Landtag aktuell

Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode

Sitzungswoche vom 12. - 13. Mai 2015

Während der Debatte veröffentlichen wir auf unserer Homepage laufend die wichtigsten Reden unserer Abgeordneten. Außerdem kann die Sitzung live auf >>NDR.de verfolgt werden, der Landtag bietet zudem die >>barrierefreie Live-Übertragung mit Gebärdensprache und Untertiteln an.

Die Reden der Abgeordneten und zusätzliche Informationen aus dem Plenum gibt es auf unserer >>Twitter-Liste. Mitdiskutieren könnt ihr zudem unter dem Hashtag #ltnds.

Tagesordnung (Abweichungen möglich)

NDR-Livestream

Barrierefreie Videoübertragung (mit Untertitel/Gebärdensprache)

Top 2

Antragsteller: GRÜNE Dienstag, 9.10 Uhr

Pflanzenkiller Glyphosat muss jetzt verboten werden!

Das Krebsforschungszentrum der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den insbesondere in Totalherbiziden eingesetzten Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat jüngst als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft.  Dieser Wirkstoff wird seit 1974 eingesetzt. Aktuell steht auf europäischer Ebene die Verlängerung der Genehmigung dieses Wirkstoffs über das Jahr 2015 hinaus an. Dabei kommt Deutschland eine besondere Rolle zu, weil Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, berichterstattender Mitgliedsstaat ist. In der konventionellen Landwirtschaft ist dieser Wirkstoff weit verbreitet: Auf 30 – 40% der Ackerflächen wird jährlich Glyphosat eingesetzt.

Top 4

Antragsteller: Dienstag, 12.00 Uhr

Abschlussbericht zum 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss - „Vorgänge in der Dienstzeit des Staatssekretärs a. D. Udo Paschedag“

Nach 19 Sitzungen, 21 Zeugen, 120 Akten, 13 Beweisbeschlüssen und 18 Monaten wird der  22. Parlamentarische Untersuchungsausschuss ein letztes Mal Thema im Plenum sein. Die Abschlussberichte wurden vorgelegt - festzuhalten bleibt, dass der PUA eine reine Schauveranstaltung der Opposition war. Der ebenfalls im Plenum zu behandelnde Antrag der schwarz-gelben Opposition, den grünen Landwirtschaftsminister Christian Meyer zu entlassen, ist substanzlos und ohne jede Grundlage.

>>Zum rot-grünen Abschlussbericht

Top 7

Antragsteller: SPD/GRÜNE Dienstag, 14.45 Uhr

MINT-Fächer an den Niedersächsischen Hochschulen stärken – Nachwuchs gewinnen und halten – Exzellenz unterstützen

Der Fachkräftemangel in den Bereichen Mathematik, Informatik, Natur-/Ingenieurwissenschaften und Technik ist in aller Munde. Hier sind neben den Hochschulen auch die Schulen gefragt, frühzeitig bei den Schülerinnen und Schülern Interesse für diese Studienfächer zu wecken. Mit unserem rot-grünen Antrag zeigen wir auf, wie die MINT-Fächer an den Niedersächsischen Hochschulen gestärkt werden können und wie der MINT-Fachkräftenachwuchs von morgen bereits heute gewonnen und gehalten werden kann. Dabei legen wir einen besonderen Aspekt auf den Mangel an weiblichem Nachwuchs: Laut OECD-Bericht kann sich in Deutschland nur eines von 20 Mädchen vorstellen, später in einem sogenannten MINT-Fach zu arbeiten. Das muss sich ändern – finden wir!

Top 8

Antragsteller: SPD/GRÜNE Dienstag, 15.25 Uhr

Fahrradland Niedersachsen stärken

Immer mehr BürgerInnen greifen nicht nur in ihrer Freizeit zum Fahrrad, sondern lassen auch im Alltag das Auto stehen und fahren mit dem Rad zur Arbeit und Schule. Diesen Trend unterstützt die rot-grüne Landesregierung tatkräftig mit ihrer Radverkehrspolitik, damit Niedersachsen eines der beliebtesten Fahrradländer auch in der Zukunft bleiben wird. Mit rund 7.500 Kilometern Radwegen an Landes- und Bundesstraßen nimmt Niedersachsen bundesweit einen Spitzenplatz ein. Rot-Grün fordert die Landesregierung mit diesem Antrag dazu auf, das bisherige erfoglreiche Radwegekonzept fortzuschreiben, den Runden Tisch Radverkehr weiterhin zu unterstützen und den Nutzen von Radschnellwegen zu prüfen.

Top 9

Antragsteller: SPD/GRÜNE Dienstag, 16.05 Uhr

Verbraucherschutz ausbauen: Marktwächter Energie für Niedersachsen

Der Energiemarkt hat für Niedersachsen eine elementare Bedeutung. Gekennzeichnet ist er durch eine hohe Dynamik, oft undurchsichtige Vertragsbedingungen und einer scheinbaren Transparenz. In zehn Bundesländern sind für die Finanzmärkte und die Digitale Welt bereits systematische Marktbeobachtungen entwickelt worden. Rot-Grün fordert, gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Niedersachsen den Marktwächter Energie zu entwickeln und schnellstmöglich zu installieren - es gilt, die unabhängige Interessenvertretung der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken und somit das kritische Marktverhalten der Anbieter transparent, vergleichbar und in der Rechtsdurchsetzung effektiv auszurichten.

