Landtag aktuell

Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode

Sitzungswoche vom 14. bis 16. Mai 2014

Während der Debatte veröffentlichen wir auf unserer Homepage laufend die wichtigsten Reden unserer Abgeordneten. Außerdem kann die Sitzung live auf >>NDR.de verfolgt werden, der Landtag bietet zudem die >>barrierefreie Live-Übertragung mit Gebärdensprache und Untertiteln an.

Die Reden der Abgeordneten und zusätzliche Informationen aus dem Plenum gibt es auf unserer >>Twitter-Liste. Mitdiskutieren könnt ihr zudem unter dem Hashtag #ltnds.

Tagesordnung (Abweichungen möglich)

NDR-Livestream

Barrierefreie Videoübertragung (mit Untertitel/Gebärdensprache)

Top 3

Antragsteller: GRÜNE Mittwoch, 10.40 Uhr

Aktuelle Stunde: Kulturförderung, Atomausstieg, Chlorhühner – TTIP & Co gefährden durch private Schiedsgerichte demokratische Entscheidungen

Durch das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) soll ein paralleles Rechtssystem installiert werden, in dem in privaten Schiedsgerichten Investoren gegen Staaten klagen können. Sollten solche Verfahren zulässig werden, wären Standards im Verbraucher- oder Umweltschutz unter dem Vorwand des Investitionsschutzes plötzlich anfechtbar. Auch steht beispielsweise die Buchpreisbindung in Gefahr, von großen Konzernen ausgehebelt zu werden. Viele soziale und ökologische Errungenschaften und auch die Demokratie als solche werden durch TTIP bedroht. Darüber wollen wir in unserer Aktuellen Stunde sprechen.

Top 8

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 16.00 Uhr

Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags

Durch die zu beschließende Änderung der Geschäftsordnung soll der Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes künftig öffentlich tagen, soweit schützenswerte Interessen Dritter nicht betroffen sind. Zu Beginn des Plenums am Mittwochvormittag wird es zudem eine Regierungserklärung des Innenministers Boris Pistorius geben, die sich mit der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes beschäftigen wird.

Top 11

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 17.30 Uhr

Jugendarbeitslosigkeit in Europa gemeinsam entschlossen bekämpfen!

Die Jugendarbeitslosigkeit nimmt in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum Teil dramatische Ausmaße an: Noch immer haben fast ein Viertel der Jugendlichen in Europa keine Arbeit und keinen Ausbildungsplatz. Daher setzen sich SPD und Grüne dafür ein, die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu priorisieren und gemeinsam zu bekämpfen. Mit dieser Beschlussempfehlung fordern wir von der Landesregierung unter anderem, im Bundesrat eine Initiative zur Aufstockung der europäischen Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit einzubringen sowie niedersächsische Unternehmen aufzufordern, einen Beitrag zur Perspektivsicherung von jungen Menschen zu leisten, indem sie zusätzliche Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen.

Beschlussempfehlung

Top 12

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 18.10 Uhr

Bienen schützen - Agrarwende vorantreiben

Nicht erst seit dem Kino-Film "More than Honey" wissen wir um die ökonomische und ökologische Bedeutung der Honigbiene. So gehen nicht nur die Bestände der Honigbiene zurück, auch die Hälfte der deutschen Wildbienenarten sind in ihrem Bestand gefährdet - zumeist aufgrund einer Intensivierung der Landwirtschaft. Rot-Grün möchte diese Tendenz aufhalten und für den Schutz der Honig- und Wildbienen durch eine artenreiche Landschaft Niedersachsens sorgen, die den Tieren während der gesamten Vegetationsperiode eine ausreichende Nahrungsgrundlage liefert. Dies ist für die Sicherung der Bestände unerlässlich.

Beschlussempfehlung (geänderte Fassung)

Top 13

Antragsteller: CDU, SPD, GRÜNE, FDP Mittwoch, 18.50 Uhr

Generelles Umbruchverbot von Grünland als Greening-Auflage in Natura 2000-Gebieten verhindern - naturschutzfachliche Erfordernisse beachten!

Der Bund plant als sogenannte Greening-Auflage ein generelles Verbot des Pflegeumbruchs von Grünland (Umbruch mit sofortiger Grünland-Neuansaat) in Natura 2000-Gebieten. Allen vier Fraktionen ist diese Auflage zu restriktiv. Deshalb bringt Rot-Grün gemeinsam mit der CDU und FDP diesen Antrag ein, dessen Ziel eine differenziertere Betrachtung des Verbots ist: Dort, wo es naturschutzfachlich sinnvoll ist, sollte der Pflegeumbruch von Grünland tatsächlich verboten werden - wo diese Auflage jedoch keine Vorteile für den Naturschutz bringt, sollte darauf auch verzichtet werden.

