Landtag aktuell

Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode

Sitzungswoche vom 22. bis 24. Oktober 2014

Während der Debatte veröffentlichen wir auf unserer Homepage laufend die wichtigsten Reden unserer Abgeordneten. Außerdem kann die Sitzung live auf >>NDR.de verfolgt werden, der Landtag bietet zudem die >>barrierefreie Live-Übertragung mit Gebärdensprache und Untertiteln an.

Die Reden der Abgeordneten und zusätzliche Informationen aus dem Plenum gibt es auf unserer >>Twitter-Liste. Mitdiskutieren könnt ihr zudem unter dem Hashtag #ltnds.

Tagesordnung (Abweichungen möglich)

NDR-Livestream

Barrierefreie Videoübertragung (mit Untertitel/Gebärdensprache)

Top 3

Antragsteller: GRÜNE Mittwoch, 9.20 - 11.00 Uhr

Aktuelle Stunde: Permanente Angriffe gegen die Justiz - Welches Verhältnis hat die CDU zur dritten Gewalt?

Monatelang haben CDU und FDP mit zahlreichen Attacken die Arbeit der Justiz in Niedersachsen kritisiert und dabei nicht einmal davor zurückgeschreckt, einzelne Richter in die politische Auseinandersetzung zu zerren. Es ist Zeit, einiges der vermeintlichen Skandale geradezurücken und den problematischen Umgang der CDU mit der dritten Staatsgewalt zu thematisieren.

Top 4

Antragsteller: Landesregierung Mittwoch, 11.10 - 11.40

Neuausrichtung des Verfassungsschutzes

Mit dem Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes im Land Niedersachsen werden die Grundlagen für eine größtmögliche Transparenz, klare rechtliche Kompetenzen und eine starke und effiziente parlamentarische Kontrolle festgeschrieben. Damit geht ein weiterer Baustein der grundlegen Reform des Verfassungsschutz an den Start. Die rot-grüne Regierung hat  den notwendigen Paradigmenwechsel,  hin zu einer zuverlässigen, zeitgemäßen und innovativen Behörde durch einen umfassende Innenrevision, Umsetzung von Handlungsempfehlungen der Arbeitsgruppe zur Reform des Verfassungsschutzes und diesem Gesetz, geschafft. Der Niedersächsische Verfassungsschutz ist damit sehr gut aufgestellt die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen zu schützen und das durch  u.a.  fragwürdigen Datenspeicherungen und Beobachtungen von Objekten verloren gegangenen Vertrauen wieder herzustellen.

Top 11

Antragsteller: CDU, SPD, GRÜNE, FDP Mittwoch, 15.50 - 16.20 Uhr

Niederdeutsch und Saterfriesisch weiter fördern!

In weiten Teilen Niedersachsens sind die Regional- und Minderheitensprachen Niederdeutsch oder Plattdeutsch und Saterfriesisch deutlich wahrnehmbare Merkmale der kulturellen Vielfalt. Niederdeutsch wird im ländlichen Raum bei der Arbeit und im privaten Bereich nach wie vor viel gesprochen. Angebote in und für Plattdeutsch von Kultur- und Heimatvereinen oder bei Volkshochschulen finden großes Interesse bei Vereinsmitgliedern und in der Bevölkerung. Fraktionsübergreifend ist sich der Landtag einig, dass die Förderung des Niederdeutschen und des Saterfriesischen eine Daueraufgabe der Landesregierung sein soll. Er hat sich bereits in den letzten Legislaturperioden mehrfach mit der Thematik befasst und teils gemeinsame Beschlüsse gefasst, die eine Stärkung der Regional- und Minderheitensprachen zum Ziel hatten.

Top 15

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 18.00 - 18.30 Uhr

Gänsemonitoring und -management in Niedersachsen

Seit Jahren gibt es Konflikte zwischen LandwirtInnen, JägerInnen und NaturschützerInnen um eine Ausweitung der Gänsejagd. Dabei fordert die eine Seite die Ausweitung der Jagd nicht zuletzt aus Gründen der Schadensminimierung, wohingegen die andere Seite argumentiert, die Jagd vergrößere die Schäden in der Landwirtschaft, weil die Tiere dadurch ihr Verhalten ändern und sich anders im Raum verteilen. Welche Auswirkungen die geänderten Jagdzeiten auf das Verhalten der Gänse und die Schäden auf landwirtschaftliche Nutzflächen haben, will Rot-Grün mit einem begleitenden Monitoring gründlich untersuchen lassen, um daraus auch Konsequenzen für die Entschädigungsregelungen gegenüber der Landwirtschaft zu ziehen. Dazu soll ein Arbeitskreis aus LandwirtInen, JägerInnen und NaturschützerInnen eingerichtet werden, der das Monitoring intensiv begleitet.

Top 21

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 12.40 - 13.10 Uhr

Zukünftige Infrastrukturpolitik für Niedersachsen - mobilitätssichernd, nachhaltig, bezahlbar

Mobilität ist eine wesentliche Grundlage für den Wohlstand und die Prosperität Niedersachsens. In den kommenden Jahren wird Niedersachsen jedoch mit großen Herausforderungen konfrontiert werden, da viele verkehrliche Großprojekte in Niedersachsen über ihre Benennung, Teilplanungen oder inzwischen völlig unrealistische Kostenkalkulationen hinaus in den letzten zehn Jahren nicht vorangekommen sind. Daher fordert Rot-Grün, dass die Landesregierung Prioritäten bei der Planung der zukünftigen Infrastrukturpolitik setzt: So soll Erhalt vor Aus- oder Neubau stehen und ein höchster verkehrlicher Nutzen bei möglichst geringen Belastungen für Mensch und Natur angestrebt werden. Zudem sollen insbesondere für die Hafenhinterlandanbindungen zusätzliche Mittel eingeworben werden.

