Landtag aktuell

Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode

Sitzungswoche vom 08.-10. März 2016

Während der Debatte veröffentlichen wir auf unserer Homepage laufend die wichtigsten Reden unserer Abgeordneten. Außerdem kann die Sitzung live auf >>NDR.de verfolgt werden, der Landtag bietet zudem die >>barrierefreie Live-Übertragung mit Gebärdensprache und Untertiteln an.

Die Reden der Abgeordneten und zusätzliche Informationen aus dem Plenum gibt es auf unserer >>Twitter-Liste. Mitdiskutieren könnt ihr zudem unter dem Hashtag #ltnds.

Tagesordnung (Abweichungen möglich)

NDR-Livestream

Barrierefreie Videoübertragung (mit Untertitel/Gebärdensprache)

Top 2

Antragsteller: Landesregierung Dienstag, 13.40 Uhr

Regierungserklärung zu aktuellen Fragen der Flüchtlingspolitik

Zu Beginn des Plenums gibt Ministerpräsident Weil eine Regierungserklärung zu aktuellen Fragen der Flüchtlingspolitik ab. Für die Grünen wird unsere Fraktionsvorsitzende Anja Piel dazu Stellung beziehen.

Top 4

Antragsteller: SPD/GRÜNE Dienstag, 15.10 Uhr

Gesetz zur institutionellen Stärkung und Weiterentwicklung des Zweckverbandes „Großraum Braunschweig“

Ziel des Gesetzentwurfs ist, die Region als starken Wirtschafts- und Siedlungsraum mit hoher Lebensqualität für die Menschen zu erhalten, weiterzuentwickeln und angesichts des strukturellen und demografischen Wandels sowie der schwierigen finanziellen Situation vieler Kommunen innerhalb des Verbandsgebiets zukunftssicher zu gestalten. Dabei sollen die Bürgerinteressen und die Verwaltungsökonomie in Einklang gebracht und die Anforderungen der regionalen Wirtschaft berücksichtigt werden. Hierfür ist es notwendig, den Zweckverband zu einem Regionalverband weiterzuentwickeln und hierbei insbesondere dessen Aufgabenbestand zu erweitern. Weiteres Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die durch Direktwahl legitimierten Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten der Verbandsglieder stärker in die Aufgabenerfüllung des Regionalverbands einzubinden.

Top 5

Antragsteller: SPD/GRÜNE Dienstag, 16.34 Uhr

Freies WLAN in Niedersachsen: Freifunk unterstützen, Bürgernetze ausbauen!

Offene Bürgernetze bieten große Potenziale für den Ausbau des freien Zugangs zum Internet. Einen wesentlichen Beitrag hierfür leistet die Freifunk-Bewegung, in der sich auch in Niedersachsen viele Menschen engagieren. Die Landesregierung soll sich u.a. weiterhin auf Bundes- und europäischer Ebene für die Herstellung von Rechtssicherheit für Betreiberinnen und Betreiber von offenen WLAN-Netzen und deren Anerkennung als „Internet Service Provider“ (ISP) zur Freistellung von der so genannten Störerhaftung einsetzen.

Beschlussempfehlung (geändert)

Top 6

Antragsteller: SPD/GRÜNE Dienstag, 17.12 Uhr

Europäische Stahlindustrie - vor unlauterem Wettbewerb schützen und für faire Handelsbedingungen im internationalen Stahlmarkt sorgen!

Derzeit sind dramatische Verwerfungen auf den internationalen Stahlmärkten zu beobachten. Hintergrund sind massive Überkapazitäten vor allem in China. Die meisten europäischen Stahlunternehmen erwarten zusehends Verluste, verursacht auch durch den mit unlauteren Mitteln ausgetragenen Wettbewerb der chinesischen Konkurrenz. Vor diesem Hintergrund soll sich die EU für den Erhalt dieser wichtigen Grundstoffindustrie einsetzen und konsequent die handelspolitischen Schutzinstrumente nutzen.