Top 14

Antragsteller: CDU, SPD, GRÜNE, FDP Mittwoch 19.10 Uhr

Nährstoffmanagement ganzheitlich gestalten - Kreisläufe schließen - Grundwasser schützen

Unser Grundwasser ist unbedingt vor Verunreinigungen zu schützen und seine Qualität muss langfristig und nachhaltig gewährleistet werden. Schon jetzt sind jedoch rund 60 Prozent des Grundwassers in Niedersachsen in einem schlechten Zustand und durch zu hohe Nitratwerte belastet. Um diese Belastung auf unseren Grund- und Oberflächengewässern deutlich zu verringern, haben sich alle Fraktionen darauf verständigt, die Düngung mit Gülle, Mist und anderen organischen Düngestoffen künftig besser zu dokumentieren und zu überwachen. Für die Überwachung sollen die schon jetzt vorhandenen Daten genutzt werden und die Grundlage für ein einheitliches Melderegister bilden.

Top 15

Antragsteller: CDU, SPD, Grüne, FDP Mittwoch 19.30 Uhr

Verbraucherschutz und Tierschutz haben Vorrang bei der Untersuchung von Schweine-Schlachtkörpern

Die EU plant, veterinäramtliche Untersuchungen von Schweine-Schlachtkörpern ab Juni dieses Jahres grundsätzlich nur noch visuell vorzunehmen - wohl auf Druck der Interessen der Fleischwirtschaft. Damit besteht jedoch die Gefahr, dass Krankheiten der Tiere übersehen und somit nicht lebensmitteltaugliche Tiere in den Verkehr gebracht werden. Mit dem fraktionsübergreifenden Änderungsantrag wird die Landesregierung dazu aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative einzubringen, die sich für eine möglichst umfassende risikomindernde, gründliche und bundeseinheitliche Untersuchung von Schweine-Schlachtkörpern einsetzt. 

Top 19

Antragsteller: CDU, SPD, Grüne, FDP Donnerstag, 10.40 Uhr

Europas Zukunft mitgestalten; das Europäische Parlament stärken: Europawahlen am 25.05.2014 - Wählen gehen!

Am 25. Mai 2014 können auch Niedersachsens BürgerInnen über die neue Zusammensetzung des EU-Parlaments für die nächsten fünf Jahre entscheiden und so mit ihrer Stimmabgabe das europäische Projekt mitgestalten. Insbesondere vor dem Hintergrund der kontinuierlich zurückgehenden niedersächsischen Wahlbeteiligung bei den Europawahlen und der engen Verknüpfung der Entscheidungen in Brüssel und deren Auswirkungen auf das Land Niedersachsen, wirbt der gemeinsame Antrag aller Fraktionen für die aktive Teilnahme an der Wahl. Vor der ersten Beratung des Antrages wird der Ministerpräsident Stephan Weil zudem eine Regierungserklärung zur Europapolitik halten.

Top 20

Antragsteller: GRÜNE Donnerstag, 11.10 Uhr

Dringliche Anfrage: Stiftung für strahlende Altlasten – Bad Bank für bundesdeutsche Atomkraftwerke und radioaktiven Müll?

Eine Bad Bank für die strahlenden Altlasten der Atomindustrie? Diesen Vorschlag haben die großen Energieversorger gemacht und schlagen vor, die verbleibenden Atomkraftwerke in staatliche Hand zu überführen.Wir sehen das kritisch und fragen nach, welche finanziellen Risiken die Atomindustrie auf diese Weise auf die SteuerzahlerInnen abwälzen will.

Top 24

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 18.30 Uhr

Sichere Daten für die Bürgerinnen und Bürger Europas - EU-Datenschutz - Grundverordnung zügig beschließen

Im Zeitalter der Informationsgesellschaft und Digitalisierung wird unser Leben und Arbeiten wie nie zuvor durch digitale Daten und deren Anwendung beeinflusst. Häufig ist uns dabei jedoch nicht bewusst, wie personenbezogene Daten durch Unternehmen und staatliche Stellen erhoben und verarbeitet werden. Somit steht der Datenschutz vor neuen Herausforderungen, denen allein im nationalen Maßstab nicht hinreichend effektiv begegnet werden kann. Dieser Antrag fordert die Landesregierung unter anderem dazu auf, sich für die Verabschiedung einer Datenschutz-Grundverordnung noch vor Ende 2014 einzusetzen und die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden dahingehend zu verbessern, dass ein Unterlaufen der gemeinsamen Datenschutz-Standards durch einzelne Mitgliedsstaaten verhindert werden kann.

Beschlussempfehlung

Dokumentation unserer Veranstaltung zum EU-Datenschutz

Top 25/26

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 16.40 Uhr

Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA - Interessen Niedersachsens wahren, europäische Standards sichern

Schon seit 2013 ist die Aufnahme von Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA  bekannt. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat bei den TTIP-Verhandlungen darauf zu drängen, dass unter anderem sowohl europäische Standards im Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutz gewahrt werden, als auch, dass die Transparenz der Verhandlungen verbessert und die umfassende Beteiligung vom EU-Parlament und der Öffentlichkeit gewährleistet werden. 

