals trägt insbesondere die Region Wolfenbüttel. Der Bund stellt nun jährlich 3 Millionen Euro für einen finanziellen Nachteilsausgleich zur Verfügung. Alle vier Fraktionen bringen gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Gründung einer Landesstiftung ein, um die Gelder zur Förderung der regionalen Entwicklung im Landkreis Wolfenbüttel einzusetzen. Die Stiftung soll u.a. Projekte und Initiativen in den Bereichen Wohnen, Arbeit und Wirtschaft, erneuerbare Energien, Umwelt und Klimaschutz unterstützen.

Top 9

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch 15.45 Uhr

Hilfe für Opfer von Unrecht und Misshandlungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Psychiatrie in den Jahren 1949 - 1990

Ehemalige Heimkinder in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, denen zwischen 1949 und 1990 in der ehemaligen DDR Unrecht widerfahren ist, bekommen Hilfe und Unterstützung zur Überwindung heute noch vorhandener Spätfolgen von erlittenem Leid. Menschen, die als Kinder und Jugendliche hingegen in Heimen der Behindertenhilfe oder psychiatrischen Einrichtungen misshandelt wurden, erhalten jedoch keine Entschädigung. Auf der Sozialministerkonferenz 2013 haben die Länder mit einem einstimmigen Beschluss bekräftigt, dass sie eine Gleichbehandlung aller betroffenen Personenkreise anstreben – diese scheitert jedoch aktuell an einer Einigung über die Finanzierung einer möglichen Hilfeleistung durch Bund, Länder und Kirchen. Da die Betroffenen teilweise schon ein nicht unerhebliches Alter erreicht haben, fordert der Landtag die Landesregierung auf, diese Ungleichbehandlung und Ausgrenzung endlich anzugehen und sich für eine Entschädigung durch die Einrichtung eines Hilfsfonds einzusetzen. und ihren Willen zu bekräftigen, indem sie auf die anderen Länder einwirkt.

Top 15

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 12.45 Uhr

Bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen in Niedersachsen!

In Niedersachsen gibt es zunehmend angespannte regionale Wohnungsmärkte. Besonders für Menschen im Leistungsbezug, Studierende, Familien, Senioren, Wohnungslose und Flüchtlinge fehlt es in oft an bezahlbarem und bedarfsgerechtem Wohnraum. Das gilt insbesondere für die größeren Städte und andere Standorte mit steigenden Angebotsmieten. Das 400-Millionen-Euro-Sofortprogramm der Niedersächsischen Landesregierung für den sozialen Wohnungsbau soll da Abhilfe und bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Top 18

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 16.45 Uhr

Keine Kapazitätserweiterung von Schacht Konrad - stattdessen Überprüfung nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik

Die Bundesregierung hat endlich eingestanden: Es fallen mehr als doppelt so viele schwach- und mittelradioaktive Abfälle an, wie bislang offiziell prognostiziert. Doch wohin mit den Abfälle aus der Asse-Rückholung und der Uran-Anreicherung? Die Bundesregierung erwägt, die Einlagerungskapazitäten des geplanten Endlanger Schacht Konrad zu erweitern, was in der Region heftige Proteste verursacht hat. Rot-Grün machen nun deutlich: Das umstrittene Endlagerprojekt Schacht Konrad muss auf den Prüfstand. Eine Kapazitätserweiterung kommt nicht in Frage.

Top 19

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 17.30 Uhr

Die niedersächsischen NE-Bahnen verstärkt ausbauen

Nichtbundeseigene Bahnen (NE-Bahnen) sind in Niedersachsen ein wichtiger Bestandteil des Güterverkehrskonzeptes Schiene. Für den weiteren Ausbau der Hafenhinterlandverkehre im öffentlichen Schienengüterverkehr sind die NE-Bahnen in Niedersachsen wichtige Partner. So fordern wir u.a. die Erhöhung der Mittel nach dem „Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz“.