Änderungsantrag - interfraktionell

Top 8

Antragsteller: SPD/GRÜNE Dienstag, 17.46

Diskriminierung in Sicherheitsbehörden entgegentreten

In der Vergangenheit haben mehrere „Vorfälle“ dazu beigetragen, dass sich MigrantInnen zurecht verunsichert fühlten. Durch „verdachtsunabhängige Moscheekontrollen“ in der vergangenen Legislaturperiode und der Veröffentlichung von „Islamisten-Checklisten“ haben die niedersächsischen Sicherheitsbehörden bei den Menschen mit Migrationshintergrund an Vertrauen eingebüßt. Auch die zuletzt medial in den Fokus geratenen Vorwürfe von Misshandlungen gegen Flüchtlinge haben dieses unterstützt. Gegenüber MigrantInnen muss kommuniziert werden, dass das Thema Diskriminierung in der niedersächsischen Landesregierung angegangen wird und die Verfehlungen der Vergangenheit kritisch aufgearbeitet werden. Der rot-grüne Antrag fordert u.a., das Konzept zur Stärkung der interkulturellen Kompetenzen innerhalb der niedersächsischen Sicherheitsbehörden beständig weiterzuentwickeln und eine Risikobewertung bezüglich verschiedenen polizeilichen Tätigkeitsfeldern vorzunehmen, um das verlorene Vertrauen wieder aufzubauen.

Beschlussempfehlung (geändert)

Top 10

Antragsteller: SPD/GRÜNE Dienstag, 19.06 Uhr

CO2-Reduktion, weniger Lärm und Vision Zero mit Tempo 30 - Modellversuche ermöglichen

Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger wird durch Luftschadstoffe und Lärm geschädigt. Geschwindigkeitsreduzierungen innerorts bieten eine Reihe von Vorteilen: Ein gleichmäßiger Fahrverlauf reduziert Verkehrslärm und erhöht die Luftqualität. Die Verkehrssicherheit wird verbessert. Es sollen niedersachsenweit im Rahmen eines Tempo-30-Modellversuchs verschiedene Projekte in verschiedenen Kommunen und/oder Landkreisen auch an innerörtlichen Bundes- und Landstraßen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen ermöglicht werden. Dazu soll ein Runder Tisch Tempo 30 eingerichtet werden, der die Modellversuche begleitet.

Top 12

Antragsteller: GRÜNE Mittwoch, 9.10 Uhr

5 Jahre Fukushima, 30 Jahre Tschernobyl und auch Fessenheim zeigen: Sicher ist nur das Risiko!

Unter dem Eindruck der Erinnerung an Fukushima und Tschernobyl, aber auch dem aktuellsten Atom-Vorfall in Fessenheim, bleibt die nicht neue Erkenntnis, dass das Thema Atomkraft nicht aus dem Fokus der Politik und der Öffentlichkeit geraten darf. Auch für Niedersachsen bleibt das Risiko, so lang Atomkraftwerke weiter laufen.

Top 13

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch 11.00 Uhr

Windenergie sicher und verträglich gestalten: Belastungen für Mensch und Umwelt vermeiden, Nachtkennzeichnung verbessern, Blockaden durch die Flugsicherung auflösen

Als Windenergieland Nr. 1 hat Niedersachsen ein großes Interesse, die Windkrafttechnik beständig weiterzuentwickeln, neue Technologien zu fördern und etwaige Konflikte um die Windkraftnutzung zu lösen bzw. zu mildern. Es soll sich auf Bundesebene weiterhin dafür eingesetzt werden, eine bundesweit verbindliche Einführung der bedarfsgerechten Befeuerung einzusetzen. Durch eine bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung werden störende Lichtemissionen verringert. Auch negative Auswirkungen auf die Tierwelt, wie Lockwirkung auf Vögel, werden verringert. Dazu ist sich im Bund für die Entwicklung eines Verfahrens einzusetzen, das eine belastbare Bewertung der Störwirkung von Windenergieanlagen im Umfeld von Flugsicherungsanlagen sowie eine transparente Prüfung des Einzelfalls ermöglicht.