Beschlussempfehlung (geändert)

Hörenswert: Dokumentation (mit Audio-Mitschnitt der Statements) unserer Veranstaltung "TTIP - frei - fair - falsch?"

Top 27

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 17.20 Uhr

GreenShipping in Niedersachsen voranbringen

Schutz und Nutzen der Meere sind zwei Seiten einer Medaille: ohne nachhaltigen Meeresschutz wird es keine langfristige Nutzung unserer Meere geben. Als zweitgrößter Reedereistandort in Deutschland und mit über 40 000 Menschen, die in der maritimen Wirtschaft branchenübergreifend beschäftigt sind, trägt Niedersachsen eine große Verantwortung im maritimen Sektor. Um auch die Interessen des Tourismus und des Umweltschutzes zu wahren, wird in diesem rot-grünen Antrag gefordert, die Schifffahrt ökologischer und ressourcenschonender zu machen. Das sogenannte ‚Green Shipping‘ birgt dabei ein Innovationspotenzial für den Schiffsbetrieb mit dem Ziel, die bestehenden Flotten Schritt für Schritt umweltgerecht umzurüsten und zu ersetzen. Aus neuen, umweltfreundlichen technologischen Entwicklungen und Konzepten können somit auch Chancen für neue Arbeitsplätze in Deutschland und Niedersachsen entstehen.

Top 28

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 18.00 Uhr

Radikalenerlass - ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Niedersachsens - endlich Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen einrichten

1972 wurde vom Bundeskanzler Willy Brandt und den damaligen Ministerpräsidenten der sogenannte Radikalenerlass beschlossen, der eine Jahrzehnte währende Politik der faktischen Berufsverbote fast ausschließlich gegen Personen des linken Spektrums begründete. Auch in Niedersachsen waren mehr als 130 Personen vom Erlass betroffen. 1990 hat die erste rot-grüne Landesregierung unmittelbar nach Amtsantritt den Radikalenerlass aufgehoben – die vollständige politische und gesellschaftliche Rehabilitierung der Opfer steht allerdings weiterhin aus. Daher möchte Rot-Grün eine Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der betroffenen Personen einrichten, in der neben VertreterInnen des Landes auch Betroffene, VertreterInnen von Gewerkschaften und Initiativen beteiligt werden sollen.

Top 34

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 12.20 Uhr

Netzland Niedersachsen: Breitbandausbau gemeinsam voranbringen

Die Versorgung mit schnellem Internetzugang hinkt in Niedersachsen noch immer hinterher. Während in den Hauptstädten schon auf der Glasfaserdatenautobahn gesurft wird, kriechen die Menschen in vielen Gemeinden noch mit Modem oder DSL Light durchs Netz. Insbesondere in den Gemeinden mit weniger als 50.000 EinwohnerInnen ist die flächendeckende Versorgung mit 30 Mbit/s und mehr noch nicht erreicht. Immerhin wohnen in diesen Regionen etwa 70 Prozent der niedersächsischen Bevölkerung - hier besteht Handlungsbedarf. Zudem ist Breitband mittlerweile eine der Säulen des wirtschaftlichen Fortschritts, eine schnelle Internetanbindung ist gerade für den Mittelstand vielfach eine Existenzfrage. Rot-Grün sieht hier ungenutzte Chancen für Niedersachsen, deshalb haben wir uns zum Ziel gesetzt:  Einen flächendeckenden, schnellen und zukunftssicheren Netzzugang für alle, gerade im ländlichen Raum, um die digitale Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden und dauerhaft zu verhindern.

Top 36

Antragsteller: SPD/GRÜNE Freitag, 13.00 Uhr

Jobmotor soziale Gesundheitswirtschaft Niedersachsen - Gesundheitsberufe stärken und Fachkräftenachwuchs sichern

Fast eine halbe Million Menschen arbeiten in der niedersächsischen Gesundheitswirtschaft, die damit eins der größten Beschäftigungsfelder in Niedersachsen darstellt. In Zukunft werden noch mehr gut ausgebildete Fachkräfte allein aufgrund des demografischen Wandels benötigt. Dabei sollte jedoch nicht nur das rein quantitative Wachstum der Gesundheitswirtschaft, sondern vor allem eine hochwertige, flächendeckende und bezahlbare Gesundheitsversorgung im Mittelpunkt stehen. Rot-Grün appelliert an die Landesregierung, Niedersachsen durch verschiedene Maßnahmen als attraktiven Standort der sozialen Gesundheitswirtschaft zu etablieren, unterstützt durch einen Masterplan unter Einbezug der bestehenden Netzwerke und verschiedener Organisationen.