Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode

Sitzungen vom 22.-24. November

Während der Debatte veröffentlichen wir auf unserer Homepage laufend die wichtigsten Reden unserer Abgeordneten. Außerdem kann die Sitzung live auf >>NDR.de verfolgt werden, der Landtag bietet zudem die >>barrierefreie Live-Übertragung mit Gebärdensprache und Untertiteln an.

Die Reden der Abgeordneten und zusätzliche Informationen aus dem Plenum gibt es auf unserer >>Twitter-Liste. Mitdiskutieren könnt ihr zudem unter dem Hashtag #ltnds.

Tagesordnung (Abweichungen möglich)

NDR-Livestream

Barrierefreie Videoübertragung (mit Untertitel/Gebärdensprache)

Top 2

Antragsteller: Dienstag, 9.10 Uhr

70 Jahre Land Niedersachsen

Das 70-jährige Jubiläum ist ein wichtiges Datum, weil gemeinsam mit Niedersachsen die neue demokratische und föderale Struktur der Bundesrepublik entstanden ist. Ein politisches System, das nach den Verbrechen des Nationalsozialismus sein Versprechen auf Stabilität und Freiheit, auf Offenheit und Rechtsstaatlichkeit eingelöst hat. Wenn wir im Landtag 70 Jahre Niedersachsen feiern, geht es nicht um eine folkloristische niedersächsische Identität, sondern um den Verfassungsstaat, dessen Freiheit und Demokratie wir heute und immer wieder verteidigen müssen.

Top 3

Antragsteller: Landesregierung Dienstag, 10.00 Uhr

Unterrichtung: „Die Zukunft von Volkswagen sicherstellen“

Das Unternehmen VW steht vor dem größten Umbau in der Nachkriegsgeschichte. Dabei geht es nicht einfach nur darum, weniger Benziner und Dieselfahrzeuge und mehr Elektroautos zu bauen. Es geht auch um ein Unternehmen, das allein in Deutschland 108.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Und es geht um die Frage, ob dieses Unternehmen den Aufbruch in die Zukunft der Mobilität schafft.

Top 4

Antragsteller: GRÜNE Dienstag, 11.10 Uhr

Aktuelle Stunde: Vom Vorreiter zum Bremser: Deutschland bei der Klimakonferenz in Marrakesch

In Sachen Klimaschutz befindet sich die Bundesregierung auf schwindelerregendem Schlingerkurs. Noch im vergangenen Jahr sprach sich die vermeintliche Klimakanzlerin Merkel beim G7-Gipfel für eine Dekarbonisierung der Weltwirtschaft aus. Doch dann sah es plötzlich so aus, als müsse Bundesumweltministerin Hendricks mit leeren Händen zum Klimagipfel in Marrakesch anreisen – wegen Querschüssen aus den eigenen Reihen. Um das 1,5-Grad-Ziel von Paris zu erreichen, muss die Bundesregierung endlich den Kohleausstieg auf den Weg bringen und sich zu 100 % Erneuerbaren Energien bekennen!

Top 10

Antragsteller: SPD/GRÜNE Dienstag, 15.39 Uhr

Mobilfunk im Elbrevier verbessern - Sicherheit für Mensch und Umwelt schaffen

Das Land Niedersachsen trägt große Verantwortung für den Lebensraum Elbe und das Wattenmeer. Umso wichtiger ist es, den Schiffsverkehr im Bereich der Elbe sicher und effizient zu gestalten, um Gefahren abzuwehren und einen leistungsfähigen maritimen Handel zu gewährleisten. In großen Bereichen des Seelotsenreviers Elbe gibt es derzeit allerdings Probleme mit der Mobilfunkversorgung. Auf etwa einem Drittel des Reviers ist keine verlässliche Kommunikation der Elblotsen via Telefon und auch kaum Datenverbindung möglich. Ohne direkte Kommunikation erhöht sich das Risiko für einen Unfall oder Seenot bei den immer weiter steigenden Schiffsgrößen jedoch enorm. Der Bund, als Eigentümer der Bundeswasserstraße, steht in der Pflicht, die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs zu gewährleisten und es den Lotsen durch eine entsprechende Ausrüstung zu ermöglichen, ihre Arbeit künftig ohne technische Einschränkungen in diesem Bereich auszuführen.