Top 14

Antragsteller: SPD/GRÜNE oder interfraktionell Mittwoch, 11.38 Uhr

Keine Salzentsorgung zulasten der Weser: Moderne Vermeidungstechnik prüfen - Umweltbelastungen mindern - Arbeitsplätze in der Kali-Industrie langfristig sichern

Die Weser-Anrainerländer in der Flussgebietsgemeinschaft Weser haben sich erstmals auf gemeinsame Zielwerte für den Salzgehalt der Weser am Pegel Boffzen verständigt. Damit wird die Vorgabe der EU-Wasserrichtlinie eingehalten. Der Landtag bekräftigt daher seinen Beschluss vom 22.Oktober 2014 und seine ablehnende Haltung zu etwaigen Pipeline-Plänen. Maßnahmen, die geeignet sind, die beschlossenen Zielwerte der Belastung der Weser mit Chlorid, Kalium und Magnesium zu konterkarieren, sind abzulehnen. Es ist einzufordern, dass die bisher aussichtsreichste und von der K-UTEC AG vorgestellte Verfahrenskombination auf ihre Wirksamkeit und Machbarkeit schnellstmöglich überprüft und umgesetzt wird. Niedersachsen fordert eine vorrangige Umsetzung moderner Vermeidungstechniken.

Top 22

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 18.03 Uhr

Budget für Arbeit im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickeln

Beschäftigte von Werkstätten für behinderte Menschen haben die Möglichkeit, mithilfe eines Budgets für Arbeit auf einen Arbeitsplatz des ersten Arbeitsmarktes eingegliedert zu werden. Dennoch beläuft sich die Zahl der Budgetnehmerinnen und Budgetnehmer in Niedersachsen nur auf ca. 80 Personen.

In einem Modellversuch ist die Ausweitung des „Budgets für Arbeit“ anzustreben, damit mehr Menschen aus den Werkstätten Mut fassen und Unterstützung erhalten, sich auf dem Arbeitsmarkt zu bewerben. Dabei bedarf es einer stärkeren Information und Begleitung.

Top 23

Antragsteller: SPD/GRÜNE Mittwoch, 18:45 Uhr

Tierschutzplan weiterentwickeln - Schaffen von Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Nutztierhaltung in Niedersachsen

Ziel des „Tierschutzplan Niedersachsen“ ist es, praxisgerechte Lösungen zur dringend erforderlichen Verbesserung des Schutzes bzw. Wohls unserer Nutztiere zu erarbeiten und schrittweise in die Praxis umzusetzen. Es sollen nun Investitionen zum tiergerechten Umbau vorhandener Stallanlagen auch bei Betrieben und in Regionen gefördert werden, die bisher nicht förderfähig sind. Auch Großunternehmen  sollen künftig stärker an Initiativen der Wirtschaft zur Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung beteiligt werden. Dazu sollen weitere Tierschutzindikatoren durch wissenschaftliche Evaluierung des Tierwohls im gesamten Lebenszyklus der Nutztiere entwickelt und etabliert werden.

Top 26

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 11.20 Uhr

Inklusion, Deutsch als Zweitsprache und Berufsorientierung in der Lehrerbildung stärken

Das Berufsbild der Lehrerin bzw. des Lehrers war in den letzten Jahren großen gesellschaftlichen Veränderungen ausgesetzt. Seit langen Jahren steigen die Einwanderungszahlen massiv an. Diese große gesellschaftspolitische Herausforderung muss insbesondere das Schulsystem meistern. Die erfolgreich angelaufene inklusive Schule verlangt von Niedersachsens Lehrkräften in allen Schulformen neue Basiskompetenzen. Das neue Schulgesetz legt gesteigerten Wert auf eine umfassende und zielgerichtete Berufsorientierung. Nur Lehrkräfte, die hierfür umfassende Grundlagen aufweisen, können bei Schülerinnen und Schülern die notwendige Neugier vermitteln. Der eingeschlagene Weg der Stärkung von Inklusion, Deutsch als Zweitsprache und Berufsorientierung im Lehramtsstudium ist konsequent weiter zu beschreiten. Die Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften in diesen Bereichen ist mit hohem Engagement weiter zu betreiben.