Antrag: Verbraucherschutz ausbauen: Marktwächter Energie für Niedersachsen

Top 10

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 16.35 Uhr

Gerechtigkeit für die Opfer der Homosexuellen-Verfolgung in Deutschland! Rehabilitierung durchsetzen!

Jahrzehntelang wurden in Deutschland homosexuelle Männer staatlich verfolgt. Menschen wurden bespitzelt, verhaftet und als Verbrecher behandelt, nur weil sie anders liebten als die Mehrheit. Erst vor 20 Jahren, 1994, ist die strafrechtliche Sonderbehandlung von Homosexualität in der Bundesrepublik endgültig beseitigt worden. Mit diesem Antrag fordern wir Gerechtigkeit für die Opfer der Homosexuellen-Verfolgung in Deutschland und fordern die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für eine vollständige Rehabilitierung und Entschädigung der verurteilten Männer einzusetzen.

Top 14

Antragsteller: SPD/GRÜNE Dienstag, 17.45 Uhr

Tierische Produkte umfassend kennzeichnen - Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Klarheit

Nur wenige Jahre nachdem Verbraucherinnen und Verbraucher aufgrund eines Stempels auf dem Ei leicht erkennen konnten, wie das Huhn gehalten wird, waren Eier deren Stempelaufdruck mit der Ziffer „3“ beginnt – die 3 steht für Käfighaltung - aus den Läden verschwunden. Dieses Beispiel zeigt: Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher die Haltungsform in der tierische Produkte erzeugt wurden, leicht erkennen können, sind sie durchaus bereit, mehr Geld für höhere Tierschutzstandards auszugeben. Mit unserem Antrag fordern wir, diese Kennzeichnung auch auf Lebensmittel auszuweiten,  in denen Eier verarbeitet wurden. Außerdem soll es ein analoges Kennzeichnungssystem auch für Fleisch geben. Allerdings kann das Land all das nicht allein auf den Weg bringen: Lebensmittelkennzeichnung ist auf EU-Ebene geregelt. 

Top 15

Antragsteller: SPD/GRÜNE Dienstag, 18.25 Uhr

Seenotrettung jetzt - Konsequenzen aus Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer ziehen

Seit Jahresbeginn sind mehr als 1.800 Menschen auf der Flucht im zentralen Mittelmeer ums Leben gekommen, allein Mitte April starben 900 Schutzsuchende vor der libyschen Küste, weil Hilfsschiffe nicht rechtzeitig eintrafen. Wir fordern, dass endlich Konsequenzen aus den Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer gezogen werden. Die Frontex-Mission „Triton“ ist kein Ersatz für das letztes Jahr beendete Programm „Mare Nostrum“ – wir sind uns einig, dass die Abschaffung unverantwortlich von der EU und der Bundesregierung war und wollen, dass sich die Niedersächsische Landesregierung für mehr Schutz für die Flüchtenden und eine Initiative der Seenotrettung auf dem Niveau von „Mare Nostrum“ einsetzt. 

Top 16

Antragsteller: CDU/SPD/GRÜNE/FDP Dienstag, 19.25 Uhr

Landesbüro Niedersachsen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit erhalten

Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist weltweit ein renommierter Partner im Bereich der internationalen Zusammenarbeit, für nachhaltige Entwicklung und für internationale Bildungsarbeit. In Deutschland ist die GIZ in allen Bundesländern mit Landesbüros vertreten. Sie sind die erste Adresse vor Ort für das gesamte Leistungsspektrum der GIZ. Die Büros unterstützen und beraten Partner in den Bundesländern bei ihren Internationalisierungsbestrebungen. Vor diesem Hintergrund bittet Rot-Grün die Landesregierung, die Arbeit des Landesbüros der GIZ in Niedersachsen weiterhin zu begleiten und dass die offenbar beabsichtigte Schließung des Landesbüros Niedersachsen vermieden wird. 

Top 27

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 18.25 Uhr

Atomausstieg umsetzen – Atomkraftwerke zügig und transparent rückbauen

Mit dem Atomausstieg wurde in der Bundesrepublik ein gesetzliches Ausstiegsdatum definiert. 2022 soll mit dem Atomkraftwerk Lingen2/Emsland der letzte Reaktor in Niedersachsen vom Netz gehen. Um den Atomausstieg umzusetzen genügt es jedoch nicht, den Betrieb der alten Meiler einzustellen: Die Anlagen müssen zügig zurückgebaut werden. Auf Landesebene soll die Landesregierung daher dafür sorgen, dass ein Gesamtinventar aller Atomabfälle erstellt wird sowie Konzepte entwickelt werden, die der frühzeitigen Information und umfassenden Beteiligung der Bevölkerung bei der Stilllegung niedersächsischer Atomanlagen dienen. Auf Bundesebene soll sich die Landesregierung für Änderungen des Atomrechts einsetzen, um so etwa eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit und frühzeitige Informationspflichten gesetzlich zu verankern.