Landtag aktuell

Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode

Sitzungswoche vom 11. - 13. November 2015

Während der Debatte veröffentlichen wir auf unserer Homepage laufend die wichtigsten Reden unserer Abgeordneten. Außerdem kann die Sitzung live auf >>NDR.de verfolgt werden, der Landtag bietet zudem die >>barrierefreie Live-Übertragung mit Gebärdensprache und Untertiteln an.

Die Reden der Abgeordneten und zusätzliche Informationen aus dem Plenum gibt es auf unserer >>Twitter-Liste. Mitdiskutieren könnt ihr zudem unter dem Hashtag #ltnds.

Tagesordnung (Abweichungen möglich)

NDR-Livestream

Barrierefreie Videoübertragung (mit Untertitel/Gebärdensprache)

Top 2

Antragsteller: GRÜNE Mittwoch 9.10 Uhr

Aktuelle Stunde: Beteiligungsverfahren - Vom Dialog zum Erfolgsmodell

Das Dialogforum ist ein gelungenes Beispiel für Beteiligungsverfahren und kann bei anderen Großprojekten vielleicht zu einem besseren Umgang miteinander führen. Immerhin ist es hier gelungen, dass unterschiedliche Positionen zu einem gemeinsamen Nenner – die Alternative zur Bahn-Y-Trasse – zusammengeführt werden konnten.

Top 9

Antragsteller: Mittwoch, 12.05 Uhr

Gesetz zur Erleichterung der Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen

Dieses Gesetz hat das Ziel, die Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen durch die zuständigen Stellen durch befristete und auf diesen Zweck beschränkte Maßnahmen durch Änderung oder Modifizierung der in den Artikeln 2 bis 5 aufgeführten Gesetze (Nds. Bauordnung, Kommunalverfassungsgesetz u.a.) zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Beschlussempfehlung

Top 12

Antragsteller: CDU/SPD/GRÜNE/FDP Mittwoch 15.10 Uhr

Entwurf eines Gesetzes über die „Stiftung Zukunftsfonds Asse“ (AsseStG)

20 Jahre lang wurden in der Schachtanlage Asse illegal radioaktive Abfälle eingelagert, heute ist das Grubengebäude akut einsturzgefährdet. Die Lasten dieses Atommüll-Skandals trägt insbesondere die Region Wolfenbüttel. Der Bund stellt nun jährlich 3 Millionen Euro für einen finanziellen Nachteilsausgleich zur Verfügung. Alle vier Fraktionen bringen gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Gründung einer Landesstiftung ein, um die Gelder zur Förderung der regionalen Entwicklung im Landkreis Wolfenbüttel einzusetzen. Die Stiftung soll u.a. Projekte und Initiativen in den Bereichen Wohnen, Arbeit und Wirtschaft, erneuerbare Energien, Umwelt und Klimaschutz unterstützen.

Beschlussempfehlung (Annahme mit Änderungen)

Top 13

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 15.15 Uhr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Mediengesetzes

Ziele des Gesetzentwurfs sind die Stärkung der Bürgersender in Bezug auf Zulassungsdauer und Finanzierung, die Stärkung der Stellung der Rundfunkveranstalter gegenüber den Betreibern analoger Kabelnetze, die Verschärfung der an die Zulassung der kommerziellen lokalen und regionalen Rundfunk zu stellenden Vielfaltskriterien, die Herstellung von mehr Vielfalt durch die Änderung der Zusammensetzung der Versammlung der Nds. Landesmedienanstalt (NLM), die Schaffung von mehr Transparenz im Hinblick auf die Entscheidungen der NLM, insbesondere der Versammlung der NLM und die Ausrichtung der Film- und Medienförderung auf mehr kulturelle Vielfalt. 

Top 17

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 16.48 Uhr

Teilhabe ermöglichen - Zugang zu Bildung schaffen

Eine herausragende Aufgabe bei der Einwanderung haben die Kindertagesstätten und die Schulen. Sie unterstützen die Flüchtlingskinder und -jugendlichen dabei, sich in der hiesigen Gesellschaft zurechtzufinden und fördern die gesellschaftliche Teilhabe. Darüber hinaus sind sie ein Ort, an dem Unterstützung bei der Bewältigung von traumatischen Erfahrungen gewährleistet werden muss. Hierbei hat auch die Sprachförderung eine besondere Bedeutung, denn Sprache ist ein Schlüssel zu Bildungsteilhabe und Integration. Eine Förderung muss so früh wie möglich beginnen.

Top 24

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 12.06 Uhr

Atomausstieg umsetzen – Atomkraftwerke zügig und transparent rückbauen

Mit dem Atomausstieg wurde in der Bundesrepublik ein gesetzliches Ausstiegsdatum definiert. 2022 soll mit dem Atomkraftwerk Lingen2/Emsland der letzte Reaktor in Niedersachsen vom Netz gehen. Um den Atomausstieg umzusetzen genügt es jedoch nicht, den Betrieb der alten Meiler einzustellen: Die Anlagen müssen zügig zurückgebaut werden. Auf Landesebene soll die Landesregierung daher dafür sorgen, dass ein Gesamtinventar aller Atomabfälle erstellt wird sowie Konzepte entwickelt werden, die der frühzeitigen Information und umfassenden Beteiligung der Bevölkerung bei der Stilllegung niedersächsischer Atomanlagen dienen. Auf Bundesebene soll sich die Landesregierung für Änderungen des Atomrechts einsetzen, um so etwa eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit und frühzeitige Informationspflichten gesetzlich zu verankern.

Top 27

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 15.08 Uhr

Bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen in Niedersachsen!