Top 28

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 12.40 Uhr

Sachgerechten Umgang mit Pflanzenschutzmitteln unterstützen - Den Pestizideinsatz nachhaltig reduzieren

In rund 45% der untersuchten Grundwasserstellen, hat der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) im Rahmen von Untersuchungen in den Jahren 1989 bis 2013 Rückstände von Pflanzenschutzmitteln oder deren Metaboliten festgestellt. Die Gesundheit der Menschen muss absoluten Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der chemischen Industrie, der Landwirtschaft und des Handels haben. Der NLWKN mahnt in seinem im Juni 2015 veröffentlichten „Themenbericht Pflanzenschutzmittel“ eine deutlich effektivere Zusammenarbeit aller Akteure bei den Wasserversorgungsunternehmen, den Landesbehörden und den Fachbehörden des Bundes an. Damit will man Hinweisen auf Kontaminationen des Grundwassers mit Pflanzenschutzmitteln, unabhängig davon, wo sie bekannt werden, schneller auf den Grund gehen und das Monitoring der Auswirkungen zugelassener Pflanzenschutzmittel effektiver gestalten können. Diesen Maßnahmen gilt es, den erforderlichen politischen Nachdruck zu verleihen.

Top 31

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 16.48

Vertraulichkeit des Ermittlungsverfahrens sicherstellen – Compliance stärken – Pressefreiheit gewährleisten

In der Vergangenheit kam es wiederholt zur Weitergabe von vertraulichen Informationen aus Ermittlungsverfahren. Bis heute ist nicht bekannt, wer dafür verantwortlich ist. Auch das Vorgehen der Landtagsopposition, strafrechtliche Ermittlungsverfahren zum Gegenstand eines politischen Schlagabtausches zu machen, hat dem Ansehen der niedersächsischen Justiz geschadet. Der Informationsanspruch der Medien und das Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere bei Verfahren gegen prominente Personen, stehen dabei zwangsläufig in einem Spannungsverhältnis zur notwendigen Vertraulichkeit strafrechtlicher Ermittlungen. Verschiedene Maßnahmen sollen gewährleisten, dass auch künftig faire Verfahren stattfinden und jegliche Form von Vorverurteilung und politischer Instrumentalisierung vermieden wird.

Top 33

Antragsteller: SPD/GRÜNE Donnerstag, 18.04 Uhr

Verfassungsfeindliche Propaganda und Hetze im Internet konsequent bekämpfen

Die Beleidigungen und Bedrohungen in sogenannten sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Ähnlichen haben dramatisch zugenommen. Auch Volksverhetzung wird in diesen Netzwerken verstärkt betrieben. Es ist zu prüfen, ob weiterer Reformbedarf im Bereich des Strafrechts besteht. Ziel muss es sein, dass bestehende Strafnormen auch Straftaten erfassen, die aus dem Ausland heraus begangen werden, aber in Deutschland ihre Wirkung entfalten. Dabei ist eine konsequente strafrechtliche Verfolgung von im Internet begangenen Beleidigungen, Bedrohungen, Volksverhetzung und ähnlichen Delikten sicherzustellen. Auch Verantwortlichen sozialer Netzwerke muss ihre strafrechtliche Verantwortung bewusst gemacht werden. 

Top 34

Antragsteller: CDU/SPD/GRÜNE/FDP Donnerstag, 18.46 Uhr

EU-Kommission muss den Beschluss des EU-Parlaments „Hormonstörende Stoffe (Endokrine Disruptoren) definieren und der Reach-Liste beifügen“ umsetzen!

Endokrin aktive Substanzen sind Stoffe, die auf die Hormonaktivität Einfluss nehmen oder sie stören können. Führt dies zu Beeinträchtigungen, werden sie als endokrine Disruptoren bezeichnet. Es muss sich auf Bundesebene dafür eingesetzt werden, dass die EU-Kommission den Beschluss des EU-Parlaments zum Schutz der öffentlichen Gesundheit vor endokrinen Disruptoren unverzüglich umsetzt. Die von der EU-Kommission dazu erstellte „Roadmap“ sah eine Vorlage von Vorschlägen bis Juni 2014 vor. Bis Juni 2015 sollte die EU-Kommission außerdem einen neuen Gesetzesvorschlag zur Eindämmung von EDCs vorlegen. Des Weiteren soll die Kommission EDCs auch als besonders besorgniserregende Stoffe unter der EU-Chemikalienverordnung REACH einstufen. Dem Parlament ist bis heute trotz eindeutigen Beschlusses nichts vorgelegt worden.