Landtag aktuell

Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode

Sitzungswoche vom 30. Oktober bis 01. November 2013

Top 2

Antragsteller: GRÜNE 30. Oktober 2013

Hintertür für Gorleben – Die Klage der Bundesregierung stellt den Neubeginn der Endlagersuche in Frage!

Die Bundesregierung bekennt sich zu einer ergebnisoffene Endlagersuche. Gleichzeitig hält das Bundesumweltministerium am Rahmenbetriebsplan für Gorleben fest, der noch aus dem Jahre 1983 datiert. Hier ist kein Platz für politische Spielchen. Altmaier setzt die Glaubwürdigkeit der Endlagersuche auf Spiel, noch bevor das Verfahren überhaupt begonnen hat!

Top 5

Antragsteller: Landesregierung 30. Oktober 2013

Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

Mit dem Gesetzentwurf soll das höchstzulässige Lebensalter für die Wählbarkeit für das Amt der kommunalen Hauptverwaltungsbeamten um zwei Jahre angehoben werden. Gewählt werden kann dann, wer noch nicht 67 Jahre alt ist. Durch die Anhebung der Altersgrenze werden beamtenrechtliche Vorgaben umgesetzt, zudem ist sie auch wegen der allgemeinen demografischen Entwicklung geboten. Weiterhin wird die Anhebung dazu führen, dass sich der Kreis der potentiellen Bewerber um ein solches Amt erweitern kann. 

Top 7

Antragsteller: SPD, GRÜNE 30. Oktober 2013

Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden

Bislang leitete der Bund jährlich rund 123 Millionen Euro an Niedersachsen weiter – die sogenannten Entflechtungsmittel. Mit diesem Geld unterstützte Niedersachsen die Kommunen und förderte Projekte im Bereich Straße, Schiene und ÖPNV. Ende 2013 läuft die Zweckbindung der Mittel aus. Zusammen mit der SPD bringen wir im Oktober-Plenum einen Gesetzentwurf ein, der absichert, dass auch künftig die Entflechtungsmittel vom Bund für die Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen eingesetzt werden. Zusätzlich sorgen wir mit dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz dafür, dass so wie vor der schwarz-gelben Regierungszeit wieder stärker die Schiene und der ÖPNV in unserem Flächenland finanziert werden.

Top 27

Antragsteller: SPD, GRÜNE 31. Oktober 2013

Grundwasser und Böden schützen - ein wirksames Düngemanagement in Niedersachsen einführen

In weiten Teilen Niedersachsens ist das Grundwasser deutlich oberhalb des zulässigen Grenzwertes von 50 Milligramm pro Liter mit Nitrat belastet. Die Vorgabe der Wasserrahmenrichtlinie, spätestens bis zum Jahre 2015 eine gute chemische Qualität des Grundwassers zu erreichen, wird daher klar verfehlt werden. Der Landtag fordert in dem Entschließungsantrag daher die Landesregierung u.a. dazu auf, ein zentrales niedersächsisches Düngekataster einzuführen, das etwa die Tierhaltungs- und Biogasanlagen hinsichtlich ihrer Wirtschaftsdüngerverwertung kontrolliert, sowie die Kontrollen der Einhaltung düngerechtlicher Vorgaben zu verstärken.

Top 15

Antragsteller: SPD, GRÜNE 31. Oktober 2013

Klimaschutzziele verbindlich festschreiben – ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen

Der jüngste Bericht des Weltklimarates (IPCC) lässt befürchten, dass der Klimawandel deutlich schneller voranschreitet, als bisher erwartet. Die nötige Energiewende wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung jedoch schlecht gemanagt, der Klimaschutz vernachlässigt. Niedersachsen kann einen wichtigen Beitrag zum internationalen Klimaschutz leisten. Daher wird die Landesregierung aufgefordert, ein Niedersächsisches Klimaschutzgesetz zu erarbeiten. Weiterhin fordert der Landtag den Bund auf, konkrete Ziele und Maßnahmen für den nationalen Klimaschutz verbindlich festzuschreiben.

Top 23

Antragsteller: SPD, GRÜNE 31. Oktober 2013

Für ein partnerschaftliches Handeln - Einführung entwicklungspolitischer Leitlinien für das Land Niedersachsen

Entwicklungspolitische Verantwortung wahrzunehmen ist ein wesentliches Element einer an Nachhaltigkeit ausgerichteten Landespolitik. Entwicklungspolitik ist deshalb in Niedersachsen eine Landesaufgabe und liegt im gemeinsamen Interesse aller Beteiligten. Der Entschließungsantrag enthält Vorschläge, auf welche Ziele die Landesregierung bei der Erarbeitung der entwicklungspolitischen Leitlinien ein besonderes Augenmerk legen sollte. Dazu gehören u.a. die Förderung vom globalen Lernen in Bildungsreinrichtungen und das Aufzeigen von Anknüpfungspunkten zu den Milleniumsentwicklungszielen in den einzelnen Ressorts.

Top 28

Antragsteller: SPD, GRÜNE 01. November 2013

Weiterentwicklung der Gesundheitsregionen für eine wohnortnahe, leistungsfähige und sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung in Niedersachsen

Die zukünftige Sicherstellung der wohnortnahen und leistungsfähigen Gesundheitsversorgung stellt insbesondere ländliche Regionen in Niedersachsen vor große Herausforderungen. So sind die Folgen des demografischen Wandels und der Mangel an Pflegefachkräften schon heute in einigen Gemeinden deutlich spürbar. Rot-Grün fordert daher die Landesregierung dazu auf, die Gesundheitsregionen in Niedersachsen weiterzuentwickeln, sodass die sektorenübergreifende Verzahnung besser wird und  die ambulant-stationären Kooperationen stärker gefördert werden. Weiterhin wird gefordert, dass weiterer Gesundheitsregionen unter Einbezug von Gesundheitskonferenzen aufgebaut werden.