Beschlussempfehlung (geänderte Fassung - Drs. 17/6786)

Top 11

Antragsteller: CDU/SPD/GRÜNE/FDP Dienstag, 16.03 Uhr

Das Bundesteilhabegesetz überarbeiten und volle Teilhabe ermöglichen

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf des Bundesteilhabegesetzes hat bei den Betroffenen breiten Protest ausgelöst. Der Entwurf bleibt nicht nur deutlich hinter den Ankündigungen zurück, er bringt auch für viele Menschen mit Behinderungen Verschlechterungen mit sich, Einige könnten ihren Anspruch auf Leistungen gänzlich verlieren. Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag setzen wir in diesem Plenum ein Zeichen für deutliche Nachbesserungen am Gesetzentwurf.

Top 12

Antragsteller: SPD/GRÜNE Dienstag, 16.27 Uhr

Faire Preise für gute Milch Antrag der Fraktion der SPD und

Niedersachsen ist das zweitwichtigste Milcherzeugerland in Deutschland: Rund 6,6 Mio. Tonnen und damit rund 21% der in Deutschland produzierten Milch wird von niedersächsischen Kühen gemolken. Deshalb trifft die aktuelle Milchmarktkrise Niedersachsens BäuerInnen besonders hart. Daher fordern Bündnis 90/Die Grünen und SPD mit die Landesregierung auf, zu prüfen, wie ein Kriseninterventionsprogramm auf EU-Ebene eingesetzt werden kann, das in der Lage ist, mit jeweils geeigneten Instrumenten längerfristigen Preisdepressionen des Auszahlungspreises für Milch gegenzusteuern. Preissenkungen bei der Milch gehen bislang hauptsächlich zu Lasten der MilchbäuerInnen. Wir wollen, dass die Stellung der Milchviehhalter in der Wertschöpfungskette gestärkt wird und die gesamte Wertschöpfungskette angemessen an den Risiken eines zunehmend volatilen Milchmarktes beteiligt wird.

Top 13

Antragsteller: SPD/GRÜNE Dienstag, 17.05 Uhr

Car-Pass einführen - Tachomanipulation wirksam eindämmen

Nach Schätzungen der Polizei und des TÜV Süd wird der Kilometerstand bei rund einem Drittel aller Gebrauchtfahrzeuge manipuliert, um durch Vortäuschen einer geringeren Kilometerleistung beim Gebrauchtwagenverkauf einen höheren Preis erzielen zu können oder die Leasingkosten zu reduzieren. Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf, sich auf Bundesebene für die verbindliche Einführung eines Car-Passes auch in Deutschland einzusetzen, mit dessen Hilfe die angegebene Kilometerleistung auf ihre Plausibilität hin überprüft werden kann.

Beschlussempfehlung (geänderte Fassung - Drs. 17/6913)

Top 17

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 11.20 Uhr

Das Petitionswesen in Niedersachsen - angekommen im 21. Jahrhundert

Das Petitionswesen wird reformiert – endlich, nach jahrelangen Verhandlungen. Wir geben BürgerInnen, die Petitionen einreichen, die Möglichkeit, ihre Eingabe auch mündlich vorzutragen. Ortstermine werden erleichtert. Es wird künftig jährliche Berichte über die Arbeit des Petitionsausschusses geben, und eine elektronische Petitionsakte wird das Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Wie auch im Bundestag werden Petitionen von öffentlichem Interesse online veröffentlicht und können elektronisch mitgezeichnet werden. Durch die Einführung eines Kinderpetitionsportales soll Kindern und Jugendlichen der Zugang zur Wahrnehmung des Petitionsrechts erleichtert werden.