Top 24

Antragsteller: CDU/SPD/GRÜNE/FDP Donnerstag, 15.50 - 16.20 Uhr

Top 37

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 13.40 - 14.10 Uhr

Partizipation von Jugendlichen in Niedersachsen fördern und ausbauen

Kinder und Jugendliche sollen in den Angelegenheiten, die sie betreffen, mitreden können. Partizipationsmöglichkeiten müssen daher für alle jungen Menschen verbessert und politische Teilhabemöglichkeiten geschaffen werden, die auch politik- und bildungsferne Jugendliche angemessen berücksichtigen. Seitdem die ehemalige Landesregierung im Zuge der Föderalismusreform den Jugendhilfeausschuss und das Landesjugendamt abgeschafft hatte, gibt es in Niedersachsen weder eine abgestimmte Jugendhilfeplanung noch einen fachlichen Austausch zwischen den Trägern der Kinder- und Jugendhilfe. Diesen folgenschweren Fehler will Rot-Grün mit einem  Maßnahmen-Paket für mehr Partizipation junger Menschen beheben, wie etwa mithilfe der Absenkung des Wahlalters bei Niedersächsischen Landtagswahlen auf 16 Jahre und der Förderung des Dialogs zwischen Jugendverbänden, Vereinen und Ganztagsschulen.

Top 38

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 14.20 - 14.50 Uhr

Ja zur Einbürgerung - Einbürgerungskampagne starten!

Etwa 16,7 Prozent der Niedersächsischen Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund. Davon besitzen ein Drittel keinen deutschen Pass. Genau diese gilt es im Sinne der neuen Willkommenskultur besser über ihre Möglichkeiten zur Einbürgerung zu informieren und ihnen somit die Angst vor dem bürokratischen Verfahren der Einbürgerung zu nehmen. Dieses wird häufig als zu langwierig, abschreckend und zum Teil diskriminierend empfunden wird. Personen, die nicht EU-BürgerInnen sind, müssen häufig den Verlust ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit befürchten, wenn sie die deutsche erlangen möchten. Deshalb fordern wir in unserem aktuellen Antrag die Landesregierung auf, eine landesweite öffentlichkeitswirksame Einbürgerungskampagne zu starten und das Einbürgerungsverfahren zu optimieren. Es sollen konkrete Angebote, Hilfestellungen und die Beseitigung von Hindernissen geprüft werden. Die landesrechtlichen Möglichkeiten für Einbürgerungen sind weiterhin voll auszuschöpfen, um Einbürgerungen insbesondere für die ersten Generationen der EinwanderInnen zu ermöglichen. Auf Bundesebene soll sich die Landesregierung gezielt für Mehrstaatigkeit einzusetzen.

Top 39

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 15.00 - 15.30 Uhr

Natürliche Geburt stärken und fördern

Schwangerschaft und Geburt sind natürlicher Bestandteil des Lebens. Dennoch wird vor allem der Geburtsvorgang zunehmend als Risiko begriffen und der Anteil natürlicher Geburten sinkt. Die Kaiserschnittraten in Niedersachsen haben sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt. Ein Kaiserschnitt stellt nach wie vor einen erheblichen operativen Eingriff dar, der keineswegs ohne Risiken ist. Nicht selten spielen Verunsicherung, Angst und die Sorge um die Gesundheit des Kindes bei der Entscheidung gegen eine natürliche Geburt eine entscheidende Rolle. Deshalb fordert Rot-Grün, dem mittels Information, Aufklärung, Beratung und Unterstützung entgegenzuwirken. So soll sich die Landesregierung beispielsweise für den Ausbau weiterer Hebammenkreissäle in Niedersachsen einsetzen und auch in den medizinischen Ausbildungsgängen dafür Sorge zu tragen, den Wissens- und Kompetenzverlust rund um die natürliche Geburt aufzuhalten.

Top 40

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 15.40 - 16.10 Uhr

Eine bedarfsgerechte Düngung festschreiben - Die Düngeverordnung EU-rechtskonform novellieren

Vor einigen Monaten hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet, weil die EU-Nitrat-Richtlinie nicht umgesetzt wurde. Es muss und es wird also eine Novellierung der Düngeverordnung des Bundes geben, bei der Niedersachsen als Agrarland, aber auch als Nitrat-Problem-Land Nr. 1, ein gewichtiges Wort mitreden sollte und mitreden wird. Mit dem Mitte Mai von allen Fraktionen beschlossenen Düngekompromiss wurden die entscheidenden Weichen dafür gestellt, dass endlich eine ordnungsgemäße Düngung flächendeckend sichergestellt und durchgesetzt werden kann. Was aber ordnungsgemäß ist, das ist in der Düngeverordnung festgelegt. Die bisher geltende Düngeverordnung reicht nicht aus, Böden und Grundwasser vor zu hohen Stickstoff- und Phosphatbelastungen zu schützen: Die zugelassenen Mengen sind zu hoch, außerdem erfasst die Düngeverordnung bisher weder anorganische Düngestoffe, noch Komposte, Gärsubstrate aus Biogasanlagen oder Klärschlamm. Rot-Grün fordert daher, dass sämtliche als Dünger eingesetzten organischen wie anorganischen Stoffe in den Regelungsgehalt der Düngeverordnung und die Düngebilanzierung einbezogen werden. Zum Schutz des Grund- und Oberflächenwassers muss die Düngeverordnung künftig sicherstellen, dass die landwirtschaftliche Düngung zeitlich und mengenmäßig dem tatsächlichen Bedarf der Nutzpflanzen angepasst wird.