In Niedersachsen gibt es zunehmend angespannte regionale Wohnungsmärkte. Besonders für Menschen im Leistungsbezug, Studierende, Familien, Senioren, Wohnungslose und Flüchtlinge fehlt es in oft an bezahlbarem und bedarfsgerechtem Wohnraum. Das gilt insbesondere für die größeren Städte und andere Standorte mit steigenden Angebotsmieten. Das 400-Millionen-Euro-Sofortprogramm der Niedersächsischen Landesregierung für den sozialen Wohnungsbau soll da Abhilfe und bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Top 28

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 15.46 Uhr

Tierische Produkte umfassend kennzeichnen - Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Klarheit

Nur wenige Jahre nachdem Verbraucherinnen und Verbraucher aufgrund eines Stempels auf dem Ei leicht erkennen konnten, wie das Huhn gehalten wird, waren Eier deren Stempelaufdruck mit der Ziffer „3“ beginnt – die 3 steht für Käfighaltung - aus den Läden verschwunden. Dieses Beispiel zeigt: Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher die Haltungsform in der tierische Produkte erzeugt wurden, leicht erkennen können, sind sie durchaus bereit, mehr Geld für höhere Tierschutzstandards auszugeben. Mit unserem Antrag fordern wir, diese Kennzeichnung auch auf Lebensmittel auszuweiten,  in denen Eier verarbeitet wurden. Außerdem soll es ein analoges Kennzeichnungssystem auch für Fleisch geben. Allerdings kann das Land all das nicht allein auf den Weg bringen: Lebensmittelkennzeichnung ist auf EU-Ebene geregelt. 

Top 29

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 16.24 Uhr

Sicherstellung einer unabhängigen Patientenberatung

Seit 2011 sind die Krankenkassen zur Förderung von Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung verpflichtet. Eine Änderung des Sozialgesetzbuches V ist nun sinnvoll und notwendig, um etwa die Vergabemodalitäten dergestalt zu verändern, dass Ausschreibungsverfahren und Mittelvergabe künftig von einer unabhängigen Institution durchgeführt werden.

Top 31

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 17.26 Uhr

Gute Arbeit durch Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz ermöglichen - Zukunft der Arbeit gestalten

Mit dem Schwerpunkt auf das Gleichgewicht von Arbeit und Freizeit stellen die Fraktionen von SPD und Grünen die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen in Niedersachsen in den Fokus. Gute Arbeitsleistungen über die gesamte Dauer eines weitgehend gesunden Erwerbslebens entstehen nur in einer humanen Arbeitskultur. ArbeitnehmerInnen, Unternehmen und Staat müssen der gesundheitlichen Prävention und der Humanisierung des Arbeitsumfeldes daher deutlich mehr Bedeutung zumessen als bisher. Das Land hat hier als Arbeitgeber eine Vorbildfunktion – daher appelliert der gemeinsame Antrag an die Landesregierung, mit verschiedenen Maßnahmen die Work-Life-Balance der ArbeitnehmerInnen zu verbessern.

Top 37

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 11.00 Uhr

„Demokratie braucht politische Bildung“ - Niedersachsen braucht wieder eine Landeszentrale für politische Bildung!

Die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen im Jahr 2004 durch die damalige CDU/FDP-Landesregierung war ein schwerwiegender politischer Fehler. Dies gilt auch für die Abgabe von Aufgaben der ehemaligen Landeszentrale an den Verfassungsschutz. Nach der Schließung konnten viele Aufgaben der Landeszentrale nicht von anderen Institutionen kompensiert werden. Niedersachsen braucht aber eine unabhängige Institution, die zielgruppengerecht und niedrigschwellig arbeitet und kommuniziert, um Menschen für demokratische Prozesse zu begeistern, ihnen Wege der politischen Partizipation zu eröffnen und sie zur Teilhabe an einem gesellschaftlichen Diskurs über akute politische Herausforderungen zu befähigen und zu ermutigen. Niedersachen braucht eine neue Landeszentrale für politische Bildung, die die Arbeit in diesem Bereich landesweit koordiniert.

Top 41

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 13.50 Uhr

Gute Ausbildung für Niedersachsens Feuerwehren

Die Niedersächsischen Feuerwehren bilden den Mittelpunkt der Brand- und Katastrophenbekämpfung. Damit sie ihre wichtige Aufgabe erfüllen können, ist eine gute Ausbildung notwendig. Wichtige Aufgaben erfüllt das Land mit dem Betrieb der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) an den Standorten in Celle und Loy. Deren personelle und räumliche Kapazitäten reichen gegenwärtig jedoch nicht mehr aus, um dem landesweiten von den Kommunen angemeldeten stark gestiegenen Ausbildungsbedarf an Feuerwehrkräften gerecht werden zu können. Ziel ist es, dauerhaft den tatsächlichen Bedarf decken zu können.

Top 42

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 14.30 Uhr

Freies WLAN in Niedersachsen: Freifunk unterstützen, Bürgernetze ausbauen!

Offene Bürgernetze bieten große Potenziale für den Ausbau des freien Zugangs zum Internet. Einen wesentlichen Beitrag hierfür leistet die Freifunk-Bewegung, in der sich auch in Niedersachsen viele Menschen engagieren. Die Landesregierung soll sich u.a. weiterhin auf Bundes- und europäischer Ebene für die Herstellung von Rechtssicherheit für Betreiberinnen und Betreiber von offenen WLAN-Netzen und deren Anerkennung als „Internet Service Provider“ (ISP) zur Freistellung von der so genannten Störerhaftung einsetzen.

weitere Reden, Freitag 13.11.2015