Beschlussempfehlung (geänderte Fassung - Drs. 17/6884)

Top 18

Antragsteller: CDU/SPD/GRÜNE/FDP Mittwoch, 12.02 Uhr

Traditionsschifffahrt vor dem Untergang bewahren!

Traditionsschiffe sind ein Stück gelebter Geschichte. Sie bieten den Rahmen für Geselligkeit und bringen viele Menschen zusammen. Die Vorlage der neuen Sicherheitsrichtlinie durch den Bund vom August 2016 könnte den Fortbestand eines Großteils der alten Schiffe gefährden – auch bei uns in Niedersachsen. Die zum Teil erheblich verschärften Bestimmungen und damit einhergehenden baulichen Anforderungen und Schulungen der meist ehrenamtlich arbeitenden Crew könnten zu teuer für die Schiffseigner werden. Damit auch morgen noch Traditionsschiffe unterwegs sind und die Geschichte der Schifffahrt am lebendigen Exponat erfahrbar bleibt, ist eine Anpassung der sicherheitsrechtlichen Vorschriften mit Augenmaß erforderlich.

Top 20

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 15.08 Uhr

Mehrsprachigkeit fördern - Angebote an Niedersachsens Schulen ausbauen!

Mittlerweile weist ein Viertel der Bevölkerung einen Migrationshintergrund auf und viele Schülerinnen und Schüler sind mehrsprachig aufgewachsen. Mehrsprachigkeit ist ein Potenzial, das durch die Schaffung und Weiterentwicklung passender Angebote und die Anerkennung dieser Leistung an unseren Schulen gefördert werden sollte. Die Erstsprache ist kein „Störfaktor“ für den schulischen Werdegang. Ganz im Gegenteil ist das richtige Erlernen und Beherrschen der Herkunftssprache eine wichtige Voraussetzung für schulischen Erfolg. Die Förderung der Mehrsprachigkeit und somit auch der Erwerb der sogenannten Herkunftssprache sollte daher von Beginn gefördert werden.

Top 21

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 15.50 Uhr

Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen schaffen

Mit unserem Antrag setzen wir uns für die Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel für Empfängerinnen von SGB II-Leistungen ein. Diese Kosten sind derzeit aus dem Bedarf für Hygiene in Höhe von 17 Euro monatlich zu bezahlen. Das reicht jedoch für viele Pillen und Langzeitverhütungsmittel nicht. Studien zeigen, dass die betroffenen Frauen aufgrund der Kosten bei Verhütungsmitteln sparen (müssen). Die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch hingegen werden im Bedarfsfall übernommen.

Top 22

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 16.32 uHR

Chancen der Nordseekommission für Niedersachsen nutzen

Die Nordseekommission (NSK) ist eine Kooperationsplattform von über 30 an den Küsten der Nordsee gelegenen Regionen. In ihrem Rahmen werden die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Nachbarregionen gestärkt. Regionale und niedersächsische Interessen können so auf europäischer Ebene platziert und gemeinsame EU-Projekte aufgebaut werden. Die NSK ist u.a. aktiv in den Bereichen Maritime Ressourcen, Transport, Energie und Klimawandel, ökonomische Entwicklungen, Kultur und Tourismus. Die Landesregierung soll das Mitgliedsmandat nun ab 2017 wahrnehmen.

Top 23

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 17.14 Uhr

Digitale Verwaltung in Niedersachsen voranbringen - modern, sicher und bürgerfreundlich!

Leben und Arbeiten mit digitalen Medien sind nicht mehr die Ausnahme, sondern der Regelfall. Niedersachsen wird nur weiterhin erfolgreich sein, wenn die Chancen der Digitalisierung erkannt werden und für eine hohe Lebensqualität gesorgt wird. Dies gilt gleichermaßen für städtische Ballungszentren wie für ländliche Räume unseres Flächenlandes. Hierbei spielt die öffentliche Verwaltung eine wichtige Rolle. Rot-Grün will daher mit diesem Antrag u.a. dafür sorgen, dass die IT der Landesverwaltung modernisiert wird und zugleich BürgerInnen Verwaltungsverfahren auch digital durchführen können.